... Dienstes nach eigenem gesetzgeberischem Ermessen konstitutiv zu ordnen und dabei auch die Länder und Gemeinden zur ... Beamten nach eigenem gesetzgeberischen Ermessen konstitutiv zu ordnen. Art. 131 GG selbst ist nicht verfassungswidrig; ... Dienstes nach eigenem gesetzgeberischem Ermessen konstitutiv zu ordnen und dabei auch die Länder und Gemeinden zur ...

... Verfahren im Sinne des Grundgesetzes schlechthin konstitutiv ist (vgl. BVerfGE 55, 1 <6>). Seine rechtsstaatliche ...

... und Rechtsklarheit diese Rechtsbeziehungen im einzelnen konstitutiv ordnet. 6. Art. 33 Abs. 5 GG enthält nach Entstehungsgeschichte, ... von Art. 131 GG erfaßten Personen unzulässigerweise konstitutiv im Sinne einer völligen oder teilweisen Entziehung von Ansprüchen ...

... Auffassung, daß die Regelung in Art. IV § 4 Abs. 2 NOG konstitutiv rückwirkend sei, also nicht nur deklaratorischen Charakter habe. ... bleiben. Wenn man die Neuregelung in § 52 Abs. 1 BVG als konstitutiv auffasse, ordne Art. IV § 4 Abs. 2 NOG ihre rückwirkende Geltung ...

... zur Eigentumsaufgabe erforderlich. Die Eintragung ist konstitutiv für die Dereliktion. Mit ihr wird das Grundstück herrenlos. 19 ...

... für den Eintritt einer anderen Mitbestimmungsform nicht konstitutiv; sie hätten vielmehr nur deklaratorische Funktion. Das ... für den Eintritt einer anderen Mitbestimmungsform nicht konstitutiv; sie hätten vielmehr nur deklaratorische Funktion. Das ...

... die Rechtsverhältnisse der betroffenen Personen konstitutiv oder deklaratorisch zu regeln habe. Staatssekretär Ritter von Lex, ... aber gegen den Bund habe, weshalb ihre Rechtsverhältnisse konstitutiv zu regeln seien (a.a.O. S. 3). Demgegenüber machten die ...

... Garantie der Tätigkeit einer Partei; es wirke insoweit konstitutiv. Die verfassungsrechtliche Garantie der Parteitätigkeit erstrecke ... Garantie der Tätigkeit einer Partei; es wirke insoweit konstitutiv. Die verfassungsrechtliche Garantie der Parteitätigkeit erstrecke ...

... oder sammlungsähnliche Veranstaltung durchzuführen, erst konstitutiv begründet. Die aus Art. 2 Abs. 1 GG sich ergebende Befugnis, ... oder sammlungsähnliche Veranstaltung durchzuführen, erst konstitutiv begründet. Die aus Art. 2 Abs. 1 GG sich ergebende Befugnis, ...

... Für die Kirchensteuer ist die staatliche Normierung konstitutiv. Deshalb unterliegt die Kirchensteuererhebung auch der ... Für die Kirchensteuer ist die staatliche Normierung konstitutiv. Deshalb unterliegt die BVerfGE 19, 206 (218): ...