11.12.2025 Bekanntmachung des Beitrags in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2026
B. v. 05.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 316

11.12.2025 Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung im Jahr 2026
B. v. 05.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 315

11.12.2025 Berichtigung der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung
B. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 312

enthält
- Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV5)

Das BVerwG hat entschieden, dass der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen in der NS-Zeit Wiedergutmachungsansprüche begründen kann, wenn der Sitz der Gesellschaft erst nach Ablauf der Anmeldefristen nach Berlin-West oder Westdeutschland verlegt wurde.

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen eindämmen soll. Künftig sollen Ausländerbehörden zustimmen müssen, wenn ein Aufenthaltsgefälle besteht. Auch strafrechtliche Sanktionen sind vorgesehen.

Weiterlesen

René Benko hat nach Überzeugung des Gerichts seine Gläubiger geschädigt. Ein Tresor stand im Zentrum des Prozesses. Diesmal fiel das Urteil gegen den 48-Jährigen relativ milde aus.

Weiterlesen

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Extendam, a leading private equity firm specializing in hospitality, on the establishment of a strategic partnership with Experimental*, a recognized figure in the luxury hotel industry.

Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: "kein politisches Interesse".

Weiterlesen

Am Dienstag genehmigte ein Gericht die Veröffentlichung von Akten zur Epstein-Vertrauten Maxwell – nun sollen weitere Dokumente öffentlich gemacht werden. Sie betreffen den Sexualstraftäter direkt.

Weiterlesen

Eine Zeitung darf nicht über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco berichten und dabei ein Foto seiner badenden Kinder veröffentlichen. Das Persönlichkeitsrecht der Familie überwiege das Interesse der Öffentlichkeit, entschied das OLG Frankfurt a.M.

Weiterlesen

Eine Klausel in Riester-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, ist unwirksam. Der BGH sieht darin eine unangemessene Benachteiligung – und verweist auf das Symmetriegebot.

Weiterlesen

Pressemitteilung 227/25 vom 10.12.2025

Das OVG Schleswig hat das Böllerverbot auf Föhr und Amrum vorerst aufgehoben. Das Landes-Immissionsschutzgesetz sei nicht die richtige Rechtsgrundlage.

Weiterlesen

Beim Strafprozess gegen mutmaßliche Reichsbürger spricht Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem OLG Frankfurt. Er schildert auch, wie er aus seiner Sicht belogen wurde.

Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte nach Einschätzung von Verbraucherschützern Folgen für rund eine Millionen Versicherungsverträge haben. 

Das OLG Hamburg hat die Berufung eines Fotografen zurückgewiesen, der sich gegen die Nutzung seiner Aufnahme in einem Datensatz für KI-Training wandte. Der Senat sah die Vervielfältigung als zulässig an und verwies auf gesetzliche Schranken für Text und Data Mining.

Weiterlesen