Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 15.10.2025 sechs Geldbußen in Höhe von je 40.000 Euro gegen eine natürliche Person festgesetzt. Grund war, dass diese Person gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Sie hatte es unterlassen, Stimmrechtsmitteilungen zu übermitteln.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 15.10.2025 sechs Geldbußen in Höhe von je 40.000 Euro gegen eine natürliche Person festgesetzt. Grund war, dass diese Person gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Sie hatte es unterlassen, Stimmrechtsmitteilungen zu übermitteln.

Die Finanzaufsicht BaFin macht sich für eine zukunftsfähige Versicherungsbranche stark. Ein zentraler Punkt: Versicherungsprodukte sollen den Kundinnen und Kunden einen angemessenen Nutzen bieten. Neben der Lebensversicherung rückt dabei die Schaden- und Unfallversicherung in den Fokus. Darüber hinaus sieht die BaFin in der Branche noch an anderen Stellen Raum für Verbesserungen, etwa bei der Kapitalanlage. Außerdem sollten Versicherer die Möglichkeiten neuer Technologien ergreifen - ohne dabei die Risiken zu vernachlässigen. Basis für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen ist eine starke Governance.

The Securities Depository Center Company (Edaa), a subsidiary of the Saudi Tadawul Group, and Clearstream, the international central securities depository of Deutsche Börse Group, have signed a Memorandum of Understanding (MoU) to partner with the objective to jointly introduce new post-trade services in the Saudi capital market. The collaboration between the two central securities depositories (CSDs) aims to enhance the efficiency and attractiveness of the Saudi capital market for both domestic and international investors. It builds on Clearstream’s initiative in 2021 to provide its clients access to the Saudi domestic market via Edaa. Leveraging its extensive global expertise, Clearstream will work with Edaa to advance the local post trade infrastructure and introduce new services including collateral management, securities lending and borrowing, fund services, and digital securities.  A key initial focus is the joint development and launch of the Saudi Collateral Management Service (SCMS). Tailored to the Saudi market, SCMS will provide a centralized, automated triparty collateral management system. It is designed to enable optimized and automated financing activities for local financial institutions, increase liquidity in the Saudi market and provide easy connectivity to international markets. Hanan Alshehri, CEO of Edaa, said: “Our Partnership with Clearstream marks a vital step in our endeavors to enhancing the overall efficiency and liquidity of the Saudi capital market. It is a testament to Edaa’s continued commitment to strengthening the Saudi market infrastructure in line with international best practices.” Sam Riley, CEO of Clearstream Securities Services, added: “Our collaboration with Edaa is a key part of our commitment to connecting global investors with emerging and dynamic markets. We are thrilled to work with Edaa to advance the local post-trade market’s infrastructure. Providing our global expertise, we aim to boost market liquidity and efficiency, supporting market participants with sophisticated tools to meet their investment and growth ambitions.” ***   [Editorial note: Please find here a high resolution photo of Sam Riley.] About Clearstream Clearstream is the innovative and trusted post-trade business for the global markets. It runs the leading securities and funds servicing ecosystems of tomorrow. The company operates the German and Luxembourg central securities depositories and an international central securities depository for the Eurobonds market. With 20 trillion Euros in assets under custody, it is one of the world’s largest settlement and custody firms for domestic and international securities. It also delivers premier fund dealing, distribution, digital and data services, covering over 55 fund markets worldwide. Clearstream is part of Deutsche Börse Group, an international exchange organization and provider of innovative market infrastructures. To learn more, visit us at www.clearstream.com or connect via LinkedIn. About Edaa The Securities Depository Center Company (“Edaa”) was established in 2016 and is fully owned by the Saudi Tadawul Group. “Edaa” operates and maintains the Depository and Settlement System (DSS) to record and maintain securities and register the ownership of securities on the Saudi Exchange. It aims to enhance the efficiency of securities deposit and registration services, in alignment with Saudi Vision 2030 objectives, through developing a more resourceful environment that fosters excellence within all sectors related to the capital market. For more information, visit: www.edaa.com.sa Media contacts: Clearstream Tabea Behr Phone: +49 (0)69 2 11-13 016 tabea.behr@clearstream.com

Finanzen/KleineAnfrage Die "Umsetzung der geplanten Frühstart-Rente" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Antwort Die Nutzung von Fluggastdatensätzen im vergangenen Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung sieht laut einer Antwort auf Anfrage der AfD in Geoengineering, wie Ansätzen zur Beeinflussung des Strahlungshaushalts der Erde, keine "klimapolitische Option".

