Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer weiteren Kleinen Anfrage die Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft.

Verkehr/KleineAnfrage Wie die Bundesregierung das Schiffsrecycling in Deutschland unterstützt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen.

Verkehr/Antwort Der Bau des neuen Instandhaltungswerks für ICE-4-Züge durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) in Cottbus (Brandenburg) wird aus Eigenmitteln der Deutschen Bahn AG (DB AG) finanziert.

Verkehr/Wahlvorschlag Für die am Donnerstag anstehende Wahl von Mitgliedern des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) haben die Fraktionen Vorschläge gemacht.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Abgeordneten Melanie Bernstein (CDU), Martin Rabanus (SPD) und Ronald Gläser (AfD) werden von ihren Fraktionen als Mitglieder im Verwaltungsrat der FFA zur Wahl vorgeschlagen.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, ob die Bundesregierung an einer Änderung von Artikel 91c des Grundgesetzes festhält.

Kultur und Medien/Wahlvorschlag Stephan Mayer (CSU) und Klaus-Peter Willsch (CDU) sowie Helge Lindh (SPD) und Ronald Gläser (AfD) sollen in den Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gewählt werden.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen wie es zur Neubewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Sachsen-Franken-Magistrale gekommen ist.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Wahlvorschlag Die Fraktionen des Bundestages haben ihre Wahlvorschläge für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung vorgelegt. Die Wahl soll am Donnerstag, 18. September, stattfinden.

Today, 16 September 2025, the Dutch Ministry of Finance published its 2026 Tax Plan (Belastingplan 2026). Because of the caretaker status of the current government, the Tax Plan contains limited proposals that materially affect businesses operating in or with the Netherlands.

Ulf Johannemann, ehemaliger Steueranwalt und Partner der Kanzlei Freshfields, war vergangenes Jahr zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seine Revision hat der Bundesgerichtshof jetzt verworfen.

Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss nur leicht abgeänderten Fassung angenommen. Zur Abstimmung lagen den Abgeordneten Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (21/1062) vor. Für den geänderten Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Einzelplan 16 enthält Ausgaben in Höhe von 2,69 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant mit Einnahmen von 1,15 Milliarden Euro gegenüber 1,06 Milliarden Euro in 2024. Im Verlauf der Haushaltsberatungen kam es zu keinen nennenswerten Änderungen im Umwelt-Etat. Während die Haushalts- und Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in der abschließenden Debatte sich zufrieden mit dem Ausgang der Beratungen über den Umwelt-Etat zeigten, kam von der Opposition harsche Kritik. AfD moniert „Verschwendung“ von Geldern So warf der AfD-Abgeordnete Georg Schroeter Union und SPD „Geldverschwendung“ vor. Angesichts der „gigantischen Neuverschuldung“ müssten endlich Einsparungen erfolgen, forderte er. Als Beispiel für unnötige Investitionen im Umwelt-Etat führte er unter anderem die eingeplanten elf Millionen Euro für den Export von Umweltinfrastruktur an. Auch empfahl Schroeter etwa bei der Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen und der „in ihrer jetzigen Form höchst überflüssigen Endlagersuche“ zu sparen. Gut eine Milliarde pro Jahr gebe das Umweltministerium bislang für „nichts aus“, so der Abgeordnete. Die Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen nannte der AfD-Politiker „Schutzgeldzahlungen für die rot-grüne Klientel“. Grüne: Möglichkeiten des Sondervermögens ungenutzt Als zu gering wiederum kritisierte Claudia Müller (Bündnis/Die Grünen) die Ausgaben für Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung. Regierung und Koalitionsfraktionen nutzten die finanziellen Möglichkeiten des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SIK) nicht. Der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Bergung von Meeresmunition und das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ habe ihre Fraktion im parlamentarischen Verfahren zugestimmt – doch es handele sich hierbei nur um „kleinste Korrekturen“, bemängelte Müller, die den Herausforderungen nicht gerecht würden. Der Bundesnaturschutzfonds werde nicht aufgestockt, die Gelder für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zusätzlich zur Verfügung stehen, ab 2027 gekürzt. Es sei zu befürchten, „dass Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Etats gestopft werden“, sagte die Abgeordnete direkt an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gewandt, der in der Debatte zwar nicht das Wort ergriff, aber sie auf der Regierungsbank verfolgte. Linke: Haushalt ist eine „Bankrotterklärung“ Auch Mareike Hermeier (Die Linke) hielt Schwarz-Rot vor, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen: Die Welt erlebe das „größte Artensterben seit den Dinosauriern“, Wälder stünden in Flammen, Flüsse trockneten aus und Insekten verschwänden, aber beim Naturschutz gebe es im Haushalt nur „Stillstand“. Die Aufstockungen hier fielen angesichts des Ernsts der Lage fielen viel zu gering aus, so Hermeier. Und beim Umweltschutz werde noch dazu gekürzt, während „Milliarden in die Verwaltung von Atommüll“ flössen, ohne dass es dafür eine nachvollziehbare Finanzplanung gebe. Der Haushalt sei eine „Bankrotterklärung“, so das Fazit der Abgeordneten. SPD betont zusätzliche KTF-Mittel für Klimaschutz Zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen über den Umwelt-Etat zeigten sich dagegen die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen: So