Wirtschaft und Energie/Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt Sofortplan für die Automobil- und Zulieferindustrie zum Umstieg auf Elektromobilität

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag zu Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Stahlindustrie auf.

Arbeit und Soziales/Antrag Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig kein Bürgergeld, keine Sozialhilfe und keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr erhalten.

Kleinvieh macht auch Mist, insbesondere bei Mikrotransaktionen. Ein siebenjähriger Junge gab über das Playstore-Konto seines Vaters über 30.000 Euro aus. Dieser bemerkte das erst nach über anderthalb Jahren und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Das LG Karlsruhe sieht eine Anscheinsvollmacht.

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Weil er Verschwörungstheorien über das Schulmassaker von Sandy Hook verbreitet hatte, wurde Alex Jones 2022 zu einer Zahlung von 1,4 Milliarden Dollar verurteilt. Seine Berufung dagegen blieb nun vor dem Supreme Court erfolglos. 

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Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung warnen davor, die von Russland und anderen autoritären Staaten ausgehende hybriden Bedrohungen zu unterschätzen. In einer auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen“ verwiesen sie am Mittwoch, 15. Oktober 2025, unter anderem auf die Zunahme von Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur wie Flughäfen – und auf die Einschätzungen der Chefs der deutschen Nachrichtendienste in der Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 13. Oktober. Auswärtiges Amt: Keine Illusionen mehr machen „Wir dürfen uns mit Blick auf die russische Bedrohung keine Illusionen mehr machen“, sagte Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Russland rüste weiter massiv auf, bei Drohnen und bei Mittelstreckenraketen, die Ziele in Europa treffen könnten. Russlands Präsident Putin wolle die Streitkräfte auf 1,5 Millionen aktive Soldaten aufrüsten und wähne sich bereits heute im Krieg mit der Nato. Ein Drittel des Staatshaushaltes fließe in Militärisches, das seien bis zu acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die russischen Ziele und das Aufrüsten „gehen klar über die Ukraine hinaus“, sagte Hahn. Dafür müsse man sich wappnen. AfD: Deutschland Zaungast mit moralischem Megafon Stefan Keuter (AfD) warf der Bundesregierung vor, lange Zeit „lieber Gendersternchen, statt Flugabwehrsysteme“ gezählt zu haben. Die Bedrohungslage sei nicht neu, Russland führe Krieg, China rüste auf, der Nahe Osten sei ein Dauerkrisenherd. Die globale Sicherheitsagentur wanke, aber Deutschland sei darin kein Pfeiler, sondern ein „Zaungast mit moralischem Megafon“ und ein „sicherheitspolitischer Zwerg, der auch mit immer neuen Geldkoffern nicht für voll genommen“ werde. „Wir sind nicht verteidigungsfähig, nicht gegen hybride Bedrohungen, nicht gegen Cyberangriffe und nicht gegen asymmetrische Kriegsführung“. Das sei nicht das Versagen der Bundeswehr, sondern eines der politischen Führung. Verteidigungsministerium: Realitätsverweigerung aus der AfD Nils Schmid (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nannte es einen „bemerkenswerten Akt der Realitätsverweigerung aus den Reihen der AfD“, die Bedrohung aus Russland nicht zu benennen, die von den Nachrichtendiensten seit Jahren deutliche ausbuchstabiert werde. Es handle sich um Konflikte, die nicht mit klassisch militärischen Mitteln ausgetragen werden, „sondern im digitalen Raum, in den Köpfen der Menschen, und durch die gezielte Schwächung unserer Gesellschaft“. Man dürfe sich vor diesem Hintergrund „nicht auf die Illusion des Friedens einlassen“, sondern die Realität der Bedrohung erkennen und sich darauf vorbereiten. Grüne: Hybride Angriffe aus Russland und anderen Staaten Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „breiten Strauß hybrider Angriffe aus Russland und anderen autoritären Staaten“, denen sich Deutschland täglich konfrontiert sehe. Die Versäumnisse beim Schutz vor dieser Bedrohung seien in der Vergangenheit massiv gewesen - mit der Folge, dass „unsere Gesellschaft, unser Land derzeit leider sehr verwundbar sind“. Von Notz forderte die Bundesregierung unter anderem auf, den Nationalen Sicherheitsrat schnell einzurichten und einen täglichen Lagebericht zur hybriden Bedrohung zu etablieren. Der Ernst der Lage sei erkannt, das könne nicht leugnen, wer den Präsidenten der Nachrichtendienste zuhöre: „Deshalb müssen wir aus dem Knick kommen.“ Linke: Belastbare Informationen angeben Jan Köstering (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, seit den Drohnensichtungen in Dänemark und in München „den Ängsten freien Lauf und das Parlament im Unklaren“ zu lassen. „Ist es Industriespionage? Ist es organisierte Kriminalität? Sind es immer staatliche Akteure oder doch bloß kreuzdumme Aktionen von Hobbypiloten?“ ie Bundesregierung müsse hier klarstellen, wenn sie den Entsender der Drohnen nicht kenne und dürfe nicht weiter aufs „Konto der Kriegsangst einzahlen“. Oder sie müsse andernfalls angeben, wenn sie belastbare Informationen habe.

