... Verfahren im Sinne des Grundgesetzes schlechthin konstitutiv ist (vgl. BVerfGE 55, 1 <6>). Seine rechtsstaatliche ...

... zur Eigentumsaufgabe erforderlich. Die Eintragung ist konstitutiv für die Dereliktion. Mit ihr wird das Grundstück herrenlos. 19 ...

... zusammengefasst vom Folgenden aus: „ Konstitutiv für die Bestimmung dessen, was als Äußerung einer 'Meinung' vom ...

... Die in § 14 Abs. 4 TzBfG vorgesehene Schriftform ist konstitutiv. Es gilt daher § 126 BGB. Gemäß § 126 BGB muss, wenn durch ...

... Zustimmung ist ausgeschlossen. Die Zustimmung ist konstitutiv und kann nicht durch andere Mechanismen ersetzt werden. 4.2. ...

... und Rechtsklarheit diese Rechtsbeziehungen im einzelnen konstitutiv ordnet. 6. Art. 33 Abs. 5 GG enthält nach Entstehungsgeschichte, ... von Art. 131 GG erfaßten Personen unzulässigerweise konstitutiv im Sinne einer völligen oder teilweisen Entziehung von Ansprüchen ...

... Meinung geht davon aus, dass die Eidesleistung nicht konstitutiv für das Amt ist. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten bleibt ...

... 20 Abs. 1 GG verankert ist. Diese Eigenständigkeit ist konstitutiv für das föderale Prinzip und soll eine Zentralisierung der ...

... Dienstes nach eigenem gesetzgeberischem Ermessen konstitutiv zu ordnen und dabei auch die Länder und Gemeinden zur ... Beamten nach eigenem gesetzgeberischen Ermessen konstitutiv zu ordnen. Art. 131 GG selbst ist nicht verfassungswidrig; ... Dienstes nach eigenem gesetzgeberischem Ermessen konstitutiv zu ordnen und dabei auch die Länder und Gemeinden zur ...

... die Rechtsverhältnisse der betroffenen Personen konstitutiv oder deklaratorisch zu regeln habe. Staatssekretär Ritter von Lex, ... aber gegen den Bund habe, weshalb ihre Rechtsverhältnisse konstitutiv zu regeln seien (a.a.O. S. 3). Demgegenüber machten die ...