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Leitsatzentscheidung
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Erweiterung des Geschäftsbetriebs einer Niederlassung

Hülya Düber (links) wirbt dafür, sich mit Petitionen an das Petitionsportal des Deutschen Bundestages zu wenden. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen betont die CSU-Abgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses, dass nur beim Bundestag eingegangene Petitionen eine Wirkung erzielen, weil sie im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden können. Düber hat am Mittwoch, 15. Oktober, den Tätigkeitsbericht 2024 des Ausschusses an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben.

Die BaFin hat Verbraucherinnen und Verbraucher zu nachhaltigen Finanzprodukten befragt. Ein Ergebnis: Solche Produkte sind in Deutschland weiterhin relevant. Es werden aber klare Informationen und Regeln gewünscht.  

Inneres/Anhörung Bei der Umsetzung der NIS-2-Richtline zur Cybersicherheit gibt es aus Sicht der zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses geladenen Sachverständigen erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Inneres/Antwort Versuchte und vollendete Tötungsdelikte in Partnerschaftsbeziehungen in den Jahren 2013 bis 2024 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf.