Aktuelle Nachrichten
III ZR 389/23, Entscheidung vom 29.01.2026
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IV ZR 40/25, Entscheidung vom 21.01.2026
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2 StR 613/25, Entscheidung vom 27.11.2025
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VIa ZR 137/23, Entscheidung vom 28.01.2026
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4 StR 589/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 1463/22, Entscheidung vom 28.01.2026
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III ZR 88/25, Entscheidung vom 15.01.2026
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XII ZB 432/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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IV ZR 41/25, Entscheidung vom 28.01.2026
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VIa ZR 1375/22, Entscheidung vom 28.01.2026
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I ZR 129/25, Entscheidung vom 29.01.2026
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65/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
64/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers |
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
65/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der
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64/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers |
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Richterin am Bundesverwaltungsgericht Gabriela Bähr verstorben
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Sechste Verordnung zur Änderung der Zweihundertersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
04.02.2026 Sechste Verordnung zur Änderung der Zweihundertersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
V. v. 27.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 25
ändert
- Zweihunderterste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
V. v. 27.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 25
ändert
- Zweihunderterste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Hundertachtundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)
04.02.2026 Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Hundertachtundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)
V. v. 27.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 24
ändert
- Hundertachtundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)
V. v. 27.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 24
ändert
- Hundertachtundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Preventing confidentiality incidents: New CAI guidance for businesses
The Commission d'accès à l'information (CAI) recently published two practical resources to assist businesses. These publications arrive at an opportune time, as organizations continue to face increasing cybersecurity threats and regulatory expectations under Quebec's privacy legislation.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Überprüfung der Verwendung deutscher Ukraine-Hilfen
Auswärtiges/Antwort Über Maßnahmen zur Kontrolle der Mittelverwendung deutscher Unterstützungsleistungen für die Ukraine berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
