Aktuelle Nachrichten
Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission: „Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Impfstrategie und Forschung“
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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Digitales zum Gesetz über die Transparenz politischer Werbung
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Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Altersvorsorgereformgesetz
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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie
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Herrenloses Grundstück: Kein Gemeinde-Veto bei Immobilien-Deals des Fiskus
Ein herrenloses Grundstück kann vom Fiskus unkompliziert weiterveräußert werden. Eine Zustimmung der örtlichen Gemeinde ist dafür nicht erforderlich, sagt der BGH.
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EuGH zur EU-Freizügigkeit: Mitgliedstaaten müssen Ausweise von trans Personen anpassen
Eine als Mann geborene Bulgarin, die nun als Frau in Italien lebt, hat Anspruch darauf, dass Bulgarien das Geschlecht in ihren Ausweisen und Dokumenten ändert. Alles andere verstoße gegen das EU-Freizügigkeitsrecht, so der EuGH.
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21/4655: Kleine Anfrage Effizienz und fiskalische Tragfähigkeit des Grundrentenzuschlags (PDF)
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21/4450: Kleine Anfrage Gewaltdelegation und arbeitsteilige Gewaltstrukturen in der Organisierten Kriminalität (PDF)
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21/4654: Kleine Anfrage Anwendung des Linear-Non-Threshold-Modells bei verschiedenen Arten ionisierender Strahlung (PDF)
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21/4653: Kleine Anfrage Neue Erkenntnisse zum Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München am 13. Februar 1970 (PDF)
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21/4652: Kleine Anfrage Fragen zur angekündigten Weiterentwicklung und unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
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21/4651: Kleine Anfrage Herausforderungen für die Bundeswehr - Personalmangel vs. Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit (PDF)
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21/4650: Kleine Anfrage Teilweise Sperrung der Schleuse Brunsbüttel sowie möglicher wirtschaftlicher Schaden und Betriebseinschränkungen am Nord-Ostsee-Kanal (PDF)
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21/4649: Kleine Anfrage Entwicklung von Kosten und Wirkung arbeitsmarktpolitischer Instrumente (PDF)
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21/4648: Kleine Anfrage Einschränkung von Grundrechten im Zusammenhang mit dem "Gesetze zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005", insbesondere Meinungsfreiheit und Freiheit von Wissensch
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21/4647: Kleine Anfrage Verkehrliche Situation in Celle und Baufortschritt der Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße 3 (PDF)
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21/4646: Kleine Anfrage Regelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren Ungleichheiten (PDF)
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21/4645: Kleine Anfrage Datenlage zur SafeVac2.0-Studie (PDF)
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