gestand Bettina Hagedorn (SPD) zwar ein, dass mehr als die Hälfte der für das Umwelt-Ressort zur Verfügung stehenden 2,69 Milliarden Euro für die Kosten der Lagerung von radioaktivem Abfall verwendet werden müssten. Das sei „bitter“, aber man übernehme die Verantwortung: „Wir löffeln hier die Suppe aus, die in der Vergangenheit angerührt wurde“, so Hagedorn. Als „gute Nachricht“ wertete die SPD-Abgeordnete es jedoch, dass im laufenden Jahr über den Kernhaushalt hinaus 1,1 Milliarden aus dem KTF für den natürlichen Klimaschutz wie etwa den Schutz und die Vernässung von Mooren bereits stünden. Das sei eine ebenso wichtige Investition in die Zukunft wie die in den Meeresschutz. In der letzten Legislaturperiode sei die Bergung von Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee bereits mit 100 Millionen Euro angeschoben worden, jetzt würden die Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro bis 2029 verstetigt. Union verweist auf Ausgaben „mit umweltverbessernder Wirkung“ Uwe Feiler (CDU/CSU) sprach von einem „soliden Haushalt“, der Verantwortung trage für Umwelt und nukleare Sicherheit. Die Investitionen stiegen „kräftig“. Wer meine, es werde zu wenig Geld für den Umweltschutz bereitgestellt, der solle doch einen Blick in den gesamten Bundeshaushalt werfen. Der Einzelplan 16 sei schließlich nur ein Teil. Die Ausgaben mit umweltverbessernder Wirkung summierten sich im gesamten Haushalt auf fast 15 Milliarden Euro. Zusätzlich kämen 37 Milliarden aus dem KTF hinzu. Wer das nicht sehe, ignoriere die Fakten und „die Teilung einer Querschnittsaufgabe über viele Ressorts“, befand Feiler. Umweltschutz und radioaktive Abfälle Für den Umweltschutz sollen in diesem Jahr 262,3 Millionen Euro ausgegeben werden können (2024: 313,19 Millionen Euro). 38,57 Millionen Euro davon sind zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingeplant. (2024: 41,07 Millionen Euro). Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes sollen dem Entwurf zufolge Zuschüsse in Höhe von 11,58 Millionen Euro erhalten (2024: 11,25 Millionen Euro). 33 Millionen Euro sind für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen eingeplant. (2024: 37,56 Millionen Euro). Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sieht die Vorlage Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor (2024: 1,14 Milliarden Euro). Davon entfallen 860,81 Millionen Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2024: 710 Millionen Euro) und 534,44 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen (2024: 430 Millionen Euro). Als Einnahmen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sind im Etatentwurf 581,25 Millionen Euro aufgeführt (2024: 531,55 Millionen Euro) – bei den Einnahmen für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle sind es 468 Millionen Euro (2024: 433,08 Millionen Euro) Der Naturschutz soll im nächsten Jahr 200,31 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu 146,14 Millionen Euro im Jahr 2024. Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind 131,47 Millionen Euro vorgesehen (2024: 137,95 Millionen Euro) und für Verbraucherpolitik 41,06 Millionen Euro (2024: 40,39 Millionen Euro). Nachgeordnete Behörden Das nachgeordnete Umweltbundesamt soll 205,19 Millionen Euro erhalten (2024: 183,56 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz 65,59 Millionen Euro (2024: 56,36 Millionen Euro), das Bundesamt für nukleare Sicherheit der nuklearen Entsorgung 60,92 Millionen Euro (2024: 68,82 Millionen Euro) und das Bundesamt für Strahlenschutz 80,49 Millionen Euro (2024: 83,59 Millionen Euro). (sas/hau/16.09.2025)

