... verfassungsmäßigen Ordnung 2.6. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2.6.1. ... , Smartbook Grundrechte, 1. Aufl. (2022), § 10 Rn. 2; ständige Rechtsprechung, siehe z. B. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2025 - 2 ...

... sei jetzt auch die herrschende Meinung in Rechtslehre und Rechtsprechung. Jedenfalls seien Entlastete und Mitläufer nach Abschluß des ... bei der Straßensammlung für das Winterhilfswerk oder das ständige Fernbleiben von nationalsozialistischen Veranstaltungen wurden als ...

... ee) Die Auffassung der Bundesregierung, die weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum Unterstützung gefunden habe, würde zu ... Norm ist eine Maßnahme im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG (ständige Rechtsprechung: BVerfGE 1, 208 [220]; 3, 12 [16 f.]; 6, 84 [88 f.]; ...

... Die Rundfunkfreiheit ist sehr stark geprägt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 26 Die Rundfunkfreiheit, ... nicht abschließend. Jedoch soll die Wichtigkeit und ständige Aktualität der Grundrechte in Art. 5 GG anhand der Punkte nochmals ...

... das Eigentum "geronnenes Vertrauen" ist. 34 In der Rechtsprechung findet sich hingegen zur Abgrenzung von vermögenswerten Rechten ... vom 09.10.2024 - 2 BvR 536/24 - Rn. 43 ff. 46. Ständige Rechtsprechung, s. z. B.: BVerfGE 4, 219 = BVerfG, Beschluss vom ...

... zu (vgl. Selmer, Finanzordnung und Grundgesetz - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Finanz- und Steuersachen, in: ... 649 [657]) wird vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannt. Einerseits kommt der Kompetenzordnung auch eine ... ihre selb BVerfGE 55, 274 (344): ständige Bedeutung aber nicht verlieren, wenn allein die von der ...

... ausschließen lasse. Zusätzlich sei zu empfehlen, eine ständige Feuerwache für die Lager zu bestellen und laufend ... der Rechtslage werde schließlich durch neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 102, 1) bestätigt. So ... Die Möglichkeit einer solchen Haftung ist von Teilen der Rechtsprechung und Literatur angenommen worden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 16. ...

... wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung). 2. Die gesetzgeberische Entscheidung in § 240 Abs. 1 Satz 4 ...

... (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu ... 2.2. Begriffliche Klarstellung 2.3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 3. Absatz 2: ...

... II stehen. Mit Schreiben vom 26. April 1993 teilte der Ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen dem ... Huen zu entsenden; diese Region sei sicher und ruhig. Der Ständige Vertreter erklärte tags darauf schriftlich das Einverständnis der ... Verträge dispensieren. Auch ergebe sich aus der Rechtsprechung zum Wesentlichkeitsprinzip, daß das Zustimmungsgesetz zur ...