Für diesen Inhalt danken & mehr freie Publikationen unterstützen.
Unveröffentlichte Gerichtsentscheidung hinzufügen: Mehr erfahren...
RGZ 100, 35
Titel zum Volltext
Daten
Fall:
Arbeitsgerät als Gebrauchsmuster
Fundstellen:
RGZ 100, 35
Gericht:
Reichsgericht
Datum:
10.07.1920
Aktenzeichen:
I 100/20
Entscheidungstyp:
Urteil
Instanzen:
- Landgericht Düsseldorf
- Oberlandesgericht Düsseldorf
