Aktuelle Nachrichten
Strafen für das demokratische Gemeinwesen: Wo rote Linien verschwimmen
Das Justizministerium will der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses entgegenwirken und dazu die strafrechtlichen Konsequenzen für Volksverhetzung hochschrauben. Das ist keine gute Idee, findet Sebastian Golla. Mit gesetzgeberischem Patchwork schütze man die Demokratie nicht.
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BGH zur Glasfaser: Mindestvertragslaufzeit beginnt nicht erst mit Bereitstellung des Anschlusses
Glasfaser ist beliebt, je nach Region dauert es aber noch Jahre, bis sie ausgebaut ist. Die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen beginnt aber schon ab Abschluss zu laufen und nicht erst dann, wenn die Faser verlegt ist, so der BGH.
Vonovia gibt nach: Mieter darf Solaranlage auf Balkon betreiben
Ein Mieter aus Aachen darf sein Balkonkraftwerk ohne Auflagen betreiben. Nachdem Vermieter Vonovia sich lange mit harten Vorgaben gewehrt hatte, gab er seinen Widerstand vor Gericht nun auf. Ein Rückzug mit Signalwirkung, so die DUH.
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European Fight Night: Ausreise zu rechtsextremem Kampfsport-Event durfte verboten werden
Mit einem "Kampf der Nibelungen"-Shirt und einem Koffer voller Kampfausrüstung begegnete ein mutmaßlich Rechtsextremer am Flughafen der Bundespolizei. Die Ausreise zur "European Fight Night" – dem Nachfolger eines untersagten Neonazi-Kampfsportevents - wurde ihm verboten. Zu Recht, sagt das VG Hannover.
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VG Berlin zum Atommülltransport: Ausrangierte Brennstäbe auf der Autobahn
Hunderttausende Brennstäbe sollen per LKW von Jülich nach Ahaus gefahren werden. Ganz schön riskant, findet der BUND, und strengte Eilrechtsschutz an, um den Transport zu verhindern. Vor dem VG Berlin blitzen die Naturschützer aber ab.
Full Year and December 2025 Figures at Eurex
Gasspeicher waren bei Jahresende zu 63 Prozent gefüllt
China subventioniert Industrie mit rund 225 Milliarden Euro
Zahl der Tötungsdelikte mit weiblichen Opfern erfragt
Zahl der Schusswaffen in Deutschland thematisiert
Deutschland-Stack: Regierung erläutert Details zu Workshops
Exportgenehmigungen für Waffen zwei Jahre gültig
Bundesregierung erklärt Energietransformation
OLG Hamm zur Sachverhaltsaufklärung: Gutachter darf nicht im Eigendiktat protokollieren
Ein LG verhandelt über einen Verkehrsunfall, es lässt dabei den bestellten Sachverständigen sein Gutachten selbst protokollieren. Das stellt einen Verfahrensfehler dar, entschied nun das OLG Hamm, und verwies die Sache zurück ans LG.
Bunt geschossen, teuer gereinigt: Karnevalisten müssen Konfettientfernung bezahlen
Wenn im Rheinland der Karneval tobt, fliegt bekanntlich auch Konfetti – und danach wird geputzt. Das kann jedoch teuer werden. Wer kommt für die Reinigungskosten auf, wenn eine Konfettikanone ein Grundstück berieselt? Kann es wirklich 65 Stunden dauern, die Konfettischnipsel fachgerecht zu entfernen?
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