Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch Änderungen des Bundesrats an der Verordnung zur Durchführung der europäischen Verordnung über fluorierte Treibhausgase angenommen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrarausschuss hat am Mittwoch einen Grünen-Antrag zur Unterstützung von Frauen in der Landwirtschaft abgelehnt.

Anlässlich des 150. Geburtstages von Konrad Adenauer zeigt der Deutsche Bundestag die Wanderausstellung „Demokratie, Freiheit, Europa. Konrad Adenauer“ der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus. Die Ausstellung beleuchtet das Leben und Wirken Adenauers und stellt seine Bedeutung für die deutsche Demokratie bis in die Gegenwart heraus. Im Rahmen der Ausstellung wird auch das von Oskar Kokoschka gemalte Porträt Konrad Adenauers gezeigt. Adenauer amtierte als Bundeskanzler von 1949 bis 1963 und war bis zu seinem Tod 1967 Mitglied des Deutschen Bundestages. Demokratie, Freiheit, Europa Eröffnet wurde die Schau im Paul-Löbe-Haus des Bundestages am Dienstag, 24. März 2026, durch Parlamentspräsidentin Julia Klöckner. „Konrad Adenauer ist eine der prägendsten Persönlichkeiten unserer Demokratie. In den Trümmern der Nachkriegszeit hat er Deutschland ein festes Fundament gegeben, stand für klare Werte: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Verantwortung und die Verankerung in der europäischen Gemeinschaft", so die Bundestagspräsidentin. Seine Politik habe Vertrauen geschaffen und aus einem Land am Boden wieder einen verlässlichen Partner gemacht. "Adenauer wusste, dass Demokratie aufgebaut, verteidigt und immer wieder neu begründet werden muss. Was er als Kanzler in den Anfangsjahren der Bundesrepublik entschieden hat, prägt Deutschland bis heute", erinnerte Klöckner. Sein Vermächtnis sei angesichts der geopolitischen Lage und gesellschaftlicher Herausforderungen aktueller denn je: "Demokratie, Freiheit, Europa.“ Die Ausstellung kann vom 25. März bis zum 22. April 2026 montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr besucht werden. (25.03.2026)

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt"vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Am Mittwochmittag hat Bundesministerin Dorothee Bär im Forschungsausschuss den aktuellen Stand bei der Umsetzung der Hightech Agenda vorgestellt.

Auswärtiges/Antwort Über die Nutzung von externen Dienstleister zur Annahme von Schengen-Visumanträgen in Auslandsvertretung gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Auswärtiges/Antwort Über die Veröffentlichung der Zahlungen an internationale Organisationen im vom Auswärtigen Amt betriebenen "portsfolio.atlas" gibt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage Auskunft.

"Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen definieren. Wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auf der Welt auch durchsetzen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch, 25. März 2026, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Die Kriege im Mittleren Osten, in der Ukraine und weitere größeren und kleineren Konflikte auf der Welt „fordern uns heraus“ und „betreffen uns mittelbar“. Zugleich werde in der Europäischen Union um die Zukunft des europäischen Kontinents gerungen. Wichtigstes Interesse sei es, die Freiheit, den Frieden, den Wohlstand und auch den deutschen Sozialstaat zukunftsfähig zu halten. „Die meisten Probleme sind hausgemacht“ Das alles gehe nur in einer starken Europäischen Union, betonte der Bundeskanzler. Das Erbe der Grundentscheidungen von vor Jahrzehnten im Hinblick auf die EU und die Nato dürfe nicht verspielt werden. Die Bundesrepublik könne ihre Interessen nur dann wahrnehmen, wenn sie selbst stark sei. Stark zu sein heiße, eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden. „Ich sage bewusst zu werden, denn wir sind es nicht mehr.“ An die Bürgerinnen und Bürger gerichtet sagte der Kanzler, die „unbewältigbar“ seien. Die meisten Probleme im Land seien hausgemacht, „von uns selbst mit herbeigeführt“ worden. Eine starke Volkswirtschaft, eine verteidigungsbereite Bundesrepublik und eine Gesellschaft, die „nach innen hin einen neuen Grundkonsens findet“, das sei der „Geist, der uns in der Koalition trägt“. Energiepreise, Übergewinnsteuer, Kernkraftwerke Mehrere Fragen an den Bundeskanzler hatten die hohen Energiepreise und überhaupt die hohen Lebenshaltungskosten zum Thema. Dem SPD-Abgeordneten Sebastian Roloff entgegnete Merz, er teile dessen Sorgen angesichts steigender Energiepreise. Das am 26. März im Bundestag zu beschließende Kraftstoffmaßnahmenpaket werde allein nicht ausreichen, weitere Maßnahmen seien denkbar. Für den Kanzler könnte die Erhöhung der Pendlerpauschale ein Weg sein. Zweifel äußerte Merz im Hinblick auf den Vorschlag, eine Übergewinnsteuer einzuführen, um überhöhte Gewinne der Mineralölkonzerne. Gegenüber der Abgeordneten Janine Wissler (Die Linke) konkretisierte Merz seine Bedenken in dieser Frage. Er halte „Übergewinne“ nicht für rechtssicher definierbar, es handele sich dabei um eine schwierige steuerrechtliche Frage. Finanzminister Klingbeil habe diesen Vorschlag gemacht, er habe ihm seine Bedenken mitgeteilt und sei nun „gespannt auf das Ergebnis“, sagte Merz. Wissler hatte davon gesprochen, dass den Pendlern das Geld aus der Tasche gezogen würde und nach einem Schutz der Menschen vor Abzocke gefragt. Dr. Paul Schmidt (AfD) thematisierte den Rückbau von Kernkraftwerken und wollte wissen, wann diese „Vernichtung von Volksvermögen“ gestoppt wird. Der Kanzler erwiderte, die Kraftwerke seien stillgelegt und „nicht rückholbar ans Netz“. Die Kraftwerksbetreiber würden darin übereinstimmen, dass das nicht mehr gehe. „Diesen Weg können wir nicht gehen und gehen ihn auch nicht“, beschied Merz dem Fragesteller. Es gehe „leider“ nicht anders. Digitale und analoge Gewalt gegen Frauen Die CSU-Abgeordnete Dr. Susanne Hierl und Dr. Lena Gumnior (Bündnis 90/Die Grünen) sprachen das Thema „Gewalt gegen Frauen“ an, wobei Gumnior den Akzent auf die digitale Gewalt im Internet setzte. Nicht nur Frauen, sondern auch viele Männer wie er selbst diskutierten darüber, stellte Friedrich Merz fest. Er erinnerte daran, dass die Unionsfraktion der Ampel-Regierung bei deren Gewaltschutzgesetz zur Mehrheit verholfen habe. Man werde auch die Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung bei Straftaten im Internet ermöglichen. Die Gesetzgebungsvorhaben seien auf dem Weg. An SPD und Grüne appellierte der Kanzler, den Weg für die sogenannte CSA-Verordnung der Europäischen Union zum Schutz von Kindern vor Gewalt im Netz freizumachen. Susanne Hierl ging es bei ihrer Frage mehr um die Gewalt gegen Frauen „in der analogen Welt“. „Wir müssen über die Ursachen reden, wo die Gewalt herkommt“, sagte der Bundeskanzler. Ein beachtlicher Teil komme aus der Gruppe der Zuwanderer. Merz erinnerte daran, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) auf den Weg gebracht worden sei. Sie schränke den Bewegungsspielraum drastisch ein. Auf die Frage Hierls, wann die IP-Adressen-Speicherpflicht kommt und ob sie ausreicht, erwiderte der Kanzler, sie befinde sich in der Ressortabstimmung. Ausreichend sei sie aber nicht. Es stelle sich die Frage, „wie wir mit Gewalt umgehen“. Ein Staat dürfe keine Form von Gewalt akzeptieren. Vergabe von EU-Fördermitteln Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, erkundigt sich nach dem Vorhaben Brüssels, Fördergelder nicht mehr den Regionen direkt, sondern nur über die jeweiligen Hauptstädte zukommen zu lassen. Diese geplante Zentralisierung im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 der EU stößt im Rat nach den Worten des Kanzlers auf „breitesten Widerstand“. Er selbst teile die Intention, die Mittel auf regionaler und lokaler Ebene zu verteilen, sagte Merz. (vom/25.03.2026)