Auswärtiges/Antwort Über die Zusammenarbeit mit Usbekistan gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der aktuellen Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Altenpflege.

Auswärtiges/Antwort Das Auswärtige Amt hat die Förderung der zivilen Seenotrettung zum 31. März 2025 eingestellt, wie sie in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion schreibt.

Die Bundesregierung investiert derzeit mehr Geld als je zuvor in Künstliche Intelligenz (KI). Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und KI-Innovationen schneller in die praktische Anwendung zu bringen. Für Unternehmen ergeben sich daraus zahlreiche Chancen – gleichzeitig steigen jedoch auch die rechtlichen Anforderungen, um Fördermittel rechtssicher nutzen zu können. 

Während Deutschland und die EU traditionell stark auf öffentliche Förderprogramme setzen, dominieren in den USA private Investitionen das KI-Finanzierungsumfeld. Die EU und Deutschland verfolgen im Gegensatz dazu einen stärker staatlich gesteuerten Ansatz: Förderprogramme, Forschungsvorhaben und Infrastrukturinvestitionen sollen die technologische Basis und Wettbewerbsfähigkeit im KI-Bereich sichern.

Während in Deutschland und der EU traditionell der Staat als Förderer eine zentrale Rolle spielt, wird der KI-Boom in den USA maßgeblich durch enorme private Investitionen großer Tech-Konzerne getragen (allein 2024 flossen in den USA über USD 100 Mrd. an privaten KI-Investitionen, ein Vielfaches im Vergleich zu Europa). Diese Unterschiede prägen die Förderlandschaften: In Deutschland und der EU dominieren gezielte öffentliche Programme, in den USA vor allem unternehmerische Initiativen. 

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten öffentlichen Fördermaßnahmen für KI in Europa und Deutschland und weist auf rechtliche Aspekte hin, die Unternehmen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Förderungen beachten müssen.

EU-Förderprogramme für KI 

Auf europäischer Ebene stellt die EU erhebliche Mittel bereit, um Forschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz zu fördern. 

Das zentrale EU-Programm zur Förderung von Forschung und Innovation ist Horizon Europe, welches in der Periode 2021-2027 über ein Gesamtbudget von rund EUR 95,5 Mrd. verfügt. Horizon Europe zielt darauf ab, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, globale Herausforderungen zu bewältigen und den technischen Fortschritt zu fördern. KI ist dort als Querschnittsthema in mehreren Clustern – etwa Digital, Industry and Space – verankert. Gefördert werden sowohl Verbundprojekte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft als auch Start-ups und KMU über den European Innovation Council, der marktschaffende Innovationen gezielt unterstützt.

Ergänzend fokussiert das Digital Europe Programme (DIGITAL) auf den breitenwirksamen Aufbau digitaler Kapazitäten in der EU. Mit einem Budget von rund EUR 7,5 bis EUR 8 Mrd. im Zeitraum 2021–2027 ist es das erste EU-Programm, das vollständig auf die breite Anwendung digitaler Technologien ausgerichtet ist. 

Konkrete Schwerpunkte sind der Aufbau von Daten- und Cloud-Infrastrukturen, Test- und Experimentiereinrichtungen für KI (z.B. für KI-Anwendungen im Gesundheitswesen) sowie ein Netzwerk Europäischer Digitaler Innovationszentren (EDIH). Letztere bieten Unternehmen Zugang zu Testumgebungen, Datenplattformen und Expertenwissen, um KI-Lösungen risikolos auszuprobieren. So hat die EU-Kommission im DIGITAL-Arbeitsprogramm 2025–2027 zuletzt EUR 1,3 Mrd. für Projekte reserviert, die etwa die Verfügbarkeit generativer KI in Schlüsselbranchen verbessern und KMU über regionale Innovationshubs bei der KI-Einführung unterstützen. 