Mit der Unterzeichnung der UN-Charta wurden vor 80 Jahren die Vereinten Nationen gegründet. Anlässlich dieses Jahrestages sollte am Mittwoch, 15. Oktober 2025, eine Vereinbarte Debatte im Bundestag stattfinden. Die Debatte wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. Bei Vereinbarten Debatten handelt es sich um Aussprachen über ein bestimmtes Thema ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand. (hau/14.10.2025)

Rund 1.800 Absolventinnen und Absolventen hat der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. 2024 zum Jurastudium befragt. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Sie zeigen deutliche Kritik an Prüfungsstruktur, psychischer Belastung und Bewertungspraxis.

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Das Landesgericht Innsbruck hat René Benko zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Prozess hat nur zwei Tage gedauert, denn es ging nur um einen kleinen Teil der vielen strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Investor.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um die Qualität von wissenschaftlichen Publikationen zu sichern, fordert die AfD-Fraktion von der Bundesregierung in einem Antrag, eine unabhängige Prüfstelle einzurichten.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Im Bauausschuss hat die Opposition am Mittwoch kritisiert, dass das Programm altersgerechter Umbau nicht mehr fortgeführt werden soll.

Gesundheitsexperten und Industrieverbände begrüßen grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, die allgemeine Verfügbarkeit gefährlicher Industriechemikalien, die missbräuchlich als Drogen oder sogenannte K.O.-Tropfen verwendet werden, zu regulieren. Sachverständige fordern allerdings zugleich mehr Aufklärung und Prävention, um insbesondere Jugendliche effektiver zu schützen. Die Experten äußerten sich am Mittwoch, 15. Oktober 2025, in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum aktuellen Gesetzentwurf (21/1504, 21/1927) sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Präventionsprogramme gefordert Der Verein KO – Kein Opfer forderte Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf und mehr Prävention. Es sei zu begrüßen, dass der Bund dem Problem psychoaktiver Stoffe mehr Aufmerksamkeit schenke. Stoffe, die als K.O.-Tropfen verwendet werden, gehörten dringend in einen wirksamen und klaren Regelrahmen. Allerdings berge der Entwurf erhebliche Risiken und Lücken. Wenn der Gesetzestext nicht alle Stoffvarianten und Wirkungsweisen flexibel berücksichtige, könnten Täter sich über chemische Modifikationen entziehen. Zudem führen Erinnerungslücken leicht dazu, dass Betroffenen nicht geglaubt werde. Daher könne ein Gesetz, das Regelungen zur Beweissicherung und klare Zuständigkeiten festlege, helfen. Ferner bestehe in Schulen, in der Jugendarbeit, in der Polizeiausbildung und der Justiz großer Bedarf an Wissen über K.O.-Tropfen. Daher müsse flankierend zu dem Gesetz die Prävention finanziert und verankert werden. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, der Gesetzentwurf sei grundsätzlich unterstützenswert und überfällig. Er schaffe eine Rechtsgrundlage zum polizeilichen Umgang mit der missbräuchlichen Nutzung und dem dazu bestimmten Vertrieb von Lachgas, GBL und BDO und könne den Jugendschutz stärken. Darüber hinaus sei aber eine umfassende Aufklärungsoffensive notwendig. Die Rechtsänderung müsse von einem breit angelegten Präventionsprogramm begleitet werden. Vor allem Schulen und Bildungseinrichtungen benötigten Ressourcen, um Präventionsprogramme und Aufklärungskampagnen für Schüler umzusetzen. Apothekenpflicht, Pflichtaufklärung und Werbeverbote Der Suchtforscher Prof. Dr. Bernd Werse erklärte, es sei zu begrüßen, dass es nach mehreren Jahren der flächendeckenden Verbreitung von großen Lachgas-Behältern eine Regulierung geben solle, die erstmals einen Jugendschutz für diese Substanz gewährleiste. Allerdings seien pauschale Verbote bestimmter psychoaktiver Substanzen abzulehnen. Für alle Drogen sollte es eine legale Regulierung geben. Werse brachte eine Apothekenpflicht ins Spiel, Pflichtaufklärung und Werbeverbote sowie erweitere Warnhinweise und Sicherungen. Um die gezielte Aufklärung zu verbessern, sei auch eine verstärkte Grundlagenforschung nötig. Damit wäre potenziellen Opfern besser geholfen als mit einer Kriminalisierung bestimmter Substanzen. Der Industriegaseverband (IGV) erklärte, das Anliegen, Jugendliche vor dem Missbrauch von Lachgas zu schützen, werde unterstützt. Der Verband würdigte, dass die geplante Neuregelung mit einer geringen Zusatzbelastung für Wirtschaft und Verwaltung einhergehe. Entscheidend sei, rechtssichere Ausnahmen für industrielle und private Anwendungen zu verankern und den Bürokratieaufwand minimal zu halten. Die vorgesehene Positivliste sowie das Versand- und Automatenhandelsverbot setzten einen klaren Rahmen gegen Missbrauch. Positiv sei auch, dass gewerbliche, industrielle und wissenschaftliche Zwecke sowie die Verwendung als Arzneimittel ausgenommen seien. Missbrauch mit Lachgas verhindern Ähnlich äußerte sich der Verband der chemischen Industrie (VCI), der darauf hinwies, dass GBL und BDO in der industriellen Produktion in großem Maßstab genutzt werden, etwa als Lösungsmittel oder Ausgangsstoff für Pharmazeutika. Die industrielle Verwendung beider Stoffe müsse sichergestellt sein. Um Missbrauch mit den Substanzen zu verhindern, sei eine Beschränkung von Produkten für Endverbraucher, die GBL oder BDO beinhalten, notwendig und eine sinnvolle Ergänzung zu den freiwilligen Auflagen der Industrie. Die geplante Reform sei positiv, jedoch werbe der VCI für eine gesamteuropäische Lösung in der Regelung beider Stoffe. Die Bundesärztekammer (BÄK) warnte nachdrücklich vor den Folgen einer missbräuchlichen Verwendung von Lachgas. Die BÄK sprach sich dafür aus, die Abgabemenge von Kapseln mit 8 Gramm Lachgas an Endverbraucher im Einzelhandel zu begrenzen. Es sei zu erwarten, dass sich der Konsum infolge eines Verbotes größerer Lachgasflaschen auf kleinere Einheiten verlagere. Auch sollte jede Form von Werbung und Sponsoring für Lachgas streng reguliert und eingeschränkt werden. Dies müsse auch in Sozialen Medien umgesetzt und überwacht werden. Außerdem müssten Aromastoffe für Lachgas verboten werden. Auf die Problematik der kleinen Lachgas-Abgabemengen, der Werbung und der Aromastoffe gingen in der Anhörung mehrere Experten teils kritisch ein. Eine Sprecherin des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) schilderte in der Anhörung, dass Kinder und Jugendliche mit dieser Art von Drogen meist überhaupt keine Erfahrung hätten und schnell überfordert sein könnten. Konkrete Gesundheitsgefahren ergäben sich etwa dann, wenn die Opfer erbrechen müssten und am Erbrochenen zu erstickten drohten. Hinzu komme der völlig unerwartete Kontrollverlust, das verursache Angst und könne sogar zu einer posttraumatischen Belastungsstörung (BTBS) führen. (pk/15.10.2025)

Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen wird kontrovers beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, 15. Oktober 2025, unter Leitung der Vorsitzenden Anja Karliczek (CDU/CSU) begrüßte Prof. Dr. Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics - DICE) die geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent ausdrücklich. „Dass die steuerliche Vergünstigung von Speisen jeglicher Art zum Mitnehmen (selbst aus hochpreisigen Restaurants) und zugleich die höhere Besteuerung von Speisen zum Verzehr vor Ort in ganz einfachen Restaurants sozialpolitisch besonders treffsicher ist, dürfte wohl niemand glauben“, so Haucap in seiner Stellungnahme. Er könne sich zudem eine Reduzierung des Steuersatzes auf Getränke vorstellen. Gaststätten hätten auch eine soziale Funktion, erinnerte Haucap. "Immense Wettbewerbsverzerrung" Ingrid Hartges (Dehoga Bundesverband) bezeichnete den vollen Steuersatz von 19 Prozent auf Speisen als eine immense Wettbewerbsverzerrung. Eine Senkung der Steuer sei für die Betriebe sehr wichtig. Sie sprach außerdem von enormen Kostensteigerungen, die die Branche verkraften müsse. „Es wird für viele Betriebe daher immer schwerer, wirtschaftlich zu arbeiten. Die Zukunftsängste und Existenzsorgen nehmen zu.“ 2025 werde für die Branche das sechste Verlustjahr in Folge sein: „Umsätze sinken, Kosten explodieren.“ So hätten die Preissteigerungen laut Statistischem Bundesamt im August 2025 allein bei Nahrungsmitteln 27,2 Prozent, bei Energie 27,4 Prozent und bei alkoholfreien Getränken 35,6 Prozent gegenüber Januar 2022 betragen. Die Arbeitskosten im Gastgewerbe seien im 2. Quartal 2025 um 37,4 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2022 gestiegen. Die Insolvenzzahlen seien weit höher als in anderen Branchen. Dabei seien Gaststätten die „öffentlichen Wohnzimmer“ und soziale Begegnungsstätten der Gesellschaft. Ohne sie funktioniere auch kein Tourismus. Kosten von mehr als 3,6 Milliarden Euro pro Jahr Ablehnend zur geplanten Steuersenkung äußerte sich hingegen Prof. Dr. Dominika Langenmayr (Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt). Eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent komme einer Subvention gleich, mit fiskalischen Kosten von über 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Besonders stark gefördert durch die Steuersenkung würden umsatzstarke Betriebe wie beispielsweise Systemgastronomie in Großstädten. Traditionelle Gaststätten im ländlichen Bereich profitierten relativ wenig. Um diese Betriebe zu fördern, wären andere Instrumente notwendig. Zudem werde die Entlastung allenfalls teilweise bei den Konsumenten ankommen, erklärte Langenmayr unter Berufung auf Untersuchungen in anderen Ländern. Weniger Geld für sozialstaatliche Aufgaben Auch Mark Baumeister (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG) lehnt die Steuersatzsenkung ab, da damit weniger Geld für die sozialstaatliche Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehe. Kritisch äußerte sich Baumeister auch zur Forderung der Dehoga nach Erleichterungen für die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland. So würden zunehmend junge Menschen aus Vietnam mit dem Versprechen, eine qualitativ hochwertige Ausbildung im Gastgewerbe in Deutschland zu erfahren, angeworben und ausgebeutet. Eine Abschaffung des Achtstundentages wurde abgelehnt: „Der Branche insgesamt würde eine Umstellung auf eine wöchentliche Betrachtung der Arbeitszeit massiv schaden“, so Baumeister in seiner Stellungnahme. Bedeutung der Clubkultur für Berlin-Tourismus Daniel Plasch (Clubkommission, Netzwerk der Berliner Clubkultur) wies auf die Bedeutung der Clubkultur für den Tourismus in Berlin hin. 23 Prozent der Berlin-Besucher würden wegen der Clubs anreisen. Clubs und Nachtleben seien ein wichtiger Standortfaktor. Herausforderungen für die Clubs seien aber gestiegene Kosten. Während die Gastronomie von einer Mehrwertsteuersenkung auf Speisen profitieren würde, hätten die Clubs nichts davon. Plasch forderte eine Einbeziehung der Clubs in die Steuersenkung. (hle/15.10.2025)

Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 15. Oktober 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand ein Gespräch mit Barbara Massing, der Intendantin der Deutschen Welle. Der Ausschuss für Kultur und Medien mit seinen 18 Mitgliedern ist auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex zuständig. So kontrolliert er beispielsweise die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (15.10.2025)