Das "Hamburger Protokoll: KI-Edition" zeigt, wie KI-Kompetenz in das Jurastudium eingebettet werden könnte. Denn: Es gibt eine wachsende Lücke zwischen der beruflichen Realität und dem in der juristischen Ausbildung vermittelten KI-Wissen.

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In Gedenken an den kürzlich verstorbenen SPD-Abgeordneten Carsten Träger hat sich der Bundestag am Mittwoch, 25. März 2026, zu einer Schweigeminute erhoben. Träger starb am 21. März im Alter von 52 Jahren in Innsbruck. Zuletzt bekleidete der Sozialdemokrat das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigte den Verstorbenen vor dem versammelten Bundestagsplenum als einen "Umweltpolitiker mit tiefem Interesse, Fachkenntnissen und Überzeugung", der sich um die deutsche Umweltpolitik verdient gemacht habe. "Ein bodenständiger, zugewandter und fairer Mensch" Über die Fraktionsgrenzen hinweg sei Träger ein sehr geschätzter Kollege gewesen, erinnerte sich Klöckner. "Man musste nicht seiner Meinung sein und trotzdem wusste man, dass man es mit einem bodenständigen, einem zugewandten und einem fairen Menschen zu tun hatte", so die Bundestagspräsidentin. Träger sei es nie um schnelle Aufmerksamkeit oder Schlagzeilen gegangen, sondern um Ernsthaftigkeit, Gerechtigkeit und um das gute Miteinander. "Sein Antrieb, der war ehrlich", betonte Klöckner. Carsten Träger war mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Noch am Tag vor seinem Tod hielt der Fürther eine Rede vor dem Parlament. „Natur und Demokratie leben von Unterstützung, ohne Unterstützung werden sie geschwächt“, rief er darin den Abgeordneten ins Gewissen. (ste/25.03.2026)

Nach mehreren gescheiterten Anträgen lenkt Brasiliens Justiz ein: Der erkrankte Ex‑Präsident darf vorerst in Hausarrest – eine befristete Entscheidung.

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Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gazastreifen aktiv. Mehrfach sind in Deutschland Verdächtige verhaftet worden, die Waffen beschafft haben sollen. Nun gibt es ein Urteil.

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Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gazastreifen aktiv. Mehrfach sind in Deutschland Verdächtige verhaftet worden, die Waffen beschafft haben sollen. Nun gibt es ein erstes Urteil vom Staatsschutzsenat des Kammergerichts.

Soll für Unterkunftsleistungen eine Höchstgrenze festgesetzt werden, dürfen dabei nicht nur die Nettokaltmieten in den Blick genommen werden. Vielmehr sind auch die Kaltnebenkosten in die Datengrundlage einzubeziehen, wie das LSG Hessen entschieden hat.

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Der Tod zweier US‑Bürger durch Schüsse von ICE-Bundesbeamten löste eine Protestwelle in den USA aus. Die Fälle sind nicht aufgeklärt. Minnesota verlangt nun Ermittlungen

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Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes gebilligt.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmt für das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz von Union und SPD, Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen.