Aktuelle Nachrichten
StB 66/25, Entscheidung vom 17.12.2025
1 StR 216/25, Entscheidung vom 05.01.2026
I ZB 42/25, Entscheidung vom 18.12.2025
Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis)
Norton Rose Fulbright Canada among top-ranked firms in multiple FY 2025 M&A league tables
AMF publishes draft Third-Party Risk Management Guideline for Consultation
Pläne zum Kauf bzw. zur Annexion Grönlands: Wie Donald Trump das Völkerrecht ignoriert
Donald Trump interessiert sich schon lange für Grönland. Zunächst sprach er von einem "Kauf", zuletzt schloss er aber einen Militäreinsatz nicht aus – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht. Die NATO stellt sich dem entgegen.
Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer: Viel Erleichterung, aber auch vehemente Kritik
Der Freispruch der Mitglieder der Istanbuler Anwaltskammer von den Vorwürfen der Terrorpropaganda wird von deutschen Anwaltsorganisationen mit großer Erleichterung begrüßt. Gleichzeitig bleibe die Situation der Anwaltschaft in der Türkei jedoch "prekär".
Weiterlesen
Futterautomat mit Kamera: Keine versteckte Überwachungsanlage
Wenn man sich in einem gewissen Abstand vor einen Haustier-Futterautomaten mit Kamera stellt, kann es passieren, dass das eigene Gesicht aufgenommen wird. Grund genug für die Behörden, die "als Alltagsgegenstand verkleidete" Überwachungsanlage zu verbieten. Das VG Köln gibt nun aber Entwarnung.
Weiterlesen
CP165: DFSA clarifies its approach to Licensed Functions and Authorised Individuals
Schlafende Ehefrau angezündet: Mann zu lebenslanger Haft verurteilt
Mitten in der Nacht zündet er seine Frau an. Für das Gericht handelt es sich um einen grausamen Mord aus Heimtücke. Die Chance auf vorzeitige Haftentlassung soll es für den Mann nicht geben.
Weiterlesen
Einlasskontrolle bei Gericht: Keine Ausnahme für die Strafverteidiger
Gibt es vor dem Zugang zu einem Prozessgebäude Einlasskontrollen, müssen sich auch die Strafverteidiger diesen unterziehen. Das OVG Münster sah, anders als bei Richtern und Staatsanwälten, keinen Grund sie zu verschonen.
Weiterlesen
Prozess gegen mutmaßlichen Pädokriminellen "White Tiger" hat begonnen
Seine Opfer waren jung und besonders verletzlich. Er, kaum älter, soll seine Opfer dazu überredet haben, sich selbst zu töten. Ein 13-Jähriger starb. Nun steht der "White Tiger" vor Gericht.
Weiterlesen
Atommülltransporte dürfen stattfinden: BUND scheitert vor Gericht
Die Umweltorganisation BUND kann die Genehmigung für den Transport von Atommüll quer durch NRW nicht gerichtlich angreifen. Dies entschied das VG Berlin zugunsten des Bundesamts für Sicherheit nuklearer Entsorgung.
Weiterlesen
Strafen für das demokratische Gemeinwesen: Wo rote Linien verschwimmen
Das Justizministerium will der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses entgegenwirken und dazu die strafrechtlichen Konsequenzen für Volksverhetzung hochschrauben. Das ist keine gute Idee, findet Sebastian Golla. Mit gesetzgeberischem Patchwork schütze man die Demokratie nicht.
Weiterlesen
BGH zur Glasfaser: Mindestvertragslaufzeit beginnt nicht erst mit Bereitstellung des Anschlusses
Glasfaser ist beliebt, je nach Region dauert es aber noch Jahre, bis sie ausgebaut ist. Die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen beginnt aber schon ab Abschluss zu laufen und nicht erst dann, wenn die Faser verlegt ist, so der BGH.
Vonovia gibt nach: Mieter darf Solaranlage auf Balkon betreiben
Ein Mieter aus Aachen darf sein Balkonkraftwerk ohne Auflagen betreiben. Nachdem Vermieter Vonovia sich lange mit harten Vorgaben gewehrt hatte, gab er seinen Widerstand vor Gericht nun auf. Ein Rückzug mit Signalwirkung, so die DUH.
Weiterlesen
European Fight Night: Ausreise zu rechtsextremem Kampfsport-Event durfte verboten werden
Mit einem "Kampf der Nibelungen"-Shirt und einem Koffer voller Kampfausrüstung begegnete ein mutmaßlich Rechtsextremer am Flughafen der Bundespolizei. Die Ausreise zur "European Fight Night" – dem Nachfolger eines untersagten Neonazi-Kampfsportevents - wurde ihm verboten. Zu Recht, sagt das VG Hannover.
Weiterlesen
VG Berlin zum Atommülltransport: Ausrangierte Brennstäbe auf der Autobahn
Hunderttausende Brennstäbe sollen per LKW von Jülich nach Ahaus gefahren werden. Ganz schön riskant, findet der BUND, und strengte Eilrechtsschutz an, um den Transport zu verhindern. Vor dem VG Berlin blitzen die Naturschützer aber ab.
