(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

1. Art. 69 Abs. 1 GG

1.1. Wortlaut und Bedeutung

Art. 69 Abs. 1 GG legt fest, dass der Bundeskanzler einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter ernennt. Die Vorschrift regelt die institutionelle Stellvertretung des Bundeskanzlers und schafft somit eine zentrale organisatorische Grundlage für die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung. Im Gegensatz zu anderen verfassungsrechtlichen Regelungen, die Stellvertretung in bestimmten Organen vorsehen (z. B. Art. 57 GG für den Bundespräsidenten), enthält Art. 69 Abs. 1 GG keine näheren Bestimmungen zur Art und Weise der Stellvertretung oder deren Umfang.

1.2. Entstehungsgeschichte

Die Weimarer Reichsverfassung sah in Art. 51 WRV nur eine Vertretung des Reichspräsidenten bei Verhinderung durch den Reichskanzler vor. Zur Stabilisierung der Regierung hat man sich für Grundgesetz auch für einen Stellvertreter des Bundeskanzler entschieden.

In den Beratungen des Parlamentarischen Rates war die Stellvertretung des Bundeskanzlers wenig umstritten. Die Diskussionen konzentrierten sich eher auf die Frage, ob der Stellvertreter in bestimmten Situationen eigenständige Befugnisse haben sollte oder ob seine Rolle rein vertretungsbezogen bleiben sollte. Der Parlamentarische Rat entschied sich für eine pragmatische Lösung, die auf den Ermessensspielraum des Bundeskanzlers setzt.

1.3. Systematische Stellung

Art. 69 Abs. 1 GG steht in engem Zusammenhang mit den Vorschriften zur Bundesregierung in Art. 62 ff. GG. Besonders relevant ist das Verhältnis zu Art. 65 GG, der die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und die Eigenverantwortung der Bundesminister regelt. Die Stellvertretung darf diese Kompetenzen nicht aushöhlen, sondern muss sich innerhalb der verfassungsrechtlichen Vorgaben bewegen.

Art. 69 Abs. 1 GG unterscheidet sich zudem systematisch von Art. 69 Abs. 3 GG, der die Amtsführung bei Ende der Kanzlerschaft regelt. Während Abs. 1 die alltägliche Funktionsfähigkeit sicherstellt, betrifft Abs. 3 eher außergewöhnliche Situationen.

1.4. Normzweck

Art. 69 Abs. 1 GG dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Bundesregierung. Durch die Ernennung eines Stellvertreters wird gewährleistet, dass die Regierung handlungsfähig bleibt, auch wenn der Bundeskanzler vorübergehend verhindert ist, etwa durch Krankheit, Auslandsreisen oder sonstige Umstände.

Ein weiterer Zweck der Vorschrift liegt in der politischen Symbolik: Die Ernennung eines Stellvertreters verdeutlicht die Hierarchie innerhalb der Bundesregierung und trägt zur politischen Stabilität bei, da eine klare Vertretungsregelung Konflikte innerhalb des Kabinetts vermeidet.

1.5. Tatbestandsmerkmale

1.5.1. Ernennung durch den Bundeskanzler

Die Ernennung des Stellvertreters erfolgt durch den Bundeskanzler. Es handelt sich hierbei um eine exklusive Befugnis, die weder vom Bundespräsidenten noch vom Bundestag beeinflusst wird. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Bundeskanzlers, der nicht an Vorschläge oder Abstimmungen innerhalb des Kabinetts gebunden ist. Diese weitreichende Entscheidungsbefugnis unterstreicht die starke Stellung des Bundeskanzlers im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland.

1.5.2. Auswahl aus dem Kreis der Bundesminister

Art. 69 Abs. 1 GG schreibt vor, dass der Stellvertreter aus dem Kreis der Bundesminister stammen muss. Dies grenzt die Auswahl erheblich ein, da nur amtierende Mitglieder der Bundesregierung berücksichtigt werden können. Der Kreis der möglichen Kandidaten ist somit auf die Minister beschränkt, die nach Art. 64 GG vom Bundespräsidenten ernannt wurden.