September 8th marked the entry into force of several provisions of the Retail Payment Activities Act (RPAA) and the mandate given to the Bank of Canada to supervise payment services providers (PSPs).

2022 wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Seit August sitzt ein mutmaßlicher Drahtzieher in Italien in U-Haft. Jetzt rückt ein Prozess in Deutschland näher.

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Die UN-Kommission wirft Israel einen Genozid an palästinensischen Menschen vor. Vier Tatbestände des Völkermordes seien erfüllt, so die Kommission unter Verweis auf das Verhalten politischer und militärischer Behörden. Israel spricht von einem Skandal.

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Vor drei Jahren wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Jetzt rückt ein Prozess gegen die vermutlichen Saboteure vor einem deutschen Gericht näher: Die italienische Justiz gibt grünes Licht.

Der BGH hat sich erneut mit dem Tod eines Ungeborenen im Zusammenhang mit einer Hausgeburt befasst. Die diesmal erfolgte Verurteilung der Hebamme wegen Körperverletzung mit Todesfolge hielt stand – nicht aber die ausgeurteilte Strafe.

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Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat eine Organklage von SPD und FDP gegen die Kreditaufnahmen für das Corona-Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" abgewiesen. Die Richter sehen das Budgetrecht des Landtags nicht verletzt.

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„Eigentlich sollte jeder Tag ein Kindertag sein“, sagt Michael Hose (CDU/CSU), Vorsitzender der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Deutschen Bundestag (Kinderkommission, Kiko), anlässlich des Unicef-Weltkindertages am Samstag, 20. September 2025. „Wir von der Kinderkommission wollen, dass der Blickwinkel der Kinder jeden politischen Diskurs mitbestimmt.“ Von den Bildungschancen über die Betreuung bis hin zu Steuererleichterungen: Für Kinder und Familien gibt es auch im wohlhabenden Deutschland weiteren Verbesserungsbedarf, so Hose. Gerade im digitalen Raum müsse dem Kinderschutz nun größere Aufmerksamkeit beigemessen und die Kinderrechte durchgesetzt werden. Staat und Gesellschaft seien dabei gefordert. Im Interview spricht der CDU-Abgeordnete aus Thüringen und frühere Schulleiter darüber, was die Social-Media-Nutzung mit Kindern macht, wie wichtig es für die Demokratie ist, Kinder teilhaben zu lassen, was ihn antreibt, Politik für Kinder zu machen, und wie er die Reichweite der Kiko steigern will. Das Interview im Wortlaut: Herr Hose, der Weltkindertag steht für einen hohen Anspruch. Kinder haben weltweit ganz unterschiedliche Bedürfnisse, auf die aufmerksam gemacht werden soll. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Kinderkommission haben Sie auftragsgemäß die Belange der Kinder in Deutschland im Blick. Wie wichtig ist es, am 20. September auch einmal die globale Perspektive einzunehmen? Kinderrechte sind, wie alle Menschenrechte, universelle Rechte. Daher ist es wichtig, dass wir Kinderrechte in Deutschland stärken und dabei auch ein Vorbild sind weltweit. Wir sollten uns aber auch anschauen, was wir von anderen Ländern lernen können. Am Ende ist es egal, ob man, so wie ich, aus Thüringen kommt oder ob wir über Tansania reden. Kinderrechte sind überall auf der Welt wichtig. Sie haben zurzeit den Vorsitz der Kiko inne, der Stimme für Kinder im Deutschen Bundestag. Was ist Ihre Botschaft zum Weltkindertag am 20. September 2025? Es ist gut, dass wir den Weltkindertag haben. Er schafft Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen. Aber ich bin der Überzeug, dass jeder Tag ein Kindertag sein sollte. Wir von der Kinderkommission wollen, dass der Blickwinkel der Kinder jeden politischen Diskurs mitbestimmt. Daher ist es so wunderbar, dass der Deutsche Bundestag eine Kinderkommission hat. Kinder in Deutschland haben es eigentlich ganz gut. Wo gibt es für die