Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Grünen wollen, dass Petitionen, die 100.000 Unterstützer gefunden haben, im Plenum beraten werden können. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Antrag ab.

Inneres/KleineAnfrage Humanitäre Aufnahmeprogramme für Afghanen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl antimuslimischer Straftaten in den ersten drei Quartalen dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/2152).

Eine Anwaltskanzlei geht mit ihrer Honorarforderung von über 20.000 Euro nun leer aus. Die Mandantin – eine ehemalige Geschäftsführerin – hat wirksam widerrufen. Und zwar mithilfe des Verbraucherschutzrechts. 

Weiterlesen

Der Vorschlag, das Los eine zentrale Rolle bei der Einziehung zum Wehrdienst spielen zu lassen, sorgt für Diskussionen. Im Parlament geht die Debatte darüber erst richtig los.

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Korea-Verband e.V. keinen Anspruch auf eine weitere Duldung für die Statue im öffentlichen Straßenraum hat – die Zweijahresregel für Kunstinstallationen soll faire Chancen für alle schaffen.

Weiterlesen

Our newsletter provides practical advice and a concise analysis of key case law and recent developments in dispute resolution.

"Halten Sie sich von dieser Anwaltskanzlei fern" – in seiner Google-Rezension zeigte sich ein Mandant alles andere als zufrieden mit seiner Beratung. Wo das LG Tübingen einige der scharfen Kritiken noch verbot, ließ das OLG Stuttgart nun die gesamte Bewertung zu: Die Meinungsfreiheit überwiege.

Weiterlesen

Rechtsschutzversicherer wollen nur für "auf den Versicherungsnehmer zugelassene Fahrzeuge" haften. Manchmal aber, so oft in Fällen des Diesel-Skandals, entsteht ein Schaden schon vor der Zulassung, durch den Erwerb des Fahrzeuges. Ob Versicherte dann allein dastehen, erklären Philipp Caba und Marko Huth.

Weiterlesen

Ein schwer verletzter Patient wird notoperiert. Die Tochter der Chirurgin darf bei dem Eingriff dabeisein – so viel steht fest. Doch legte das Kind auch selbst Hand an?

Russland muss nach einem Urteil des EGMR mehr als 253 Millionen Euro Entschädigung an Georgien zahlen. Hintergrund ist Russlands Vorgehen an den Grenzlinien zwischen den von Georgien kontrollierten Gebieten und den von Russland unterstützten Regionen Abchasien und Südossetien.

Weiterlesen

René Benko war vor wenigen Jahren noch Milliardär. Vorgänge rund um die Pleite seines Signa-Imperiums haben ihn in Untersuchungshaft gebracht. Ein erster Prozesstag endet überraschend.

Changes in the laws and regulations in the energy sector are happening in rapid succession. Additionally, the application of energy law is expanding, partly due to the development of a new integrated and emission-neutral energy system.

Eine Strafverteidigerin aus England hat ihre Zulassung verloren, weil sie gleichzeitig in zwei Strafprozessen auftrat – und ein Gericht über den Doppelauftritt täuschte.

Weiterlesen

René Benko sitzt seit neun Monaten in Untersuchungshaft. Zum Auftakt seines Prozesses wegen Gläubiger-Schädigung erschien der 48-Jährige in dunklem Anzug. Die Neugier war groß.

Weiterlesen

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat Einwände gegen eine Gebührenregelung im Zusammenhang mit der Erprobung von Online-Verfahren. Das geht aus der Stellungnahme zu einem Regierungsentwurf hervor.