Für Unternehmen eröffnen diese EU-Programme vielfältige Möglichkeiten: Horizon Europe ermöglicht es, gemeinsam mit starken Partnern Forschungsprojekte zu KI-Technologien zu realisieren, während Digital Europe bei der Implementierung und Skalierung von KI-Lösungen hilft – sei es durch finanzielle Unterstützung für Pilotprojekte oder den erleichterten Zugang zu Infrastruktur und Know-how auf europäischer Ebene.

Bundesweite KI-Förderprogramme 

Auch auf Bundesebene wurde eine umfassende KI-Förderstrategie etabliert. Bereits 2020 hat die Bundesregierung die KI-Strategie beschlossen, mit welcher bis 2025 Förderprogramme, Initiativen und Kooperationen im KI-Bereich aufgelegt wurden. In den Haushaltsjahren 2022 und 2023 hatte die Bundesregierung insgesamt EUR 1,54 Mrd. in KI investiert, wovon EUR 730 Mio. auf die Forschungsförderung, EUR 209 Mio. auf die Förderung von Startups und kleinen bzw. mittelständischen Unternehmen und EUR 128 Mio. in Infrastrukturmaßnahmen flossen.

Ein zentrales Vorhaben in diesem Rahmen ist die Initiative Mission KI des (damaligen) Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, die mit rund EUR 33 Mio. in den Jahren 2023 bis 2025 gefördert wird. 

Mission KI verfolgt drei Schwerpunkte:

1. Vernetzung von Datenräumen über Sektor- und Ländergrenzen hinweg, um die Datenbasis für KI-Innovationen zu stärken,
2. Entwicklung vertrauenswürdiger KI, etwa durch einen freiwilligen Qualitätsstandard und den Aufbau von Innovations- und Qualitätszentren in Berlin und Kaiserslautern,
3. Transfer und Skalierung, insbesondere durch Programme wie das AI Founder Fellowship-Programm, das Promovierende beim Schritt von der Forschung in die Gründung begleitet.

Auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung aus dem Jahr 2025 bekräftigt den Anspruch, Deutschland zur „KI- und Gründer-Nation“ zu machen. Vorgesehen sind massive Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Förderpraxis. Die Bundesregierung will die Förderregeln und -verfahren modernisieren, eine Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ beim Bundeswirtschaftsministerium einsetzen und das Beihilferecht vereinfachen, um Innovations- und Industrieprojekte schneller umzusetzen.

Hervorzuheben sind zudem die nationalen, an Hochschulen angesiedelten KI-Kompetenzzentren, welche vom Bundesministerium für Bildung und Forschung seit 2022 dauerhaft bis zu EUR 50 Mio. pro Jahr gefördert werden. Ergänzend existieren spezifische Förderrichtlinien des BMBF, etwa zur „Anwendung von KI in der Wirkstoffforschung“ oder zur Initiative „KI für das Gemeinwohl“, die seit 2023 Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt und sozialer Innovation unterstützen.

Schwerpunkt: Mittelstandsförderung 

Über die Initiative „Mittelstand-Digital“ bietet das Bundeswirtschaftsministerium KMUs kostenlose Beratungen, Workshops und die Begleitung durch speziell geschulte KI-Trainer an. Daneben werden gezielte Wettbewerbe gefördert, etwa der „KI-Innovationswettbewerb – Generative KI für den Mittelstand“, bei dem bis zu EUR 20 Mio. für konkrete Umsetzungsprojekte bereitgestellt wurden. Förderbekanntmachungen sehen zudem vor, dass KMUs typischerweise mit einer Förderquote von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten rechnen können. Einen anderen Ansatz verfolgt die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), die mit „Challenges“ und „Funken“ Förderungen in mehreren Phasen vergibt. Hervorzuheben ist auch das KI-Reallabor Osnabrück, das ab 2025 als Testumgebung für mittelständische Betriebe dient. Bund und Land Niedersachsen investieren hier zusammen rund EUR 8,3 Mio.

