Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur Täterergreifung".

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Linke will mit einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viel Brennstoff die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau für welche AKW produziert - und ob dafür auch Uran aus Russland bezogen wird.

Inneres/KleineAnfrage Um "Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Situation von Ukrainern auf dem Arbeitsmarkt und deren Position im deutschen Sozialsystem gestellt.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Asylanträge von Flüchtlingen aus Guinea seit dem Jahr 2020 in Deutschland registriert wurden.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte".

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Straftatbestände aus mehreren Abschnitten des Strafgesetzbuches.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Anzahl von Gruppenvergewaltigungen in den Ländern zwischen Anfang 2010 und Ende 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Ein Anwalt wollte die Akte eines laufenden Unfallprozesses einsehen, um eine mögliche Mandatsübernahme zu prüfen. Die Mandantin entschied sich um. Später stritten sie über Gebühren. Darf der Anwalt zur Begründung seines Honoraranspruchs in die Akte schauen? Laut OLG Köln unter Umständen schon.

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Gesundheit/KleineAnfrage Transparenz im Bundesgesundheitsministerium lautet das Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will im Grundgesetz festschreiben, dass Mitglieder der Bundesregierung nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundestags sein dürfen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Für Forschungs- und Entwicklungsziele können Satelliten der Bundeswehr sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden. Das antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen fordern in einem Gesetzentwurf ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und für unter Anleitung ehrenamtlich Rechtsberatende.

Gesundheit/KleineAnfrage Ambulante medizinische Leistungen für Angehörige afrikanischer Staaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Insgesamt 166 Personen sind bis Ende November 2025 im Rahmen des "1.000-Köpfe-Plus"-Programms gefördert worden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Lange Klickpfade, unübersichtliche Auswahllisten, technische Hürden: Online-Plattformen machen es den Nutzenden nicht immer leicht, illegale Inhalte zu melden. Ein Verstoß gegen den DSA, sagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und fordert eine stärkere Kontrolle.

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Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein".

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ein umfassenderes Vorgehen gegen sogenannte Einschüchterungsklagen.

Wer Honig aus eigenem Anbau möchte, braucht viel Platz im Grünen – oder sehr tolerante Nachbarn. Ein Ehepaar, das gleich mehrere Bienenvölker auf seinem Balkon gehalten hatte, muss diese woanders unterbringen, bestätigte jetzt das LG Köln.