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- RG, 20.12.1879 - V 35/79
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... Ein dem Schuldner nicht gehöriges Grundstück war aus Irrtum zur Zwangsvollstreckung gezogen und versteigert ... und Wohnorte, um darauf hin ohne weitere Prüfung das Grundstück für das Eigentum seiner Schuldner zu halten und als ein bereites ...
- RG, 09.06.1920 - V 7/20
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... die dingliche Klage aus einer Hypothek, wenn das belastete Grundstück unter Zwangsverwaltung steht, der Zwangsverwalter oder der ... dem bestellten Zwangsverwalter die Verfügung über das Grundstück selbst, abgesehen von den sonstigen zur Zwangsverwaltungsmasse ...
- BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60
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... AG (Klägerin des Ausgangsverfahrens) verkaufte 1946 ihr Grundstück Berlin-Grunewald, Taubertstraße 18, an die Föderative Nationale ... (Beklagte des Ausgangsverfahrens) und ließ das Grundstück gleichzeitig an die Beklagte auf, die 1953 als Eigentümerin des ...
- RG, 27.11.1879 - Va 29/79
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... Grundstücke haftende Verpflichtung, für ein anderes Grundstück gegen eine fest bestimmte Geldvergütung gewisse Arbeiten zu ... übliche Tagelohn zu arbeiten, belastet das betreffende Grundstück, ohne dem Berechtigten unter gewöhnlichen Verhältnissen einen ...
- BGH, 31.01.1955 - II ZR 234/53
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... Herrschaft ein im jetzigen Land Niedersachsen belegenes Grundstück verkauft, das der Rückerstattung unterliegt, so kann der ... das im Grundbuch von E. Band 48 Bl 29 eingetragene Grundstück, das dem Verlag Br. & Co. O. V. GmbH in E. gehörte, deren ... eingetragen. Im Jahre 1934 hat es das Eigentum an dem Grundstück auf die K. AG in B. übertragen. Das Eigentum an dem Grundstück ...
- Dereliktion
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... gemäß § 928 I BGB die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück erfolgen, sofern der Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt ... Willenserklärung, die eine Verfügung über das Grundstück enthält und den allgemeinen Vorschriften über Rechtsgeschäfte ...
- RG, 13.12.1879 - V 24/79
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... der Glaube des Grundbuches in Frage, wenn in diesem ein Grundstück noch auf den Namen beider Eheleute eingetragen steht, nachdem die ... I., eine Exekutionshypothek eintragen lassen auf ein Grundstück, welches im Grundbuche noch als gütergemeinschaftliches auf den ...
- RG, 12.05.1917 - V 38/17
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... der Beklagte, dem das ihm vom Gemeinschuldner verkaufte Grundstück durch diesen übergeben, aber nicht aufgelassen worden ist, dem ... die Eheleute G. von dem Schneidemühlenbesitzer L. dessen Grundstück Absteinen Nr. 123. Die Übergabe an die Käufer ist erfolgt, die ...
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2002 - 10 S 2153/01
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... durch den Mieter führen wird. 2. Befindet sich ein Grundstück in einem die öffentliche Sicherheit störenden Zustand und ist ... im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befindlichen Grundstück angelegt. Dieses Grundstück war durch das Land an die R. AG (eine ...
- BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
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... eine Obliegenheit, durch Plazierung des Gebäudes auf dem Grundstück, Grundrißgestaltung und andere ihm mögliche und zumutbare ... erhoben und im wesentlichen vorgetragen: Sein Grundstück liege in einer reinen Wohnstraße und sei dem Innenbereich ... verhindern. Er sei bereit, den Sportlärm zu dulden. Sein Grundstück sei durch Sportlärm vorbelastet. Das Verwaltungsgericht hat ...