Auch die Bundesländer haben eigene KI-Strategien und Förderinitiativen entwickelt, um regionale Stärken zu unterstützen und den Transfer vor Ort zu fördern

Die Landesprogramme ergänzen die Bundesförderung, indem sie den Aufbau von KI-Hubs, Forschungskooperationen und Unternehmensnetzwerken in den Regionen vorantreiben. 

Hessen hat etwa mit „hessian.AI“ einen Zusammenschluss von 13 Universitäten geschaffen, der nach einer Aufbaufinanzierung von EUR 38 Mio. seit 2025 dauerhaft mit jährlich rund EUR 12 Mio. gefördert wird.

In Baden-Württemberg entsteht mit dem Innovationspark Künstliche Intelligenz Heilbronn ein groß angelegtes Ökosystem, für das das Land zunächst EUR 50 Mio. bereitgestellt hat. Weitere Projekte, etwa in Bayern oder Nordrhein-Westfalen, ergänzen die Förderlandschaft, indem sie regionale Stärken bündeln und den Transfer vor Ort fördern. 

Rechtliche Rahmenbedingungen für EU- und nationale Förderprogramme

Mit der Vielzahl an Förderprogrammen gehen rechtliche Anforderungen einher, die Unternehmen von Beginn an berücksichtigen sollten. Fördermaßnahmen können staatliche Beihilfen im Sinne der Art. 107, 108 AEUV darstellen. Auf nationaler Ebene regelt das Zuwendungsrecht die Vergabe staatlicher Fördermittel für KI-Projekte. 

Besondere Aspekte von KI-Förderungen ergeben sich vor allem aus dem Innovationscharakter dieser Technologie. KI-Projekte werden häufig als Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben gefördert, was sowohl EU-rechtlich als auch national bestimmte Vorteile bietet. So werden öffentliche KI-Förderungen oft in Form von Projektförderungen an zeitlich und inhaltlich definierte Vorhaben vergeben, häufig im Verbund von Unternehmen und Forschungseinrichtungen. 

Zudem achten Fördergeber vermehrt darauf, dass bei KI-Projekten bestimmte Auflagen zum verantwortungsvollen Einsatz der Technologie eingehalten werden. Das kann etwa Anforderungen an den Datenschutz, an die Transparenz von Algorithmen oder an ethische Leitlinien für KI umfassen.

Die staatliche KI-Förderung bietet Unternehmen die Möglichkeit, Forschung, Entwicklung und digitale Transformation gezielt voranzutreiben

Ob neue Geschäftsmodelle, datengetriebene Produkte oder der Einsatz generativer KI – Fördermittel können entscheidend dazu beitragen, innovative Ideen in marktfähige Lösungen zu überführen. Voraussetzung ist ein überzeugendes Konzept und eine strategische Planung, die technologische, wirtschaftliche und organisatorische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt.

Wer Förderangebote frühzeitig prüft und strukturiert nutzt, kann nicht nur finanzielle Unterstützung sichern, sondern auch von Netzwerken, Beratungsleistungen und Know-how-Transfer profitieren. So wird staatliche Förderung zu einem wichtigen Hebel, um Innovationen in Deutschland nachhaltig zu stärken – wissenschaftlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Wir freuen uns, dass Sie unsere Blogserie „Fördermittel und Subventionen“ begleiten. Weitere Beiträge folgen!

Der Beitrag KI-Förderung in Deutschland: Fördermöglichkeiten und rechtliche Anforderungen im Fokus  erschien zuerst auf CMS Blog.

35. Sitzung vom 17.10.2025, TOP 32: Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag vom 24. April 2025

Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze vom 24. April 2025