Inneres/Ausschuss Die Fraktion Die Linke ist am Mittwochvormittag im Innenausschuss mit einem Antrag zur Stärkung queeren Lebens gescheitert.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised SriLankan Airlines Limited on the restructuring of its US$175 million government guaranteed bonds due 2024, implemented through a coordinated tender offer, consent solicitation and exchange offer.

Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für digitale Führerscheine und Fahrzeugpapiere sowie eine digitale Parkraumkontrolle in geänderter Fassung gebilligt.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD ihre Ausgaben für Visagisten und Friseure zwischen dem 26. März 2025 und dem 28. Februar 2026.

Inneres/Antwort Der Bundesregierung sind laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage seit 2024 vier Fälle bekannt geworden, bei denen in Deutschland Sprengvorrichtungen gefunden beziehungsweise sichergestellt wurden.

Meta steht im Visier vieler Klagen. Wurde genug für den Schutz der Nutzer getan? Einen ersten Prozess um diese Frage verliert der Facebook-Konzern. Er will aber in Berufung gehen.

Weiterlesen

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss wird am 15. April eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes durchführen. Das haben die Abgeordneten am Mittwochvormittag einstimmig beschlossen.

Verkehr/Antwort Zu der im Rahmen der Reform des Pkw-Führerscheins geplanten sogenannten Laienausbildung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

Inneres/Antwort Um Diensthunde bei der Bundespolizei und beim Zoll geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Regelungen zur geschlechtergerechten Schreibweise gelten für alle Bundesbehörden - auch unabhängig von der Ausgestaltung innerbehördlicher Standards. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Damit wird gefördertes Anlegen in Aktien und ETFs möglich. Neu geschaffen wird ein beim Staat geführtes Depot.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Prüfung aus, wie GEMA-Vergütungsverfahren unter Wahrung der Urheberinteressen praxisgerecht an die Belange von Veranstaltern angepasst werden können.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Chemieindustrie hat laut der Deutschen Emissionshandelsstelle 2024 insgesamt 13,9 Millionen kostenlose CO2-Zertifikate erhalten. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der AfD hervor.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach Details zum Vorschlag 19102 der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD fragt in weiteren Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach dem Stand und der Steuerung des Glasfaser-, Mobilfunk- und satellitengestützten Breitbandausbaus in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Sind Leichenumbetter besonders hohen psychischen Belastungen ausgesetzt? Womöglich schon, sagt das BSG und eröffnet damit die Perspektive, Posttraumatische Belastungsstörungen künftig auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen.

Weiterlesen

Wirtschaft und Energie/Antwort Die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) betriebenen Förderkredite haben 2025 Zusagen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro gewährt.