1.5.3. Zeitpunkt der Ernennung

Das Grundgesetz schreibt keinen festen Zeitpunkt für die Ernennung des Stellvertreters vor. In der Praxis erfolgt die Ernennung jedoch in der Regel unmittelbar nach der Bildung der Bundesregierung, um mögliche Vertretungsprobleme von Beginn an zu vermeiden.

1.6. Umfang der Stellvertretung

1.6.1. Inhaltliche Grenzen

Die Stellvertretung des Bundeskanzlers erstreckt sich auf dessen verfassungsrechtliche Funktionen, insbesondere die Leitung der Bundesregierung gemäß Art. 65 GG. Der Stellvertreter kann jedoch keine originäre Richtlinienkompetenz ausüben, da diese untrennbar mit dem Amt des Bundeskanzlers verbunden ist. Vielmehr beschränkt sich die Stellvertretung auf die Wahrnehmung von Aufgaben, die der Bundeskanzler delegiert hat, oder auf Fälle, in denen der Kanzler aus tatsächlichen Gründen verhindert ist.

1.6.2. Zeitliche Begrenzung

Die Stellvertretung gilt grundsätzlich nur für die Dauer der Verhinderung des Bundeskanzlers. Es gibt keine feste zeitliche Obergrenze, aber eine dauerhafte Stellvertretung wäre verfassungsrechtlich problematisch, da sie die Stellung des Kanzlers als primären Träger der Exekutivgewalt aushöhlen würde.

1.6.3. Politische Verantwortung

Der Stellvertreter trägt für seine Entscheidungen die politische und rechtliche Verantwortung, soweit diese in seine eigene Kompetenz fallen. Handlungen, die im Namen des Kanzlers vorgenommen werden, müssen jedoch mit dessen Richtlinien übereinstimmen, um die Einheitlichkeit der Regierungsführung zu gewährleisten.

1.7. Politische Praxis

In der politischen Praxis wird der Stellvertreter des Bundeskanzlers häufig aus den Reihen des Koalitionspartners ausgewählt, insbesondere in Koalitionsregierungen. Dies dient dazu, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu fördern und die politische Stabilität zu sichern. Typischerweise wird der Posten des Stellvertreters mit einem der besonders einflussreichen Ministerämter, wie dem Außenministerium oder dem Finanzministerium, verbunden.

1.8. Verfassungsrechtliche Bewertung

1.8.1. Demokratieprinzip

Die Regelung in Art. 69 Abs. 1 GG stärkt das Demokratieprinzip, da sie die Kontinuität und Funktionsfähigkeit der Regierung auch in Abwesenheit des Bundeskanzlers gewährleistet. Dies trägt zur Stabilität des parlamentarischen Systems bei.

1.8.2. Gewaltenteilung

Art. 69 Abs. 1 GG wahrt die Gewaltenteilung, indem der Stellvertreter keine eigenständigen Befugnisse erhält, die über die Vertretung des Bundeskanzlers hinausgehen. Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bleibt unangetastet, wodurch die Exekutive nicht in ihrer Einheitlichkeit gefährdet wird.

1.8.3. Rechtsstaatlichkeit

Die klare Regelung der Stellvertretung verhindert Machtmissbrauch und schafft Transparenz. Dies ist ein wesentliches Element des rechtsstaatlichen Verfassungsprinzips.

1.8.4. Verfassungsdogmatik

Die Vorschrift wird in der verfassungsrechtlichen Literatur als Ausprägung der besonderen Stellung des Bundeskanzlers in der Exekutive angesehen. Sie unterstreicht die personalisierte Natur der deutschen Regierungsführung, bei der der Kanzler eine Schlüsselrolle einnimmt.

2. Art. 69 Abs. 2 GG

2.1. Wortlaut und Struktur

Art. 69 Abs. 2 GG regelt zwei wesentliche Aspekte:

1. Das automatische Ende des Amts des Bundeskanzlers und der Bundesminister mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, unabhängig von weiteren Bedingungen. Dies gewährleistet die politische Kontinuität, bis eine neue Regierung gebildet wird.
2. Das Ende des Amts eines Bundesministers bei jeder anderen Erledigung des Amts des Bundeskanzlers. Diese Bestimmung unterstreicht die enge Verbindung zwischen Kanzleramt und Ministerämtern und verdeutlicht die hierarchische Struktur innerhalb der Exekutive.

