Aktuelle Nachrichten
zu60/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufw
63/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen | 18. Februar 2026
58/26 | Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes | 3. Februar 2026
58/26 | Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes | 14. Februar 2026
Ontario eases labour mobility and access to inter-provincial workforces
Norton Rose Fulbright advises Nomura on US$150 million financing for Revera Energy’s renewables pipeline
Norton Rose Fulbright expands business practice with five partners in two cities
OVG NRW zu Ex-Guantánamo-Häftling: "Der Mauretanier" darf wieder nach Deutschland einreisen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hebt das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi auf. Der frühere Guantánamo-Häftling darf wieder nach Deutschland einreisen. Wie wird das begründet?
Betäubt, vergewaltigt und gefilmt? Prozess in München startet
Der Fall Gisèle Pelicot, die in Frankreich von ihrem Mann betäubt und von ihm und anderen Männern vergewaltigt wurde, machte weltweit Schlagzeilen. In München wird nun ein ähnlicher Fall verhandelt.
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Ungarn klagt gegen EU-Verbot von Gasimporten aus Russland
Die EU will die Einfuhr von Gas aus Russland Ende 2027 stoppen. Doch Ungarn stellt sich quer. Aus der Abhängigkeit von Putins Gas hat sich das Land unter Viktor Orban nie so recht lösen mögen.
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Dachvermessung per Drohne: Auch gegen den Willen eines Bewohners
Eine Baufirma darf eine Drohne einsetzen, um das Dach eines Wohngebäudes in München zu vermessen. Der Inhaber der Dachgeschosswohnung muss die damit einhergehende Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts hinnehmen, entschied das AG München.
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US-Gerichte zu Maßnahmen der Einwanderungsbehörde: ICE muss Fünfjährigen freilassen – aber die Razzien gehen weiter
Das Vorgehen der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE treibt weiter viele Menschen auf die Straße. Für Gegner von Trumps Abschiebepolitik gab es am Wochenende eine gute und eine schlechte Nachricht.
Terroristen, Spione und parlamentarische Hütchenspieler
Der Bundestag hat vergangene Woche diverse weitgehende Verschärfungen im Terrorismusstrafrecht beschlossen – und sich dabei einiger Tricks bedient. Das schade nicht nur dem Ansehen des Parlamentarismus, sondern der Demokratie insgesamt, kritisiert Mark A. Zöller.
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Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit: Marius Borg Høiby kurz vor seinem Prozess festgenommen
In Oslo startet der Vergewaltigungsprozess gegen Marius Borg Høiby. Noch vor dem Auftakt wurde der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit allerdings wegen neuer Gewaltvorwürfe festgenommen.
Chef dreht frei: Freigiebigkeit ist noch kein Kündigungsgrund
Wegen der Schließung seiner Abteilung soll eine Führungskraft besonders großzügig Elternzeitanträge abgesegnet und vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Die fristlose Kündigung hat das LAG Düsseldorf nun gekippt: Es war nicht eindeutig, dass er dem Konzern damit schaden wollte.
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Sozialbetrüger, Entführungsopfer, Guantánamo-Insasse: "Der Mauretanier" darf wieder nach Deutschland einreisen
Das OVG Münster hat das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi aufgehoben. Der frühere Guantánamo-Häftling, dessen Fall von Hollywood unter dem Titel "Der Mauretanier" verfilmt wurde, darf wieder nach Deutschland.
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Zweiter Strafprozess um Audi-Dieselskandal hat begonnen
Mehr als zehn Jahre nach Dieselgate geht in München die juristische Aufarbeitung in die nächste Runde. Allein die Verlesung der Anklagen dauert Stunden.
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Auch mit per Video zugeschaltetem Meister: Hybrid-Optikerfiliale ist zulassungspflichtig
Ein Hybrid-Optiker wollte ohne Meister vor Ort auskommen und setzte auf Sehtests per Video. Dass ein solches Geschäftsmodell dennoch der handwerksrechtlichen Zulassungspflicht unterfällt, hat das OVG Saarland klargestellt.