Kinder- und Jugendpolitik dennoch etwas zu tun? Es gibt noch viele Baustellen. Lassen Sie mich drei nennen, die mich besonders umtreiben. Erstens der Mangel an Chancengleichheit, vor allem im Bildungsbereich. Da besteht in Deutschland noch ein zu starker Zusammenhang zwischen dem, was Kinder für Chancen haben und welche Herkunft ihre Eltern haben, sowohl in sozialer als auch in geografischer Hinsicht. Da müssen wir mehr tun, damit wir die in dem Bereich liegenden Potenziale für die Kinder heben. Zweitens müssen wir endlich Ernst machen mit dem Schutz von Kindern im digitalen Raum. Wir haben zu Recht in Deutschland sehr viele Regelungen, die Kinder schützen. Aber im Internet, in den Sozialen Medien, ist das Schutzniveau noch viel zu gering. Die Frage der Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen muss in allen Lebensbereichen gestellt werden. Drittens sollte die Politik, die sich hierzulande für Kinder einsetzt, auch die globale Perspektive einnehmen. Deutschland muss als starke Demokratie Vorbild sein und vormachen, wie wichtig uns Kinder sind. Das Bewusstsein für Kinderrechte ist nicht überall so hoch wie in Deutschland. Wir müssen das immer wieder thematisieren, damit sich andere daran ein Beispiel nehmen. Da hapert es aber ja auch bei uns: Die Geburtenzahlen sind rückläufig, der Stellenwert von Kindern in Gesellschaft und Politik ist gering, vielerorten mangelt es an Ausstattung und Personal. Reicht es, wenn der Staat finanziell gegensteuert und die Rahmenbedingungen verbessert, damit sich die Leute Kinder leisten können? Deutschland hat bekanntermaßen einen starken Geburtenknick zu verkraften. Das hat schlicht auch damit zu tun, dass die Leute mit steigendem Wohlstand weniger Kinder bekommen. Das lässt sich in vielen Ländern beobachten. Beobachten lässt sich hierzulande aber leider auch das Phänomen, dass Menschen sich bewusst gegen Kinder entscheiden, weil sie sich vor der Zukunft fürchten. Das ist dramatisch. Denn wenn wir akzeptieren, dass wir als Gesellschaft immer älter werden, verlieren wir die Perspektive der Jüngeren aus dem Auge. Dabei ist es doch diese kleine Gruppe, die am längsten durch die Entscheidungen von heute betroffen ist. Wo kann die Politik da helfen? Es muss Aufgabe der Politik sein, diesen Menschen Vertrauen zurückzugeben. Vertrauen in die Zukunft und darin, dass unser Gemeinwesen, unser politisches System, die Demokratie funktioniert und die sich uns in den Weg stellenden Herausforderungen und Krisen bewältigen kann. Ein wachsendes Vertrauen wird auch den Wunsch nach Kindern wieder erhöhen. Es ist meine Motivation als Bundestagsabgeordneter den Menschen Mut zu machen, um den Trend zu immer weniger Kindern zu brechen und gleichzeitig Politik immer aus dem Blickwinkel dieser kleiner gewordenen Gruppe zu denken. Ohne etwas Geld in die Hand zu nehmen wird es aber auch nicht gehen, oder? Mehr finanzielle Ressourcen sind wichtig, führen aber nicht automatisch zu mehr Kindern. Es ist immer richtig, Kinder zu unterstützen und gute Rahmenbedingungen für Kinder zu schaffen. Da ist ja bereits viel passiert in den letzten Jahren, etwa beim Elterngeld – eine wunderbare Idee, die Familien entlastet. Oder mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung. Dennoch ist die Geburtenrate weiter rückläufig. Also, wir dürfen bei Ausstattung und Unterstützung nicht nachlassen, aber es gibt keinen einfachen Zusammenhang zwischen mehr Geld und mehr Kindern. Was muss noch getan werden, um die Bedingungen für Kindheit und Familie in Deutschland zu verbessern? Allem voran ist es wichtig, dass wir die Bildungschancen von Kindern erhöhen. Vor allem von solchen, wo sich die Eltern nicht so kümmern können. Dazu gilt es, die staatlichen Betreuungssysteme weiter zu verbessern, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Während Ostdeutschland da bereits auf ein qualitativ gutes System setzen kann, herrscht im Westen noch Nachholbedarf. Im Osten wiederum, der noch nicht den Lebensstandard