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§ 958 BGB - Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen (Kommentar)

... Sache. (2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das ... 1. Regelungsgehalt 2. Aneignung 2.1. Herrenlosigkeit 2.2. Inbesitznahme ...

Dereliktion

... 1.3. Dereliktionsverbot 1.4. Aneignung 2. § 928 BGB: Grundstücksdereliktion 2.1. Aufgabe 2.2. Aneignung 2.3. Miteigentum & Wohnungseigentum ...

BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

... die Lehren des Marxismus-Leninismus aneignet". "Die Aneignung der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze, das Studium des ... die Lehren des Marxismus-Leninismus aneignet". "Die Aneignung der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze, das Studium des ...

EuGH, 09.10.2001 - C-377/98

... in seiner natürlichen Umgebung nicht Gegenstand einer Aneignung sein. Diese Unterscheidung gilt auch für Arbeiten an Sequenzen oder ... in seiner natürlichen Umgebung nicht Gegenstand einer Aneignung sein. 74 Diese Unterscheidung gilt auch für Arbeiten an ...

Private Kunstsammlungen – Eigennutz oder Gemeinnutz

... im Vordergrund. Das Sammeln von Kunstwerken ist mit der Aneignung von Vermögensgegenständen für private Zwecke verbunden. Da der ...

Herrenlosigkeit

... jedoch nach § 6 BBergG nicht ohne weiteres der Aneignung; hier können besondere Aneignungsrechte 5 bestehen. 6 Ob ...

RG, 06.10.1883 - V 188/83

... das Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien vom 26. März 1856 (G.S. S. 203) aus, indem dasselbe ... der Unterschlagung bestimmt (§. 4 a. a. O.), während die Aneignung noch nicht gewonnener anderen Strafandrohungen unterliegt (§§. 2. 3 ...

RG, 20.11.1884 - II 269/84

... so lange dasselbe vom Wasser bedeckt wird, einer Aneignung nicht fähig ist, und erst, wenn es trocken gelegt, hervortritt, als ...

RG, 17.06.1884 - III 290/83

... darauf berufen, daß, da das Pfandrecht auf die Aneignung des Wertes des Pfandgegenstandes gerichtet sei, dem Pfände auch ...

RG, 28.09.1917 - VII 58/17

... solchen Austreten nicht geschlossener Gewässer mit der Aneignung der Fische zu halten ist, ist im Gesetze geordnet; es bestimmt, daß ...