Aktuelle Nachrichten

VIa ZR 1580/22, Entscheidung vom 25.02.2026

BGH Nachrichten - 11.03.2026
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VIa ZR 473/24, Entscheidung vom 04.03.2026

BGH Nachrichten - 11.03.2026
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V ZB 41/25, Entscheidung vom 19.02.2026

BGH Nachrichten - 11.03.2026
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XI ZR 75/25, Entscheidung vom 03.03.2026

BGH Nachrichten - 11.03.2026
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Dentons advises on portfolio transaction in the Polish retail market

Dentons News - 11.03.2026

Dentons has advised the Hungarian Shopper Park Plus on the acquisition of a portfolio of eight food anchored retail parks in Poland from Auchan Polska and Ceetrus Polska. The transaction was structured as a sale and leaseback, So the French chain remained the anchor tenant and continue its retail operations for 15 years with a guaranteed option to extend this period.

1 StR 270/24, Entscheidung vom 13.01.2026

BGH Nachrichten - 11.03.2026
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The Sovereign Sessions

Norton Rose Fulbright - 11.03.2026
Sovereigns face complex changes – from debt management and sustainable finance to cross-border M&A and high-stakes disputes. How do governments, sovereign wealth funds and state-owned enterprises, and those who contract with them, navigate these issues?

From principle to practice: Applying the 6 principles of trauma-informed practice to workplace investigations

Norton Rose Fulbright - 10.03.2026
By embedding the six core principles of trauma-informed practice to workplace investigations, employers can create respectful, effective processes that lead to more reliable outcomes and foster a culture of trust.

Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen

Buzer Nachrichten - 10.03.2026
11.03.2026 Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen
V. v. 10.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 61

enthält
- Tierseuchenmeldeverordnung (TierSeuchMeldV)
ändert
- Tierzuchtdurchführungsverordnung (TierZDV)
- Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
- Rinder-Salmonellose-Verordnung
- TSE-Überwachungsverordnung
- Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen

Tierseuchenmeldeverordnung (TierSeuchMeldV)

Buzer Nachrichten - 10.03.2026
11.03.2026 Tierseuchenmeldeverordnung (TierSeuchMeldV)
Artikel 1 V. v. 10.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 61

Verheiratet mit Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen

beck-aktuell - 10.03.2026

Eine Richterin wurde von der beklagten Partei in einem Bauprozess wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ihr Ehemann war Partner der Kanzlei, die die Klägerin vertrat. Das OLG Brandenburg gab dem Ablehnungsgesuch statt: Schließlich gehe es um eine mittelständische Sozietät.    



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Anwälte von Ex-RAF-Terroristin Klette: Gericht ist befangen

beck-aktuell - 10.03.2026

Die Verteidigung der Ex-RAF-Terroristin hat Zweifel, dass das Gericht unbefangen arbeitet. Bedeutend verzögern werden die Anträge den Prozess aber nicht. Er könnte sogar überraschend schnell enden.



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Nur für die Gegenwart: Quellen-TKÜ darf keine Chatlogs auswerten

beck-aktuell - 10.03.2026

Bei der Überwachung eines Telegram-Chats hat das BKA eine gesetzliche Grenze überschritten. Die Quellen-TKÜ erlaubt nur die Auswertung aktueller Nachrichten, nicht jedoch alter Chatlogs. Die StPO ist da eigentlich eindeutig, meint nun auch der BGH.



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Navigating international trade and tariffs

Norton Rose Fulbright - 10.03.2026
Recent tariffs and other trade measures have transformed the international trade landscape, impacting almost every sector, region and business worldwide. As countries recalibrate their trade policies in response to geopolitical tensions, businesses may be exposed to significant legal risks.

20% für die eigene Betriebsgefahr: Wer falsch parkt, ist mitschuldig

beck-aktuell - 10.03.2026

Wer sein Auto auf einem Parkplatz rücksichtlos abstellt und so eine Durchfahrt versperrt, haftet mit, wenn andere beim Ausparken an das Auto fahren, erklärte das AG München. Zumindest die eigene Betriebsgefahr muss man dann tragen.



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Antrag abgelehnt: Høiby bleibt in U-Haft

beck-aktuell - 10.03.2026

Keine Freiheit für den Sohn der norwegischen Kronprinzessin: Marius Borg Høiby muss in Untersuchungshaft bleiben. Nur für die Verhandlung gegen ihn darf er das Gefängnis verlassen.



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Lieferant für Drohnenteile: Mehr als sechs Jahre Haft für Hisbollah-Unterstützer

beck-aktuell - 10.03.2026

Das OLG Celle schickt einen Mann wegen Beihilfe zum versuchten Mord und Unterstützung der Hisbollah für mehr als sechs Jahre ins Gefängnis. Er hatte Drohnenteile bestellt, die bei einem Angriff auf ein Seniorenheim in Israel eingesetzt wurden.



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