des Westens erreicht hat, müssen wir vor allem dafür sorgen, Familien steuerlich und bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Sie haben den digitalen Raum, also das Internet, dem Kinder noch weitgehend schutzlos ausgeliefert sind, als wichtiges Handlungsfeld für die Politik genannt. Ich werde auf dieses Thema während meiner Vorsitzzeit in der Kiko einen Schwerpunkt legen. Als Gesellschaft haben wir erkannt, und ich sage es auch als Vater und ehemaliger Schulleiter: Kinder werden in den Sozialen Medien weitgehend sich selbst überlassen. Um hier Abhilfe zu schaffen sind beide gefragt: der Staat einerseits. Andererseits müssen wir auch die Eltern in die Pflicht nehmen, um unsere Kinder im digitalen Raum besser zu begleiten und zu schützen. Was für Gefahren lauern auf Kinder im Internet? Zum einen werden Minderjährige im Internet, in den Sozialen Medien, mit Inhalten konfrontiert, die nicht für Kinder bestimmt sind und die sie verstören und überfordern, ohne dass wir das genau kontrollieren können. Zum anderen sind sie dort ganz schnell in Algorithmen, die sie in eine bestimmte politische oder ideologische Richtung drängen können oder einfach etwas verkaufen wollen. Wir müssen Kinder vor der großen Gefahr der unreflektierten Nutzung der Sozialen Medien schützen. Hinzu kommt, dass Kinder durch die Nutzung von Sozialen Medien weniger mit Gleichaltrigen auf ganz normalem Weg kommunizieren. Es reicht bis hin zu dem Phänomen der Abschottung. Als Schulleiter habe ich regelmäßig erlebt, dass die Schüler in der Pause statt miteinander zu reden nur noch am Handy sitzen. Was schlagen Sie vor? Wir müssen den Zugang für Kinder beschränken. Über die genaue Altersgrenze kann man diskutieren, Fachleute nennen 16 oder 14 Jahre als Altersgrenze. Auch bei der technischen Umsetzbarkeit gibt es noch viele Details zu klären. Wichtig ist, dass wir jetzt als Politik und als Staat das Signal setzen: Die uneingeschränkte und unreflektierte Nutzung der Sozialen Medien ist für Heranwachsende nicht gut. Dazu müssen wir unbedingt auch die Eltern einbinden, sonst wird es nicht funktionieren. Die müssen für das Problem sensibilisiert werden und mitziehen. Wir brauchen also staatliche Maßnahmen und eine gesellschaftliche Debatte, die bei allen Eltern ankommt. Wie weit kommt man mit Verboten? Muss man nicht zugleich Angebote machen? So ein Verbot muss man erst mal gar nicht groß rechtfertigen. Kindern wird ja jetzt schon viel verboten, und das aus gutem Grund. Wir diskutieren ja auch nicht darüber, ob wir den Konsum von Alkohol oder Zigaretten vollkommen freigeben. Weil wir wissen: Es ist schädlich. Aus der Forschung wissen wir: Kinder unter 14 Jahren können in der Regel noch keine reflektierte Entscheidung über ihren Social-Media-Konsum treffen. Wir müssen die Heranwachsenden daher vor schädlichen Einflüssen bewahren. Das ist eine selbstverständliche Sache, und unsere Fürsorgepflicht sollte sich auf alle Lebensbereiche erstrecken, egal ob es um Verkehrssicherheit, Gesundheit, Ernährung oder das Internet geht. Ich würde daher nicht so sehr das Verbieten, sondern vielmehr den Schutzgedanken in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen Kindern mit der Altersbeschränkung etwas Wunderbares ermöglichen, auf das sie auch einen Anspruch haben: eine normale, gut behütete Kindheit. Haben Sie Ihre Schüler mal mit einem Internetverbot konfrontiert? Es ist für die Schulen ein Dauerthema, darum kommen sie als Schulleiter und Lehrer nicht herum. Die Jüngeren, von einem Verbot Betroffenen, waren in der Mehrheit natürlich immer dagegen. Bei den Älteren, 16-Jährigen und aufwärts, denen das Internet dann ganz selbstverständlich offenstand, war es umgekehrt. Sie haben die Frage bereits ganz anders reflektiert und gesagt: Ich habe damals Dinge gesehen, die ich besser noch nicht hätte sehen sollen, ein späterer Einstieg wäre gut gewesen. So wie auf „das Leben“ müssen Kinder aber ja auch auf das Internet vorbereitet werden… Genau. Irgendwann