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- Der Rückbau der Informationsfreiheit – Die geplante IFG-Reform
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... der Presse aus Art. 5 I 2 GG vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts . 7. ...
- Art. 33 GG - Gleichstellung als Staatsbürger, Öffentlicher Dienst (Kommentar)
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... (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu ... 2.2. Begriffliche Klarstellung 2.3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 3. Absatz 2: ...
- BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70
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... die Richter am Landgericht und Verwaltungsgericht als ständige Vorsitzende einer Kammer, in Besoldungsgruppe R 3 schließlich sind ... und die Aufgabe der "Sozialgestaltung" im Wege der Rechtsprechung. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni ...
- Gewohnheitsrecht
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... tatsächliche Übung entstanden ist, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine sein muß und von den beteiligten ... einen förmlichen staatlichen Rechtsetzungsakt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt seine Entstehung ...
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66, 1 BvR 665/66, 1 BvR 667/66, 1 BvR 754/66
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... in Frage gestellt sei. Die durch das Gesetz erzwungene ständige, den Notwendigkeiten des Geschäftsablaufes nicht angepaßte ... - also um eine Berufsausübungsregelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ebenso BVerfGE 22, 380 [383 f.] ...
- BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
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... wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung). 2. Die gesetzgeberische Entscheidung in § 240 Abs. 1 Satz 4 ...
- BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60
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... V. Senat zehn Richter einschließlich des Vorsitzenden als ständige Mitglieder zugeteilt. An der Entscheidung vom 20. März 1958 wirkten ... werden sollen. Mit Rücksicht auf die Stetigkeit der Rechtsprechung sei es auch nicht beabsichtigt gewesen zuzulassen, daß die ...
- Anmerkung zu BSG, 20.07.2023 - B 12 BA 1/23 R – Sozialversicherungspflicht bei Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
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... des Weisungsgebers.“ Sowie die bisherige ständige Rechtsprechung des BSG zu dem unbestimmten Rechtsbegriff der Beschäftigung: ...
- BVerwG, 08.09.1978 - 2 B 31.78
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... zu erwarten ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts geboten ... Annahme der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Diesen ...
- EuGH, 20.02.1997 - C-106/95
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... allgemein und regelmässig befolgt wird, so daß es als ständige Übung angesehen werden kann. 4 Das Übereinkommen ist dahin ... schriftlich niedergelegt zu sein braucht. 14 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die in Artikel 17 des Übereinkommens ...
