12.03.2026 Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
V. v. 05.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 63

ändert
- Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
- Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV)

Hat die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 unrechtmäßig auf personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern zugegriffen, um ihre Wahlwerbung gezielt platzieren zu können? Damit das aufgeklärt werden kann, muss die Partei umfassend Auskunft über ihre Werbeauftritte in den sozialen Medien geben.

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Geopolitical instability has far-reaching consequences for the financial services sector, extending well beyond immediate market reactions to encompass fundamental questions of regulatory compliance, risk management, and strategic planning.

Ein neues Legal KI Forschungsprojekt soll erstmals systematisch messen, wie gut Künstliche Intelligenz im juristischen Kontext im Vergleich zu Jurist:innen funktioniert. Ziel ist es, eine objektive Messlatte für den sinnvollen Einsatz von KI in Rechtsabteilungen und Kanzleien zu entwickeln.

Ausgangspunkt ist ein zentrales Problem: Zwar setzen viele Organisationen inzwischen KI-Tools ein, doch klare Vergleichswerte zur tatsächlichen Leistungsfähigkeit fehlen. Ob eine juristische KI gute Ergebnisse liefert, lässt sich derzeit meist nur schwer objektiv beurteilen. Das Forschungsprojekt will deshalb juristische Aufgaben in drei Varianten in einem Benchathon (angelehnt an das Wort „Hackathon“) mit ca. 30 KI-Sprachmodellen vermessen:

• Ausschließlich durch Menschen,
• durch Menschen mit KI-Unterstützung,
• ausschließlich durch KI.

Die Ergebnisse werden anschließend miteinander verglichen und systematisch ausgewertet, um die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Ansätze empirisch zu messen. An dem Projekt beteiligen sich unter anderem der Legal Tech Verband Deutschland, das Liquid Legal Institute sowie die Initiative recode.law. Ziel ist es, belastbare Daten darüber zu liefern, wann KI juristische Arbeit sinnvoll ergänzt und wann nicht.

Die Initiatoren hoffen, die Diskussion über den KI-Einsatz im Rechtsmarkt dadurch von subjektiven Einschätzungen hin zu messbaren Ergebnissen zu verlagern. Langfristig könnten solche Benchmarks helfen, den Einsatz von KI-Tools transparenter zu machen und bessere Entscheidungen über deren Nutzung zu treffen.

Der Benchathon findet in Berlin, München und Online am 14. und 15. März 2026 statt.

-> Zum Benchathon kann man sich hier anmelden

Der Beitrag Benchathon zur Vermessung der Legal KI am 14. und 15. März 2026 erschien zuerst auf .

Der Islamische Staat ist militärisch längst besiegt, doch vier Männer sammeln weiter Spenden für die Terrormiliz. Das OLG Hamburg missbilligt das mit einem deutlichen Urteil.

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Wegen eines Streits in seinem Frechener Karnevalsverein klagte ein Mitglied nicht etwa in der Hochburg der Jecken, sondern in der über 400 km entfernten Hansestadt. Dass seine aus Frechen stammende Schwester in Hamburg wohnt, begründet laut OLG Hamburg dort noch keinen Gerichtsstand.

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Jahrelang stritten die Deutsche Bank und frühere Postbank-Aktionäre darüber, ob das Übernahmeangebot hoch genug war. Jetzt hat der BGH ein letztes Wort gesprochen.

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Reitsand muss trittfest sein. Ist er das nicht, können sich die Pferde leichter verletzen und es ist von einem Mangel auszugehen, so das OLG Oldenburg.

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Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website mexassetexchange(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bietet dort der Betreiber MEX Exchange, angeblich aus Eschborn, ohne Erlaubnis Finanz-, Wertpapier- und Kryptowerte-Dienstleistungen an. Der Betreiber behauptet wahrheitswidrig, von der BaFin beaufsichtig zu werden. Eine Verbindung zu einem lizensierten Wertpapierinstitut aus Eschborn besteht nicht.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von MBS Point. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website mbspoint(.)com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der WhatsApp-Gruppe Börsenblick A-001. In der WhatsApp-Gruppe werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die Gainorex Investment-App Finanzinstrumente zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen betreiben. Die Betreiber werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Per E-Mail informiert werden, sobald in einem EuGH-Verfahren ein neues Dokument veröffentlicht wird? Ein von einem deutschen Promotionsstudenten entwickelter Benachrichtigungsservice soll genau das ermöglichen.

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Using hateful, harassing, derogatory, discriminatory, and otherwise hurtful language (collectively referred to as “hateful speech” in this update) in the workplace harms not only the individuals targeted but also the broader workplace.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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