wird ihnen die Online-Welt offenstehen, und dann müssen sie befähigt sein, damit umzugehen. Daher ist es wichtig, dass Lehrer und Eltern daran arbeiten, die Medienkompetenz der jungen Leute zu steigern. Da komme ich zu den Angeboten. Der Staat verbietet nicht nur. Er macht auch Angebote. Das Verbot für Minderjährige, sich unreflektiert und unkontrolliert im Internet zu bewegen, die Zugangsbeschränkung, sollte einhergehen mit freigeschalteten, attraktiven, qualitativ hochwertigen Angeboten, die sich explizit an Kinder richten. Nehmen Sie beispielsweise den Kinderkanal oder die Kindernachrichten „Logo“. Diese für Kinder produzierten Inhalte müssen wir noch bekannter machen. Spezielle Apps mit einer Basiseinstellung für blockierte und freigeschaltete Inhalte sollten es den Eltern erleichtern, solche Angebote und Sendungen zu finden. Indem sie sich in diesen geschützten Bereichen bewegen, werden die Kinder auf die Internetwelt und damit auf einen Teil der Lebensrealität bestens vorbereitet. Was haben Sie sich noch für Ihre Vorsitzzeit in der Kiko vorgenommen? Ich möchte ein paar Nischenthemen stärker ins politische Blickfeld rücken, in denen meines Erachtens Handlungsbedarf besteht. Das eine hat auch mit dem Internet zu tun. Es geht darum, wie wir Kinder, die Teil des als „Sharenting“ bezeichneten Geschäftsmodells ihrer als Influencer aktiven Eltern sind, besser schützen. Mittlerweile ist dazu eine von über 54.000 Menschen unterzeichnete Petition im Deutschen Bundestag eingegangen. Das Thema müssen wir stärker ins Bewusstsein heben und zudem schauen, wie wir es rechtlich in den Griff bekommen. Manche Eltern gehen damit bereits sehr verantwortungsvoll um, andere nutzen den Auftritt ihrer Kinder unreflektiert zur Generierung von Klicks. Diese Zurschaustellung des Familienlebens verletzt möglicherweise die Privatsphäre der Kinder. Und es ist gegebenenfalls eine Form der Kinderarbeit, der in der analogen Welt klare Grenzen gesetzt sind, während sie online noch nicht normiert ist. Außerdem möchte ich die Aufmerksamkeit einmal auf Jugendliche lenken, die in Pflegefamilien oder Heimen aufgewachsen sind und die mit Erreichen der Volljährigkeit abrupt aus dem System fallen. Kinder, die ihre pflegebedürftigen Eltern unterstützen, sollen ein weiteres Thema sein. Unicef Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk haben den diesjährigen Weltkindertag unter das Motto „Kinderrechte – Bausteine für Demokratie!“ gestellt und wollen damit unterstreichen, wie wichtig die Umsetzung der Kinderrechte für die Zukunft der Demokratie ist. Was sagen Sie zu diesem Punkt als Repräsentant des höchsten deutschen Verfassungsorgans? Wenn man Kindern früh erklärt, dass Demokratie etwas ist, das sie angeht und das sie mitgestalten können, beispielsweise in der Schule, aber auch bereits im Kindergarten, dann nehmen sie Demokratie als etwas sehr Sinnvolles wahr. Das bedeutet, auf Kinder zu hören, sich auf ihre Belange einzulassen und Kinderrechte zu stärken. Bereits in Kindergarten und Schule sollten Kinder mitbestimmen und nicht erst, wenn sie 18 sind und wählen können. Damit sorgt man für eine Stabilisierung unseres gesamten Systems. Die beiden Kinderrechtsorganisationen fordern dazu auf, die Rechte der jungen Generation stärker als bisher bei politischen Entscheidungen einzubeziehen. Was entgegnen Sie dem? Kinder können sich zu jedem, auch weltpolitischen Thema äußern. Einbeziehen sollte man sie jedoch in den Bereichen, die sie unmittelbar betreffen, etwa bei der Gestaltung des eigenen Umfeldes, des Wohnviertels etwa. Das überblicken Kinder und bringen echte Kompetenz ein. Es kommt hinzu, dass die jungen Leute am Ende eines solchen Mitgestaltungsprozesses ein Ergebnis sehen und ein Erfolgserlebnis für sich verbuchen können. Das ist für die Entwicklung der Kinder enorm wichtig. Die Kinderkommission versteht sich als Stimme der Kinder in Parlament und Politik. Wie bringt das Gremium als Unterausschuss des Familienausschusses die Interessen