... tatsächliche Übung entstanden ist, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine sein muß und von den beteiligten ... einen förmlichen staatlichen Rechtsetzungsakt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt seine Entstehung ...

... 3.51. Aktuelle verfassungsrechtliche Leitlinie der Rechtsprechung 4. Art. 84 Abs. 4 GG – ... dauerhaft an ihnen ausrichten und dadurch eine ständige Verwaltungspraxis entsteht. Aus einer solchen tatsächlichen Bindung ... über längere Zeit nach ihr verfährt und dadurch eine ständige Verwaltungspraxis entsteht. In diesem Fall können insbesondere ...

... der Presse aus Art. 5 I 2 GG vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts . 7. ...

... das Eigentum "geronnenes Vertrauen" ist. 34 In der Rechtsprechung findet sich hingegen zur Abgrenzung von vermögenswerten Rechten ... vom 09.10.2024 - 2 BvR 536/24 - Rn. 43 ff. 46. Ständige Rechtsprechung, s. z. B.: BVerfGE 4, 219 = BVerfG, Beschluss vom ...

... Die Rundfunkfreiheit ist sehr stark geprägt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 26 Die Rundfunkfreiheit, ... nicht abschließend. Jedoch soll die Wichtigkeit und ständige Aktualität der Grundrechte in Art. 5 GG anhand der Punkte nochmals ...

... verfassungsmäßigen Ordnung 2.6. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2.6.1. ... , Smartbook Grundrechte, 1. Aufl. (2022), § 10 Rn. 2; ständige Rechtsprechung, siehe z. B. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2025 - 2 ...

... sei jetzt auch die herrschende Meinung in Rechtslehre und Rechtsprechung. Jedenfalls seien Entlastete und Mitläufer nach Abschluß des ... bei der Straßensammlung für das Winterhilfswerk oder das ständige Fernbleiben von nationalsozialistischen Veranstaltungen wurden als ...

... ee) Die Auffassung der Bundesregierung, die weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum Unterstützung gefunden habe, würde zu ... Norm ist eine Maßnahme im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG (ständige Rechtsprechung: BVerfGE 1, 208 [220]; 3, 12 [16 f.]; 6, 84 [88 f.]; ...

... zu (vgl. Selmer, Finanzordnung und Grundgesetz - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Finanz- und Steuersachen, in: ... 649 [657]) wird vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannt. Einerseits kommt der Kompetenzordnung auch eine ... ihre selb BVerfGE 55, 274 (344): ständige Bedeutung aber nicht verlieren, wenn allein die von der ...

... ausschließen lasse. Zusätzlich sei zu empfehlen, eine ständige Feuerwache für die Lager zu bestellen und laufend ... der Rechtslage werde schließlich durch neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 102, 1) bestätigt. So ... Die Möglichkeit einer solchen Haftung ist von Teilen der Rechtsprechung und Literatur angenommen worden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 16. ...