... zur Eigentumsaufgabe erforderlich. Die Eintragung ist konstitutiv für die Dereliktion. Mit ihr wird das Grundstück herrenlos. 19 ...

... und Rechtsklarheit diese Rechtsbeziehungen im einzelnen konstitutiv ordnet. 6. Art. 33 Abs. 5 GG enthält nach Entstehungsgeschichte, ... von Art. 131 GG erfaßten Personen unzulässigerweise konstitutiv im Sinne einer völligen oder teilweisen Entziehung von Ansprüchen ...

... die Rechtsverhältnisse der betroffenen Personen konstitutiv oder deklaratorisch zu regeln habe. Staatssekretär Ritter von Lex, ... aber gegen den Bund habe, weshalb ihre Rechtsverhältnisse konstitutiv zu regeln seien (a.a.O. S. 3). Demgegenüber machten die ...

... zusammengefasst vom Folgenden aus: „ Konstitutiv für die Bestimmung dessen, was als Äußerung einer 'Meinung' vom ...

... Dienstes nach eigenem gesetzgeberischem Ermessen konstitutiv zu ordnen und dabei auch die Länder und Gemeinden zur ... Beamten nach eigenem gesetzgeberischen Ermessen konstitutiv zu ordnen. Art. 131 GG selbst ist nicht verfassungswidrig; ... Dienstes nach eigenem gesetzgeberischem Ermessen konstitutiv zu ordnen und dabei auch die Länder und Gemeinden zur ...

... Meinung geht davon aus, dass die Eidesleistung nicht konstitutiv für das Amt ist. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten bleibt ...

... Auffassung, daß die Regelung in Art. IV § 4 Abs. 2 NOG konstitutiv rückwirkend sei, also nicht nur deklaratorischen Charakter habe. ... bleiben. Wenn man die Neuregelung in § 52 Abs. 1 BVG als konstitutiv auffasse, ordne Art. IV § 4 Abs. 2 NOG ihre rückwirkende Geltung ...

... ist in den hierfür gesetzlich vorgesehenen Fällen konstitutiv. Vgl. §§ 21, 59 BGB. 44. BGH, Beschluss vom 13. Mai ...

... # Die Zustimmung des Bundesrates ist konstitutiv. Eine allgemeine Verwaltungsvorschrift nach Art. 84 Abs. 2 GG kann ...

... Zustimmung ist ausgeschlossen. Die Zustimmung ist konstitutiv und kann nicht durch andere Mechanismen ersetzt werden. 4.2. ...