BGHZ 16, 350; DB 1955, 431; JZ 1955, 495; NJW 1955, 905

Titel zum Volltext

Fall:

Rückerstattungsansprüche nach REG

Fundstellen:

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

28.02.1955

Aktenzeichen:

GSZ 4/54

Entscheidungstyp:

Beschluss

Richter:

Weinkauff, Tasche, Wilde, Pagendarm, Johannsen, Fischer, Krüger-Nieland, Hauß, Großmann

Stichwörter:

Rückerstattungsansprüche nach Maßgabe des Rückerstattungsgesetzes für die amerikanische Besatzungszone (REG) - Einziehungsmaßnahmen trotz Verfallerklärung der betroffenen Vermögenswerte - Entziehungstatbestand bei tatsächlicher Behinderung des Verfolgten in Ausübung der Verfügungsgewalt über sein Vermögen - Rückerstattungsanspruch bei Möglichkeit einer freien Verfügung über Vermögensgegenstände durch den Rechtsinhaber trotz Verfallerklärung