2.2. Entstehungsgeschichte

In der Weimarer Reichsverfassung (WRV) war eine ähnliche Regelung nicht enthalten. Die Regierungsämter endeten zwar de facto mit dem Rücktritt des Reichskanzlers, doch dies war eher konventionell als rechtlich normiert. Das Grundgesetz entschied sich für eine klarere Regelung, um Unsicherheiten zu vermeiden und die verfassungsrechtliche Ordnung zu stärken.

Der Parlamentarische Rat diskutierte Art. 69 Abs. 2 GG intensiv, insbesondere in Bezug auf die Konsequenzen für die Funktionsfähigkeit der Regierung nach einer Bundestagswahl. Ziel war es, eine klare Regelung zu schaffen, die sowohl die Kontinuität der Exekutive als auch den reibungslosen Übergang zur neuen Regierung gewährleistet.

2.3. Systematische Stellung

Art. 69 Abs. 2 GG steht in engem Zusammenhang mit Art. 63 GG, der die Wahl des Bundeskanzlers regelt, sowie Art. 64 GG, der die Ernennung und Entlassung der Bundesminister durch den Bundespräsidenten normiert. Die Bestimmung bildet außerdem eine wichtige Grundlage für Art. 69 Abs. 3 GG, der die Amtsführung nach dem Ende der Kanzlerschaft oder des Ministeramts regelt.

2.4. Normzweck

Der Normzweck von Art. 69 Abs. 2 GG liegt in der Sicherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Funktionsfähigkeit der Regierung. Die Bestimmung vermeidet eine rechtliche Lücke im Regierungswechsel und gewährleistet, dass keine „alten“ Minister oder Kanzler ohne Legitimation im Amt verbleiben. Zudem wird durch die Verbindung der Amtszeiten von Kanzler und Ministern die kohärente Leitung der Regierung gestärkt.

2.5. Analyse der einzelnen Regelungsbestandteile

2.5.1. „Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages“

Automatische Beendigung der Amtszeit: Dieser Satz etabliert eine klare zeitliche Begrenzung für die Amtszeit des Bundeskanzlers und der Bundesminister. Die Formulierung „in jedem Falle“ macht deutlich, dass keinerlei zusätzliche Bedingung erforderlich ist. Der Zusammentritt des neuen Bundestages markiert den Zeitpunkt, ab dem die alte Bundesregierung formal nicht mehr im Amt ist, sondern nur noch geschäftsführend tätig sein kann (vgl. Art. 69 Abs. 3 GG).

Rechtsnatur: Die Beendigung des Amts erfolgt kraft Verfassung. Es bedarf keiner gesonderten Handlung, wie etwa einer Entlassung durch den Bundespräsidenten. Dies unterstreicht die automatische Natur des Vorgangs und vermeidet Interpretationsspielraum.

Zeitlicher Zusammenhang mit der Bundestagswahl: Der Zusammentritt des neuen Bundestages erfolgt gemäß Art. 39 Abs. 2 GG spätestens 30 Tage nach der Wahl. In der Zwischenzeit bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt, wodurch die Kontinuität der Exekutive gewährleistet ist.

Kontinuität versus Neuanfang: Die Regelung sichert den fließenden Übergang von der alten zur neuen Regierung. Sie verhindert jedoch, dass eine alte Regierung nach einer verlorenen Wahl langfristig im Amt bleibt. Die geschäftsführende Rolle ist durch Art. 69 Abs. 3 GG beschränkt und unterliegt engerer Kontrolle.

2.5.2. „Das Amt eines Bundesministers [endet] auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers“

Kollektiver Charakter der Bundesregierung: Dieser Passus betont den kollektiven Charakter der Bundesregierung. Die Minister sind keine eigenständigen Träger der Exekutivgewalt, sondern Teil der Regierung unter der Führung des Bundeskanzlers. Mit dem Ende des Kanzleramts verliert die Bundesregierung als Ganzes ihre Grundlage.

Definition der „Erledigung“: Die „Erledigung des Amtes“ des Bundeskanzlers kann auf verschiedene Weise eintreten:

• Rücktritt des Bundeskanzlers,
• Entlassung durch den Bundespräsidenten nach einem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum (Art. 67 GG),
• Tod des Bundeskanzlers.

