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- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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... Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 beschlossen, nach der Zustimmung der westdeutschen Länder ... Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee 2.6. Parlamentarischer Rat 2.7. Genehmigung und Ratifikation ...
- Art. 81 GG - Gesetzgebungsnotstand (Kommentar)
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... Entstehungsgeschichte von Art. 81 GG im Parlamentarischen Rat (1948/49) 1.2.1. Beratungen im Parlamentarischen Rat ... zwischen Regierungshandlungsfähigkeit in Krisenzeiten und parlamentarischer Kontrolle über die Gesetzgebung. 4.3. Voraussetzungen ...
- Art. 56 GG - Amtseid (Kommentar)
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... Beteuerung ist zulässig. Der Parlamentarische Rat, der auf den Erfahrungen der Weimarer Republik aufbaute, konzipierte das ... ↑ toc_scroll_back_to_top = 1; 1. Parlamentarischer Rat, Bonn, 1948/49: Schriftlicher Bericht zum Entwurf des ...
- Art. 39 GG - Wahlperiode, Zusammentritt, Einberufung des Bundestages (Kommentar)
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... 3.3.2. Diskussionen im Parlamentarischen Rat 3.4. Praktische Umsetzung und Auswirkungen ... # Die Einberufungsrechte schützen die Rechte parlamentarischer Minderheiten und sichern die Handlungsfähigkeit der ...
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
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... Bei Beratung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat habe es an einer klaren Auffassung über die Rechtslage des von Art. 131 GG ... der Beamten durch Gesetze bestimmt wurden, die nur unter parlamentarischer Mitwirkung zustande kamen. Rechtlich stand also das Rechts- ...
- BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93
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... vom 10. bis 23. August 1948, in: Der Parlamentarische Rat, 1948-1949. Akten und Protokolle, Bd. 2, 1981, Dokument Nr. 14, S. 507 f.). ... oder ihren Angehörigen gefordert oder erwartet werden" (Parlamentarischer Rat, Hauptausschuß, 6. Sitzung vom 19. November 1948, ...
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/90, 2 BvF 5/92
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... (2) Die Beratung bietet der schwangeren Frau Rat und Hilfe. Sie trägt dazu bei, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft ... und arztrechtlichen Fragen statt (vgl. "Zur Sache, Themen parlamentarischer Beratung", herausgegeben vom Deutschen Bundestag, Band 1/92, ...
- BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
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... 2 GG ist nämlich zu entnehmen, daß der Parlamentarische Rat für die Personen, die von den Möglichkeiten des Art. 116 Abs. 2 keinen ... zwischen "ist" und "sind": "und ihre Abkömmlinge" ein (Parlamentarischer Rat, Ausschuß für Grundsatzfragen, 30. Sitzung am 6. ...
- Art. 67 GG - Mißtrauensvotum (Kommentar)
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... Spannungsverhältnis zwischen Regierungsstabilität und parlamentarischer Kontrolle zugunsten der Stabilität aufgelöst. Die Regelung ... sein Vertrauen entzieht. Der Parlamentarische Rat schuf mit Art. 67 GG eine Lösung, die einerseits die parlamentarische ...
- Art. 69 GG - Stellvertreter des Bundeskanzlers, Amtsdauer, Weiterführungspflicht (Kommentar)
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... vertretungsbezogen bleiben sollte. Der Parlamentarische Rat entschied sich für eine pragmatische Lösung, die auf den ... und damit auch die Notwendigkeit einer neuen Regierung mit parlamentarischer Mehrheit. 2.7.2. Gewaltenteilung # Art. 69 ...
