- Art. 4 GG - Glaubens- und Gewissensfreiheit (Kommentar)
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... verfassungsmäßigen Ordnung 2.6. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2.6.1. ... , Smartbook Grundrechte, 1. Aufl. (2022), § 10 Rn. 2; ständige Rechtsprechung, siehe z. B. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2025 - 2 ...
- BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
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... wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung). 2. Die gesetzgeberische Entscheidung in § 240 Abs. 1 Satz 4 ...
- Art. 33 GG - Gleichstellung als Staatsbürger, Öffentlicher Dienst (Kommentar)
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... (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu ... 2.2. Begriffliche Klarstellung 2.3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 3. Absatz 2: ...
- BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70
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... die Richter am Landgericht und Verwaltungsgericht als ständige Vorsitzende einer Kammer, in Besoldungsgruppe R 3 schließlich sind ... und die Aufgabe der "Sozialgestaltung" im Wege der Rechtsprechung. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni ...
- BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93
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... II stehen. Mit Schreiben vom 26. April 1993 teilte der Ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen dem ... Huen zu entsenden; diese Region sei sicher und ruhig. Der Ständige Vertreter erklärte tags darauf schriftlich das Einverständnis der ... Verträge dispensieren. Auch ergebe sich aus der Rechtsprechung zum Wesentlichkeitsprinzip, daß das Zustimmungsgesetz zur ...
- Anmerkung zu BSG, 20.07.2023 - B 12 BA 1/23 R – Sozialversicherungspflicht bei Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
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... des Weisungsgebers.“ Sowie die bisherige ständige Rechtsprechung des BSG zu dem unbestimmten Rechtsbegriff der Beschäftigung: ...
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66, 1 BvR 665/66, 1 BvR 667/66, 1 BvR 754/66
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... in Frage gestellt sei. Die durch das Gesetz erzwungene ständige, den Notwendigkeiten des Geschäftsablaufes nicht angepaßte ... - also um eine Berufsausübungsregelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ebenso BVerfGE 22, 380 [383 f.] ...
- Art. 14 GG - Eigentum und Erbrecht (Kommentar)
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... das Eigentum "geronnenes Vertrauen" ist. 34 In der Rechtsprechung findet sich hingegen zur Abgrenzung von vermögenswerten Rechten ... vom 09.10.2024 - 2 BvR 536/24 - Rn. 43 ff. 46. Ständige Rechtsprechung, s. z. B.: BVerfGE 4, 219 = BVerfG, Beschluss vom ...
- Das Kindergeld in der familienrechtlichen Praxis
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... Kindergeld an die Familienkasse erstatten. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu dieser Sachlage ist eindeutig: ... schließt die Rückforderung nicht von Gesetzes wegen aus (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 64/00, ...
- Kindergeld in Europa (EU, EWR und Schweiz)
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... anderem ausgeführt: „[...] bb) Nach ständiger Rechtsprechung behält ein Kind, das zu Ausbildungszwecken im Ausland ... der elterlichen Wohnung von zwei bis drei Wochen pro Jahr (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 27.12.2011 - III B 14/10, ...
