Der AfD-Politiker Joachim Paul soll nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten, weil die Stadt an seiner Verfassungstreue zweifelt. Dagegen klagte er und zog bis nach Karlsruhe. Doch auch das BVerfG ließ ihn nun abblitzen.

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Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen Bedarf, die Freibeträge für Erwerbseinkommen aus geringfügiger Beschäftigung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhöhen.

Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. September 2025, den Etat des Auswärtigen Amtes in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/500, 21/1628 Nr. 1) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Zur Abstimmung liegen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses vor. Einnahmen und Ausgaben Der Etat in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung umfasst Ausgaben in Höhe von 5,89 Milliarden Euro, was gegenüber 2024 (6,71 Milliarden Euro) einen Rückgang bedeutet. Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) kann mit gleichbleibenden Einnahmen von 67,82 Millionen Euro kalkulieren. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Beitrag an die Vereinten Nationen um 73,9 Millionen Euro auf 606,91 Millionen Euro gekürzt. Die Beiträge an internationale Organisationen und Einrichtungen verringern sich um 1,78 Millionen Euro auf 267,14 Millionen Euro. Der Regierungsansatz für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland wurde hingegen auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD um zwei Millionen Euro auf 1,05 Milliarden Euro aufgestockt. AfD: Verzicht auf Durchsetzung eigener Interessen Jürgen Koegel (AfD) kritisierte in der Debatte, dass fast ein Drittel der Mittel in die Verwaltung des Ministeriums flössen, davon zwei Drittel für die Personalkosten, während es heruntergekommene Auslandsvertretungen gebe. „Wir sprechen von Diplomatie und Respekt, gehen aber mit Löchern in der Hose zum Tanz.“ Die deutsche Außenpolitik verzichte auf die Durchsetzung eigener Interessen: „Wir verteilen Geld, das wir gar nicht haben, für Dinge, die uns keinen Nutzen bringen, in dem Versuch, Menschen zu bekehren, die gar nicht bekehrt werden wollen.“ CDU/CSU will Visaverfahren beschleunigen Inge Gräßle (CDU/CSU) lenkte den Blick auf den Rotstift bei der humanitären Hilfe: „Die Kürzung über eine Milliarde tut weh.“ Es gebe aber die Zusage des Finanzministers, dass es Mittel geben werde, wenn es zu „eskalierenden Katastrophen“ kommt. „Flexibilität ist entscheidend.“ Als ein wichtiges Vorhaben nannte Gräßle die Beschleunigung der Visaverfahren – etwa für Studierende und Fachkräfte. „Es muss schneller gehen. Wir brauchen eine Serviceverbesserung, auch durch das neu geschaffene Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten.“ Grüne beklagen Kürzungen bei humanitärer Hilfe Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte die Kürzungen bei der humanitären Hilfe „ausgerechnet jetzt und obwohl wir mehr finanzpolitischen Spielraum haben als jemals zuvor“. Das sei nicht nur kurzsichtig, sondern es koste Leben. „Und es beschädigt auch Deutschland Rolle als glaubwürdiger Partner in der Welt“, sagte Schäfer. „Wir hinterlassen Lücken, die dann andere füllen – zum Beispiel China, Russland, Autokraten.“ SPD: Kürzungen ein "schwerer Schlag" Esther Dilcher (SPD) bedauerte die Kürzungen als „schweren Schlag“, die Vielzahl von Krisen weltweit mache angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel eine „harte Priorisierung“ nötig. Es müsse in künftigen Haushaltsberatungen nachgesteuert werden. „Wir riskieren eben auch, dass Deutschland und Europa in ganzen Regionen als Partner nicht mehr wahrgenommen werden.“ Linke: Schamloser Wortbruch Sascha Wagner (Die Linke) ging mit der Bundesregierung in puncto afghanische Ortskräfte hart ins Gericht, sie lasse diese trotz Aufnahmezusagen im Stich. „Das ist nicht nur ein moralisches Versagen, das ist ein schamloser Wortbruch.“ Gleichzeitig verhandle die Bundesregierung mit dem Taliban-Regime über Abschiebungen, „nur um hier innenpolitisch Stärke zu demonstrieren.“ Das sei „Zynismus pur“, sagte Wagner. Minister: Wir stehen zu unseren Verbündeten Außenminister Wadephul bekräftigte in seiner Rede die deutsche Hilfe für die Ukraine: In dem von Russland völkerrechtwidrig angegriffenem Land werde „die europäische Freiheit verteidigt“. Ebenso stehe Deutschland zu seinen Verbündeten, sagte er mit Blick russische Drohnen über Polen und Rumänien. „Das Nato-Gebiet wird verteidigt, wir stehen zu unseren Verbündeten.“ Wadephul hob zudem hervor, dass Deutschland und seine Verbündeten dafür sorgen müssten, „dass Iran niemals in den Besitz von Nuklearwaffen kommt“. Erwartet werde, dass das Land die vollständige Inspektion seiner Atomanlagen zulasse und dass es keine Anreicherungsprogramme mehr gebe. Hier bleibe die Bundesregierung „hart und klar“, sagte Wadephul. Weniger Geld für die Friedenssicherung Für die Sicherung von Frieden und Stabilität kann der Minister laut dem Etatansatz der Bundesregierung im Jahr 2025 2,56 Milliarden Euro ausgeben – knapp eine Milliarde Euro weniger als im letzten Jahr (2024: 3,53 Milliarden Euro). Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz schrumpft von 2,69 Milliarden Euro 2024 auf 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2025. Für die bilaterale Zusammenarbeit und die Pflege der Auslandsbeziehungen sieht der Etat 164,17 Millionen Euro vor (2024: 172,84 Millionen Euro). 956,73 Millionen Euro werden für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland bereitgestellt (2024: 1,01 Milliarden Euro). (hau/17.09.2025)

Der Deutsche Bundestag hat drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Politikers wurde der Zugang zu den IT-Systemen des Parlaments versagt.

With a series of consultation papers and policy statements being issued in the last few months alone, we look at recent developments and proposals that could impact insurance regulation.

Ein Afghane kam in Überstellungshaft, bevor er nach Rumänien abgeschoben wurde. Über seine Beschwerde dagegen durfte kein Proberichter allein entscheiden, hat der BGH nun klargestellt: Dafür sei Freiheitsentziehung zu eingriffsintensiv.