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 15. Oktober 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/2142), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Abgeordnete der Grünen mit den meisten Fragen 32 der insgesamt 66 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 19 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 13 Fragen. Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, stellte zwei Fragen. Von Abgeordneten der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion wurden keine Fragen gestellt. 25 der 66 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zwölf Fragen gingen an das Bundesministerium des Innern, neun Fragen an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Jeweils sechs Fragen sollten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Verteidigung beantworten. Zu je zwei Fragen waren das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundeskanzleramt gefordert. Je eine Frage ging an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, an das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und an das Bundesministerium der Finanzen. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise fragte der brandenburgische Abgeordnete Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundeswirtschaftsministerium, von welchem Stromverbrauch in Deutschland im Jahr 2030 das Ministerium ausgeht. Der bayerische AfD-Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn fragte das Bundesforschungsministerium, welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl von Forschungsvorhaben, die mit Bundesmitteln gefördert werden, zugrunde legt. Er wollte auch wissen, wie die politische Einflussnahme auf diese Entscheidungen ausgeschlossen wird. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Jan Köstering (Die Linke) fragte das Bundesinnenministerium, wie viele Flugbehinderungen durch Drohnen im bundesdeutschen Luftraum durch die Deutsche Flugsicherung und die Bundespolizei in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 insgesamt erfasst wurden. Köstering wollte zudem erfahren, wie sich die Behinderungen im Verantwortungsbereich der Bundespolizei nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Kategorien private Drohnen, organisierte Kriminalität, Industriespionage, ausländische Spionage oder unbekannte Herkunft verteilen. Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) aus Schleswig-Holstein erkundigte sich beim Landwirtschaftsministerium, ob die im deutsch-dänischen Abkommen über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde vom 29. Mai 1958 vorgesehene deutsch-dänische Kommission zur Änderung der Verordnung, die die Fischereirechte der Muschelfischerei in der Flensburger Innenförde regelt, inzwischen eingesetzt worden ist. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann für die Fragestunde vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/15.10.2025)

Es war nur ein kurzer Prozess von zwei Tagen – ein kleiner strafrechtlicher Ausschnitt aus den vielen Ermittlungen gegen René Benko. Aber es ist das erste Urteil gegen den Ex-Milliardär.

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Eine Delegation des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat reist vom 19. bis zum 24. Oktober 2025 zu Gesprächen nach Usbekistan. Den inhaltlichen Schwerpunkt legen die Abgeordneten auf den dortigen tiefgreifenden Wandel des Agrarsektors; die Landwirtschaft sei einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes, leide jedoch unter einem starken Wassermangel. Nicht nur für den wirtschaftlich wichtigen Baumwollanbau stelle dies ein Problem dar. Auch in Deutschland wirkten sich längere Trockenperioden und über die Jahreszeiten ungleichmäßig verteilte Niederschläge auf die Landwirtschaft aus. Fortschritte und Ansätze in Usbekistan könnten demnach auch hierzulande von Bedeutung sein. Die Delegation werde daher die autonome Republik Karakalpakstan im Westen des Landes besuchen, die erheblich vom Wassermangel betroffen sei. Die Delegation trifft sich mit dem usbekischen Landwirtschaftsminister Ibrochim J. Abdurachmanow und den Agrarausschüssen der gesetzgebenden Kammer und des Senats der Oliy Majlis und besichtigt landwirtschaftliche Projekte, die durch die Bundesregierung gefördert werden. Einen vertieften Einblick in die landwirtschaftliche Praxis erwartet der Ausschuss beim Besuch von Betrieben im Obst- und Gemüseanbau sowie der Tierhaltung. In der Agraruniversität Taschkent soll der Stand der Forschung zu nachhaltigen Verfahren diskutiert werden. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Hermann Färber (Ltg.), Christoph Frauenpreiß (beide CDU/CSU), Steffen Janich (AfD) und Ina Latendorf (Die Linke).

Wirtschaft und Energie/Anhörung Eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bringt keine Übereinstimmung bei Abschaffung der Gasspeicherumlage und Maßnahmen wie dem Energy Sharing.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um Studierende finanziell zu entlasten, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag eine umfassende und sofortige Bafög-Reform.

Der Ausschuss für Digitales hat sich am Mittwoch, 15. Oktober 2025, in einem öffentlichen Tagesordnungspunkt seiner ansonsten nichtöffentlichen 9. Sitzung mit dem Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates befasst. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung widmet sich den aktuellen netzpolitischen Themen einschließlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. In dem 30-köpfigen Gremium sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel, die Verwaltungsdigitalisierung und den Bürokratieabbau gestellt werden. (15.10.2025)