Beiträge
Plattformregulierung als Mittel zur Wahrung freier öffentlicher Kommunikationsräume
Soziale Netzwerke sind in der heutigen Kommunikation von hohem Stellenwert. Sie bieten nicht nur einen Raum für den Austausch von Meinungen und Ideen, sondern haben sich auch zu einem zentralen Bestandteil der digitalen Welt entwickelt. Dabei gewinnt insbesondere die Regulierung problematischer Inhalte aktuell an Wichtigkeit. Derzeit verzeichnet man eine erhebliche Zunahme extremistischer Online-Kommentare, die den demokratischen Diskurs zunehmend beeinträchtigen und zu einer Polarisierung der Gesellschaft beitragen. Unter diesen Gesichtspunkten stellt sich die Frage, wie die Meinungsfreiheit in einer zunehmend digitalisierten Welt geschützt werden kann. Besonders die Herausforderungen im Umgang mit problematischen Inhalten erfordern eine kritische Auseinandersetzung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Regulierung dieser Netzwerke ist daher von großer Bedeutung, um einerseits den freien Austausch zu sichern und andererseits rechtswidrige Äußerungen zu verhindern.
Whistleblowing als Mittel zur Einflussnahme – Voraussetzungen und Chancen
Im April 2011 wurde durch das IDW der Prüfungsstandard „Grundsätze ordnungsgemäßer Prüfungen von Compliance Management Systemen“ (IDW PS 980) veröffentlicht. Folgende Elemente eines CMS wurden dabei formuliert:
- Compliance-Kultur
- Compliance-Ziele
- Compliance-Organisation
- Compliance-Risiken
- Compliance-Programm
- Compliance-Kommunikation
- Compliance-Überwachung und Verbesserung.
Die folgende Bearbeitung widmet sich dem Element der Compliance-Kultur. Während in der Literatur häufig ein Blick auf das Verhalten des Managements gelegt wird („tone at the top“), sollen an dieser Stelle die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Mitarbeiter untersucht werden. Welche Rolle spielen sie in Unternehmen mit installiertem Whistleblowing-System hinsichtlich der Entwicklung der Unternehmenskultur? Bietet das Whistleblowing Mitarbeitern die Möglichkeit, auf die Unternehmenskultur Einfluss zu nehmen? Der Verfasser betrachtet den ökonomischen Kulturbegriff und den Einfluss des Whistleblowings hierauf. Dabei werden die Dilemmata, die einem Whistleblower begegnen, dargestellt und Lösungsmöglichkeiten evaluiert.
Konstruktionsfehler im Datenschutz
*Der untaugliche Versuch, die ständig weiter wachsenden Datenströme durch ein absolutes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in den Griff zu bekommen, entfaltet nicht die gewünschten Wirkungen: Der Staat holt sich die nötigen Ausnahmegenehmigungen überall da, wo er sie aus Sicherheitsgründen braucht (oder meint zu brauchen) und die Wirtschaft erschafft sich den »gläsernen Menschen« durch formale Zustimmungen. So entsteht der nicht unberechtigte Eindruck, der Datenschutz sei insgesamt wertlos. Wenn die Rechtsprechung in geeigneten Fällen die absoluten Verbote relativiert und zum Ausgleich konkrete Verletzungen durch angemessen hohe Schadensersatzansprüche – vor allem auch gegenüber öffentlichen Stellen – ahndet, wird der Datenschutz wirksamer werden, als er es bisher ist.
- *. Erstveröffentlichung in: Verbindungslinien im Recht, Festschrift für Christoph Paulus, C.H. Beck 2022, S. 331-343.