der Kinder in die parlamentarische Arbeit ein? Ich erlebe ein sehr großes Interesse in den Fraktionen, in denen die Kiko-Mitglieder regelmäßig über die Arbeit der Kiko berichten. Wenn wir uns als Kiko auf Themen verständigt haben, bringen wir diese auch in den Familienausschuss ein. Alle Mitglieder der Kiko sind Mitglieder des Familienausschusses. Ganz konkret werden wir als Nächstes das Thema „Kinder und deren Umgang mit Sozialen Medien“ einbringen und damit den Blickwinkel der Kinder beleuchten. Wir verstehen uns als Anwälte der Kinder im Parlament, wo wir aufpassen, dass bei sämtlichen Themen die Perspektive der Kinder nicht zu kurz kommt und bei Gesetzen die Bedürfnisse der Kinder Beachtung finden. Viele Anliegen, die vielleicht mit großen Erwartungen an die Kiko herangetragen werden, fallen allerdings nicht in Bundeszuständigkeit. Falls doch, kann das Gremium nichts beschließen. Wenn Sie es in den parlamentarischen Prozess einbringen oder an Ländergremien überweisen, sieht man nicht sofort Ergebnisse. Wie gehen Sie mit dieser Erwartungshaltung und den Mühen der Ebene, die gerade für Kinder enttäuschend sind, um? Ich möchte diesen Punkt gerne einmal umdrehen. Die KiKo ist Gegenteil noch viel zu unbekannt und ich wünschte mir, dass dieses wunderbare Gremium viel mehr Beachtung findet. Auch wenn wir nicht den an uns herangetragenen Einzelfall regeln, keine Beschlüsse mit Gesetzeskraft fassen oder in vielen Fällen die Bundesländer zuständig sind: Wir verstehen uns als Anwalt der Kinder und überweisen deren Anliegen gegebenenfalls an die passende Stelle. So arbeiten wir eng mit den Länder-Kommissionen zusammen. Ich möchte, dass hängenbleibt: Es lohnt sich, sich an uns zu wenden! Der Mehrwert der Arbeit der Kinderkommission ist viel größer als die ein oder andere Enttäuschung im Einzelfall. Wir sollten die Kiko noch stärker nutzen, um Aufmerksamkeit für die Belange der Kinder zu schaffen! Werden Sie regelmäßig öffentliche Sitzungen durchführen? Ja. Und wir sind mittlerweile im Gespräch mit bekannten Multiplikatoren, um gewissermaßen unsere Reichweite zu steigern, darunter Produzenten, Influencer – und natürlich auch Kinder. Ich möchte, dass wir diejenigen zusammenbringen, die bereits für das Thema brennen und bereits eine breite Öffentlichkeit erreichen. Die Medien sollten mehr über die Arbeit der Kiko berichten. Warum sollte der Kika (Kinderkanal) nicht darüber nachdenken, worüber die Kiko beraten soll? Die Kiko ist ein so faszinierendes und wunderbares Gremium, wo nicht parteipolitische Erwägungen im Vordergrund stehen und das nicht der Logik von Regierung und Opposition folgt. Mit ihren Zielen kann sich jeder im Land identifizieren. Warum haben Sie persönlich sich entschieden, einen Großteil Ihrer Zeit in der Politik den Belangen der Kinder zu widmen, und an dieser Stelle, in der Kiko, zu wirken? Als Vater und als ehemaliger Schulleiter ist es mir ein persönliches Anliegen. Als Lehrer habe ich mich im Fach Sozialkunde um die politische Bildung unseres Nachwuchses gekümmert und dort die jungen Menschen immer wieder ermutigt, sich in die Angelegenheiten unseres Gemeinwesens einzubringen. Unser demokratisches System bietet so viele Zugangsmöglichkeiten. Das theoretisch Gesagte nun in die politische Praxis umzusetzen ist für mich eine wunderbare Gelegenheit, für die ich wertvolle Erfahrungen mitbringe und die ich mit Respekt angenommen habe, als meine Fraktion mich gefragt hat. Was könnte schöner sein? Werden es Kinder in Zukunft besser haben als heute? Genau das treibt mich an. Es ist die Motivation, warum ich Politik mache. Aus dieser Hoffnung heraus und, um uns diesem Ziel mit vielen konkreten Schritten zu nähern, kommen wir als Kiko zusammen und machen Politik für Kinder. (ll/16.09.2025)

Im aufsehenerregenden Block-Entführungskomplex gibt es mal wieder etwas Neues: Die Wohn- und Geschäftsräume eines ehemaligen BND-Präsidenten wurden durchsucht, er soll in eine schon 2022 geplante Entführung verwickelt sein.