Aktuelle Nachrichten
VIa ZR 1580/22, Entscheidung vom 25.02.2026
VIa ZR 473/24, Entscheidung vom 04.03.2026
V ZB 41/25, Entscheidung vom 19.02.2026
XI ZR 75/25, Entscheidung vom 03.03.2026
Dentons advises on portfolio transaction in the Polish retail market
Dentons has advised the Hungarian Shopper Park Plus on the acquisition of a portfolio of eight food anchored retail parks in Poland from Auchan Polska and Ceetrus Polska. The transaction was structured as a sale and leaseback, So the French chain remained the anchor tenant and continue its retail operations for 15 years with a guaranteed option to extend this period.
Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche
1 StR 270/24, Entscheidung vom 13.01.2026
The Sovereign Sessions
146/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Drohnen- und Drohnenabwehrsicherheit | 11. März 2026
146/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Drohnen- und Drohnenabwehrsicherheit | 28. März 2026
From principle to practice: Applying the 6 principles of trauma-informed practice to workplace investigations
Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen
V. v. 10.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 61
enthält
- Tierseuchenmeldeverordnung (TierSeuchMeldV)
ändert
- Tierzuchtdurchführungsverordnung (TierZDV)
- Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
- Rinder-Salmonellose-Verordnung
- TSE-Überwachungsverordnung
- Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
Tierseuchenmeldeverordnung (TierSeuchMeldV)
Artikel 1 V. v. 10.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 61
Verheiratet mit Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen
Eine Richterin wurde von der beklagten Partei in einem Bauprozess wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ihr Ehemann war Partner der Kanzlei, die die Klägerin vertrat. Das OLG Brandenburg gab dem Ablehnungsgesuch statt: Schließlich gehe es um eine mittelständische Sozietät.
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Anwälte von Ex-RAF-Terroristin Klette: Gericht ist befangen
Die Verteidigung der Ex-RAF-Terroristin hat Zweifel, dass das Gericht unbefangen arbeitet. Bedeutend verzögern werden die Anträge den Prozess aber nicht. Er könnte sogar überraschend schnell enden.
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Nur für die Gegenwart: Quellen-TKÜ darf keine Chatlogs auswerten
Bei der Überwachung eines Telegram-Chats hat das BKA eine gesetzliche Grenze überschritten. Die Quellen-TKÜ erlaubt nur die Auswertung aktueller Nachrichten, nicht jedoch alter Chatlogs. Die StPO ist da eigentlich eindeutig, meint nun auch der BGH.
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Navigating international trade and tariffs
20% für die eigene Betriebsgefahr: Wer falsch parkt, ist mitschuldig
Wer sein Auto auf einem Parkplatz rücksichtlos abstellt und so eine Durchfahrt versperrt, haftet mit, wenn andere beim Ausparken an das Auto fahren, erklärte das AG München. Zumindest die eigene Betriebsgefahr muss man dann tragen.
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Antrag abgelehnt: Høiby bleibt in U-Haft
Keine Freiheit für den Sohn der norwegischen Kronprinzessin: Marius Borg Høiby muss in Untersuchungshaft bleiben. Nur für die Verhandlung gegen ihn darf er das Gefängnis verlassen.
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Lieferant für Drohnenteile: Mehr als sechs Jahre Haft für Hisbollah-Unterstützer
Das OLG Celle schickt einen Mann wegen Beihilfe zum versuchten Mord und Unterstützung der Hisbollah für mehr als sechs Jahre ins Gefängnis. Er hatte Drohnenteile bestellt, die bei einem Angriff auf ein Seniorenheim in Israel eingesetzt wurden.
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