In all diesen Fällen endet das Amt der Bundesminister automatisch, ohne dass weitere verfahrensrechtliche Schritte notwendig sind.

Ausnahmen und Sonderregelungen: Obwohl die Ministerämter formal enden, verbleiben die Bundesminister gemäß Art. 69 Abs. 3 GG geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt und eine neue Regierung gebildet ist. Diese Sonderregelung sichert die Handlungsfähigkeit der Exekutive in Übergangszeiten.

Politische Abhängigkeit der Minister: Die Regelung verdeutlicht, dass die Minister ihr Amt maßgeblich dem Vertrauen des Kanzlers verdanken. Der Verlust dieses Vertrauens, ausgedrückt durch das Ende des Kanzleramts, führt zwangsläufig zum Ende der Ministerämter.

2.6. Praxis und politische Bedeutung

In der politischen Praxis führt Art. 69 Abs. 2 GG dazu, dass nach einer Bundestagswahl oder einer anderen Erledigung des Kanzleramts immer eine geschäftsführende Regierung entsteht. Dies hat sich insbesondere in den Übergangsphasen zwischen Wahl und Regierungsbildung bewährt, wie etwa nach den Bundestagswahlen 2013 oder 2017, als die Koalitionsverhandlungen mehrere Monate dauerten.

Gleichzeitig stellt die Regelung sicher, dass eine Regierung, die das Vertrauen des Parlaments verloren hat, nicht dauerhaft im Amt bleibt. Dies stärkt das parlamentarische Regierungssystem und verhindert Machtkonzentrationen.

2.7. Verfassungsrechtliche Würdigung

2.7.1. Demokratieprinzip

Die Regelung entspricht dem Demokratieprinzip, da sie den Wechsel der Exekutive unmittelbar an den Willen des Wählers knüpft. Der Zusammentritt des neuen Bundestages markiert den Beginn der neuen Legislaturperiode und damit auch die Notwendigkeit einer neuen Regierung mit parlamentarischer Mehrheit.

2.7.2. Gewaltenteilung

Art. 69 Abs. 2 GG wahrt die Gewaltenteilung, indem die Exekutive eng an das Parlament gebunden bleibt. Die automatische Beendigung der Amtszeit stellt sicher, dass keine „alten“ Regierungen ohne parlamentarische Grundlage fortbestehen können.

2.7.3. Rechtsstaatlichkeit

Die klare und automatische Regelung der Amtsbeendigung vermeidet Unsicherheiten und schafft Transparenz. Sie sichert die Kontinuität der Regierungsarbeit, während gleichzeitig ein klarer rechtlicher Rahmen für den Übergang geschaffen wird.

2.8. Praktikabilität

Die Regelung hat sich in der Praxis als äußerst zweckmäßig erwiesen. Sie ermöglicht sowohl schnelle Übergänge als auch stabile Übergangsregierungen. Kritiker bemängeln gelegentlich, dass geschäftsführende Regierungen längere Zeiträume im Amt bleiben können, was jedoch durch die Bindung an Art. 69 Abs. 3 GG relativiert wird.

2.9. Dogmatische Einordnung

Art. 69 Abs. 2 GG wird als Ausprägung des parlamentarischen Regierungssystems verstanden. Die automatische Verknüpfung der Amtszeiten von Kanzler und Ministern verdeutlicht die hierarchische Struktur der Exekutive und die Rolle des Bundeskanzlers als zentraler Akteur. Gleichzeitig wird durch die geschäftsführende Rolle der Minister nach Art. 69 Abs. 3 GG ein Gleichgewicht zwischen Kontinuität und Neuanfang geschaffen.

3. Art. 69 Abs. 3 GG

3.1. Wortlaut und Struktur

Art. 69 Abs. 3 GG regelt die Verpflichtung des Bundeskanzlers und der Bundesminister, ihre Ämter nach dem regulären oder vorzeitigen Ende ihrer Amtszeit geschäftsführend weiterzuführen. Die Norm sichert die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Übergangsphasen und gewährleistet, dass keine Machtvakuum entsteht. Sie kombiniert eine rechtliche Verpflichtung mit einem Ersuchen, das der Bundespräsident oder der Bundeskanzler aussprechen muss.

3.2. Historische Entwicklung und Entstehungshintergrund

Die Weimarer Reichsverfassung enthielt keine explizite Regelung zur geschäftsführenden Regierung, was zu Unsicherheiten in Übergangsphasen führte. Während der Beratungen zum Grundgesetz wurde erkannt, dass eine klare Regelung notwendig ist, um die Kontinuität der Exekutive zu gewährleisten, insbesondere im Kontext parlamentarischer Regierungssysteme, die durch häufige Regierungswechsel geprägt sein können.

Im Parlamentarischen Rat stand die Frage im Vordergrund, ob die Verpflichtung zur Weiterführung der Amtsgeschäfte automatisch erfolgen oder an ein ausdrückliches Ersuchen geknüpft sein sollte. Die Entscheidung für Letzteres wurde getroffen, um die Bedeutung der Rolle des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers im Übergangsprozess zu unterstreichen und eine formale Absicherung der Übergangsregelung zu schaffen.

3.3. Systematische Stellung

Art. 69 Abs. 3 GG ergänzt die vorhergehenden Absätze des Artikels und steht in engem Zusammenhang mit den Bestimmungen zur Amtsbeendigung in Art. 69 Abs. 2 GG. Darüber hinaus ist die Norm eng mit den Regelungen über die Ernennung und Entlassung von Regierungsmitgliedern (Art. 63 und Art. 64 GG) sowie den Zuständigkeiten des Bundespräsidenten verbunden.

Art. 69 Abs. 3 GG ist auch im Kontext des Gewaltenteilungsprinzips zu betrachten, da er die Exekutive in Übergangsphasen handlungsfähig hält und damit eine ununterbrochene Regierungsführung sicherstellt.

3.4. Normzweck

Der Zweck von Art. 69 Abs. 3 GG liegt in der Verhinderung eines Machtvakuums innerhalb der Bundesregierung. Durch die geschäftsführende Fortführung der Amtsgeschäfte wird die Kontinuität der staatlichen Verwaltung gewährleistet. Gleichzeitig schränkt die Norm die Handlungsspielräume der geschäftsführenden Regierung bewusst ein, um Missbrauch und politische Machtexzesse zu verhindern. Die Verknüpfung der Verpflichtung zur Amtsfortführung mit einem Ersuchen des Bundespräsidenten oder Bundeskanzlers dient der Sicherstellung, dass diese geschäftsführende Funktion tatsächlich erforderlich ist.

3.5. Analyse der einzelnen Regelungsbestandteile

3.5.1. „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler […] verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“

Ersuchen als formale Voraussetzung: Der Bundeskanzler ist nicht automatisch zur Weiterführung seiner Amtsgeschäfte verpflichtet, sondern erst nach einem entsprechenden Ersuchen des Bundespräsidenten. Dies stellt sicher, dass die geschäftsführende Amtsführung formal initiiert wird und keine unklare Rechtslage entsteht.

Pflichten des Bundeskanzlers: Mit dem Ersuchen wird die geschäftsführende Amtsführung für den Bundeskanzler zur rechtlichen Verpflichtung. Der Bundeskanzler kann sich dieser Pflicht nicht entziehen, da sie unmittelbar durch die Verfassung begründet wird. Dies dient der Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und des Staates als Ganzem.

Zeitliche Begrenzung: Die Verpflichtung besteht nur bis zur Ernennung eines Nachfolgers. Diese zeitliche Begrenzung verhindert, dass eine geschäftsführende Regierung übermäßig lange im Amt bleibt. In der politischen Praxis hängt die Dauer der geschäftsführenden Amtsführung wesentlich von der Geschwindigkeit der Regierungsbildung ab, wie beispielsweise nach den Bundestagswahlen 2017 und 2021.

3.5.2. „[…] auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet […]“

Erweiterung auf die Bundesminister: Die Verpflichtung zur geschäftsführenden Amtsführung erstreckt sich auch auf die Bundesminister, die damit ebenfalls bis zur Ernennung ihrer Nachfolger im Amt bleiben müssen. Dies sichert die Funktionsfähigkeit der einzelnen Ressorts und verhindert eine Lähmung der Verwaltung in wichtigen Bereichen.

