JurionRS 2004, 30686
Titel zum Volltext
Daten
Fall:
Vermögensgesetz und Rückerstattung
Fundstellen:
JurionRS 2004, 30686
Gericht:
Bundesverwaltungsgericht
Datum:
29.04.2004
Aktenzeichen:
7 B 85.03
Entscheidungstyp:
Beschluss
Richter:
Sailer, Gödel, Neumann
Instanzen:
- VG Dresden, 20.05.2003 - 13 K 3493/99
Stichwörter:
- Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) - Rückerstattung von Grundstückseigentum - Erlöschen des Anspruchs auf Rückübertragung von Eigentum mit Verstreichen der Ausschlussfrist des § 30a Abs. 1 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) - Freiwilligkeit der Veräußerung eines Grundstücks - Widerlegung der Vermutung einer Verfolgungsbedingtheit der Veräußerung eines Grundstücks - Darlegung eines Verfahrensfehlers in der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde
