... zur Eigentumsaufgabe erforderlich. Die Eintragung ist konstitutiv für die Dereliktion. Mit ihr wird das Grundstück herrenlos. 19 ...

... und Rechtsklarheit diese Rechtsbeziehungen im einzelnen konstitutiv ordnet. 6. Art. 33 Abs. 5 GG enthält nach Entstehungsgeschichte, ... von Art. 131 GG erfaßten Personen unzulässigerweise konstitutiv im Sinne einer völligen oder teilweisen Entziehung von Ansprüchen ...

... zusammengefasst vom Folgenden aus: „ Konstitutiv für die Bestimmung dessen, was als Äußerung einer 'Meinung' vom ...

... die Rechtsverhältnisse der betroffenen Personen konstitutiv oder deklaratorisch zu regeln habe. Staatssekretär Ritter von Lex, ... aber gegen den Bund habe, weshalb ihre Rechtsverhältnisse konstitutiv zu regeln seien (a.a.O. S. 3). Demgegenüber machten die ...

... Dienstes nach eigenem gesetzgeberischem Ermessen konstitutiv zu ordnen und dabei auch die Länder und Gemeinden zur ... Beamten nach eigenem gesetzgeberischen Ermessen konstitutiv zu ordnen. Art. 131 GG selbst ist nicht verfassungswidrig; ... Dienstes nach eigenem gesetzgeberischem Ermessen konstitutiv zu ordnen und dabei auch die Länder und Gemeinden zur ...

... Auffassung, daß die Regelung in Art. IV § 4 Abs. 2 NOG konstitutiv rückwirkend sei, also nicht nur deklaratorischen Charakter habe. ... bleiben. Wenn man die Neuregelung in § 52 Abs. 1 BVG als konstitutiv auffasse, ordne Art. IV § 4 Abs. 2 NOG ihre rückwirkende Geltung ...

... Zustimmung ist ausgeschlossen. Die Zustimmung ist konstitutiv und kann nicht durch andere Mechanismen ersetzt werden. 4.2. ...

... Verfahren im Sinne des Grundgesetzes schlechthin konstitutiv ist (vgl. BVerfGE 55, 1 <6>). Seine rechtsstaatliche ...

... Beachtung der Gegenzeichnungspflicht. Die Erklärung wirkt konstitutiv und gilt ab dem vorgesehenen Zeitpunkt oder dem Erscheinen des ...

... 20 Abs. 1 GG verankert ist. Diese Eigenständigkeit ist konstitutiv für das föderale Prinzip und soll eine Zentralisierung der ...