Initiativrecht von Bundeskanzler und Bundespräsident: Im Unterschied zur geschäftsführenden Amtsführung des Bundeskanzlers, die allein durch den Bundespräsidenten initiiert wird, kann das Ersuchen gegenüber den Bundesministern auch durch den Bundeskanzler erfolgen. Dies spiegelt die hierarchische Stellung des Bundeskanzlers innerhalb der Bundesregierung wider.

3.5.3. „[…] die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“

**Begrenzung auf die Geschäftsführung: **Die geschäftsführende Regierung hat lediglich die Aufgabe, die laufenden Amtsgeschäfte weiterzuführen. Sie ist nicht befugt, grundlegend neue politische Initiativen zu ergreifen oder Entscheidungen zu treffen, die über den Rahmen der notwendigen Verwaltung hinausgehen. Dies wird als Ausdruck des Demokratieprinzips verstanden, da eine geschäftsführende Regierung nicht über eine frische parlamentarische Legitimation verfügt.

Eingeschränkte Handlungsmöglichkeit: In der politischen Praxis wird die geschäftsführende Regierung häufig als „Regierung auf Abruf“ bezeichnet. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Kontinuität der Exekutive zu gewährleisten, ohne in die Entscheidungsbefugnisse der neu zu bildenden Regierung einzugreifen. Diese Einschränkung ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Kontext und wird durch die Praxis des Bundesverfassungsgerichts gestützt.

3.6. Praxisrelevanz und politische Bedeutung

Art. 69 Abs. 3 GG hat eine zentrale Bedeutung in Übergangsphasen, etwa nach Bundestagswahlen oder bei einem Rücktritt des Bundeskanzlers. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass diese Regelung dazu beiträgt, politische Stabilität zu gewährleisten:

• Nach der Bundestagswahl 2013 dauerte es knapp drei Monate, bis eine neue Regierung gebildet wurde. Die geschäftsführende Regierung unter Kanzlerin Merkel blieb während dieser Zeit im Amt.
• Nach der Bundestagswahl 2017 wurde die geschäftsführende Regierung aufgrund schwieriger Koalitionsverhandlungen für über vier Monate benötigt.

In der politischen Diskussion wird immer wieder die Frage aufgeworfen, wie weit die Befugnisse einer geschäftsführenden Regierung reichen. Zwar ist sie in erster Linie auf die Fortführung der laufenden Geschäfte beschränkt, doch in der Praxis ergeben sich oft Grenzfälle, insbesondere bei unvorhergesehenen Krisen. Beispiele sind internationale Konflikte oder die COVID-19-Pandemie, die auch von geschäftsführenden Regierungen aktives Handeln erforderten.

3.7. Verfassungsrechtliche Würdigung

3.7.1. Demokratieprinzip

Art. 69 Abs. 3 GG steht in Einklang mit dem Demokratieprinzip, da er eine lückenlose Übergabe der Regierungsverantwortung sicherstellt. Gleichzeitig verhindert die Norm, dass eine geschäftsführende Regierung ohne parlamentarische Mehrheit neue politische Weichenstellungen vornimmt.

3.7.2. Gewaltenteilung

Die Regelung wahrt die Gewaltenteilung, indem sie die Exekutive in ihrer Handlungsfähigkeit erhält, ohne die Grenzen der parlamentarischen Legitimation zu überschreiten.

3.7.3. Rechtsstaatlichkeit

Die Verpflichtung zur Weiterführung der Amtsgeschäfte schafft Rechtssicherheit in Übergangsphasen. Sie gewährleistet, dass der Staat handlungsfähig bleibt und keine Machtlücken entstehen, die die Stabilität der politischen Ordnung gefährden könnten.

3.8. Dogmatische Einordnung

Art. 69 Abs. 3 GG ist eine Ausprägung des parlamentarischen Regierungssystems. Die Regelung unterstreicht die Abhängigkeit der Exekutive von parlamentarischen Mehrheiten, sorgt jedoch gleichzeitig für eine gewisse Unabhängigkeit der Regierung in Übergangsphasen. Sie stellt eine Balance zwischen der Notwendigkeit zur Sicherstellung der Regierungsfähigkeit und der Einschränkung der Handlungsspielräume geschäftsführender Regierungen dar.