Über die Business Tools, die Meta an Webseiten- und App-Betreiber verteilt, kann der Konzern weitreichend nachverfolgen, wie Mitglieder seiner sozialen Netzwerke das Internet nutzen – ein Datenschutzverstoß, für den Meta einem Nutzer jetzt Schadensersatz leisten muss.

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Insektenteile im Sesam und Köttel im Lagerraum – zwar wurden die Hygieneverstöße einer Bäckerei noch am gleichen Tag behoben. Laut dem VGH Mannheim durfte die zuständige Behörde den Faux-Pas trotzdem öffentlich mitteilen. Der Verbraucherschutz geht vor.

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Die USA und Israel gehen militärisch gegen den Iran vor und töten dessen geistliches Oberhaupt. Gibt es dafür eine Rechtfertigung oder ist das Mullah-Regime diesmal wirklich das Opfer? Wir haben drei Völkerrechts-Experten gefragt, wie sie die Lage einschätzen.

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Arbeit und Soziales/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten von 20 auf 50 Beschäftigte ist unter Sachverständigen umstritten.

Sport und Ehrenamt/Antrag Grüne fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, Fanrechte im Fußball zu stärken.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland wollte Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus stoppen lassen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden: Die Umweltschützer dürfen zwar mitreden, die Lkw aber trotzdem rollen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit zwei Klimaklagen an den BGH gewandt. Aus ihrer Sicht sollen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern einstellen. Im März soll das Urteil fallen.

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Ärger mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft führte einen Mann vor das AG München. Dort erreichte er, dass die WEG ihm wieder Zugang zum Eigentümerbereich ihres Internetportals gewähren muss. Nicht verpflichtet ist die WEG indes, Anzeigen des Wohnungseigentümers in ihrem Infokasten auszuhängen.

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Inneres/KleineAnfrage "Strafrechtliche Verfolgung von Wortfolgen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/KleineAnfrage Um "mögliche Auswirkungen der US-Terrorlistung der ,Antifa Ost' auf das deutsche Finanzsystem und die staatliche Förderpraxis" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage "Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zu Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" vorgelegt.

An den Bundesgerichten dreht sich das Personalkarussell: Insgesamt zehn neue Richterinnen und Richter wurden ernannt, am BAG gibt es zudem einen neuen Vorsitzenden. 

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Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Experten begrüßen Schritte zur Digitalisierung des Notariats, wie am Mittwoch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt hat.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Delikte aus dem Strafgesetzbuch.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung des sozialen Mietrechts" vorgelegt.

Rheinland-Pfalz will Mitarbeiter des Landtags, die extremistisch sind, nicht länger finanzieren. Entsprechende Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes bleiben vorerst in Kraft, hat der VerfGH des Landes entschieden und einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Landtag abgelehnt.

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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur Täterergreifung".