BGHZ 16, 350; DB 1955, 431; JZ 1955, 495; NJW 1955, 905
Titel zum Volltext
Daten
Fall:
Rückerstattungsansprüche nach REG
Fundstellen:
BGHZ 16, 350; DB 1955, 431; JZ 1955, 495; NJW 1955, 905
Gericht:
Bundesgerichtshof
Datum:
28.02.1955
Aktenzeichen:
GSZ 4/54
Entscheidungstyp:
Beschluss
Richter:
Weinkauff, Tasche, Wilde, Pagendarm, Johannsen, Fischer, Krüger-Nieland, Hauß, Großmann
Stichwörter:
- Rückerstattungsansprüche nach Maßgabe des Rückerstattungsgesetzes für die amerikanische Besatzungszone (REG) - Einziehungsmaßnahmen trotz Verfallerklärung der betroffenen Vermögenswerte - Entziehungstatbestand bei tatsächlicher Behinderung des Verfolgten in Ausübung der Verfügungsgewalt über sein Vermögen - Rückerstattungsanspruch bei Möglichkeit einer freien Verfügung über Vermögensgegenstände durch den Rechtsinhaber trotz Verfallerklärung
