Aktuelle Nachrichten
NRW-Polizei erfasst Mehrfachstaatsangehörigkeiten: "Dieses Vorgehen fördert Rassismus"
Die Ankündigung aus NRW, künftig sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern statistisch zu erfassen, ruft verschiedene Reaktionen hervor. Während die SPD Rassismus fürchtet, will die Polizei in Bayern nachziehen.
Irans Parlament plant Austritt aus Atomwaffensperrvertrag
Der Iran hat immer wieder mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Nun will das iranische Parlament Ernst machen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.
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Es erbt, wer "besonders gut konnte" mit dem Sohn: Zu vage Erbeinsetzung
Ein gut gemeinter letzter Wille reicht nicht aus: Weil ein Mann seinen behinderten Stiefsohn gut versorgt sehen wollte, dabei aber denjenigen als Nacherben des Sohns einsetzte, der "es besonders gut (mit ihm) konnte", erklärte das OLG Karlsruhe ein Testament aus dem Jahr 1994 für unwirksam. Die gewählte Formulierung sei zu unbestimmt.
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Urteil rechtskräftig: Bremer Imam darf ausgewiesen werden
Darf ein salafistischer Prediger ausgewiesen werden? Mit dieser Frage haben sich mehrere Gerichte befasst - mit unterschiedlichen Auffassungen. Nun ist das letzte Wort gesprochen.
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Foreign Direct Investment Regulatory Frameworks continue to evolve
Foreign Direct Investment Regulatory Frameworks continue to evolve
Generator und Motor lärmen auf der Kreuzfahrt: 20% Nachlass für schlaflose Nächte
Wieviel Lärm muss man auf einer Kreuzfahrt hinnehmen? Zwei Passagiere, deren Kabine direkt neben den Schiffsgeneratoren lag, bekamen für Nächte, in denen das Schiff fuhr, vom AG Berlin-Schöneberg 20% Reisepreisminderung zugesprochen.
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Nach Sandwichwurf auf US-Grenzschützer: Die Grand Jury beißt nicht an
Ein ehemaliger Justizbeamter soll einen Sandwich auf Einsatzkräfte geworfen haben. Die Staatsanwaltschaft strebte zunächst eine Anklage wegen schwerer Körperverletzung an. Doch die Grand Jury entschied anders.
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Bruce Willis' Synchronsprecher siegt vorm LG Berlin II: KI-Nachahmung verletzt das Recht an der eigenen Stimme
Ein Youtuber hat mittels KI die bekannte Stimme des Synchronsprechers Manfred Lehmann nachgeahmt und für seine Videos genutzt – ohne dessen Einwilligung. Dafür muss er Lehmann nun ein fiktives Honorar zahlen, entschied das LG Berlin II.
11.09.2025 10:00 Uhr | 951. Sitzung des Wirtschaftsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088
Leitsatzentscheidung des BGH: Wer auf Glatteis ausrutscht, kann leichter Schadensersatz geltend machen
Wer auf einem vereisten Gehweg stürzt, hat nun bessere Karten, Schadensersatz geltend zu machen. Die Anforderungen daran, wann eine allgemeine Glätte anzunehmen ist, bei der gestreut werden muss, dürften nicht überspannt werden, so der BGH.
Petition "Voyeur-Aufnahmen strafbar machen": Knast für Creeps?
Die Kölnerin Yanni Gentsch - genauer: ihr Po - wurde beim Joggen gefilmt. Jetzt will sie nicht mehr zum Sexobjekt filmender Männer gemacht werden und fordert von der Politik mehr Schutz durch das Strafrecht. Ihr Ziel: die umstrittene Upskirting-Norm noch stärker ausweiten.
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