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15.01.2026 Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
G. v. 09.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 4

ändert
- Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Bauproduktengesetz (BauPG)
- Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

15.01.2026 Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
G. v. 09.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 3

ändert
- Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
- Ausgangsstoffgesetz (AusgStG)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Artikel 10-Gesetz (G 10)
- Sprengstoffgesetz (SprengG)

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag, die Insektenvielfalt vor einem weiteren Ausbau der Windindustrie auch durch Verbote zu schützen.

Kultur und Medien/Ausschuss Die Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle hat am Mittwoch den Kulturausschuss über die diesjährigen Internationalen Filmfestspiele informiert.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag unter anderem, keine neuen Sanktionen in der Grundsicherung einzuführen und Weiterbildungen nicht einzuschränken.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag In einem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert, verlangt die AfD-Fraktion die Aufhebung der EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

„Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Den Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/3593), den der Bundestag am Mittwoch, 14. Januar 2026, beraten hat. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag an den federführenden Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion, das Mutterschutzgesetz gelte für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, Auszubildende und Studentinnen, nicht aber für Selbstständige, von Ausnahmen abgesehen. Die auf abhängig Beschäftigte zugeschnittenen Elterngeldregelungen könnten den Erfordernissen der Lage Selbstständiger nur unzureichend Rechnung tragen, kritisieren die Abgeordneten. Sie fordern von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der unter anderem bei der Auszahlung des Elterngelds die Lebensrealität Selbstständiger angemessen berücksichtigt, indem während des Elterngeldbezugs auf den Zeitraum der erbrachten Leistungen abgestellt wird und zudem bei der Bestimmung des Bemessungszeitraumes ein Wahlrecht zwischen dem letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum beziehungsweise dem Einkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt bei der Beantragung des Elterngeldes eingeführt wird. Außerdem müsse die Regierung gegenüber den Bundesländern thematisieren, die Öffnungszeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen weiter zu flexibilisieren, damit auch außerhalb der Normarbeitszeiten Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Das bisherige Elterngeld soll nach den Vorstellungen der Fraktion künftig bis zum Ende des dritten Lebensjahres des Kindes gezahlt werden. (che/hau/14.01.2026)

Der Bundestag hat am Mittwoch, 14. Januar 2026, zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Landwirtschaftspolitik beraten. Der Antrag mit dem Titel „Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten“ (21/3602) wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Die Vorlage „Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz“ (21/3049) hingegen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Grünen und Linken abgelehnt. Überwiesener Antrag der Grünen In ihrem ersten Antrag (31/3602) stellen die Abgeordneten der Grünen fest: „Wir entscheiden heute, ob wir in Zukunft eine krisenfeste und nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft haben werden, die uns in der Stadt und auf dem Land zuverlässig und gesund ernährt. Es geht dabei um gute Lebensmittel für alle, sauberes Trinkwasser, überlebenswichtige Artenvielfalt, gesunde Böden, intakte Wälder, mehr Tierschutz, gesunde Ernährung sowie um gute Arbeit, faire Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte und starke Lebensmittelhandwerksbetriebe – in Deutschland, in Europa und weltweit.“ Der Bundesregierung werfen die Abgeordneten vor, sich „mit ihrer rückwärtsgewandten Politik von vorgestern“ über die bereits gefundenen gesellschaftlichen Kompromisse und wissenschaftlichen Fakten hinweg zu setzen und die Zukunft zu verspielen. Konkret fordern die Grünen-Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, bei den Verhandlungen zum europäischen Haushalt 2028 bis 2034 dafür zu sorgen, dass EU-weit einheitliche Umweltmindeststandards gelten, und lebendige ländliche Räume ausreichend gefördert werden. Zudem solle die Regierung transparente, faire Lebensmittelpreise fördern, eine bessere Ernährungsumgebung schaffen und mündige Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen. Darüber hinaus solle sie dafür sorgen, dass Tiere wirklich geschützt werden und dafür Mindesthaltungsvorgaben für sämtliche landwirtschaftlich genutzte Tier- und Nutzungsarten in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ergänzt und der Klimaschutz in der Landwirtschaft vorangetrieben und die Pariser Klimaziele eingehalten werden. Abgelehnter Antrag der Grünen Anlässlich des Weltbodentags am 5. Dezember forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem abgelehnten Antrag (21/3049) das Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) umfassend zu novellieren und im Zuge der anstehenden Umsetzung der Ende September im EU-Rat angenommenen EU-Bodenrichtlinie zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz (BBodGesundG) weiterzuentwickeln. Dabei müssten insbesondere Zweck und Grundsätze des Gesetzes auf den Schutz des Bodens und seiner natürlichen Funktionen hin angepasst werden. Die natürlichen Funktionen insbesondere zum Erhalt und zur Wiederherstellung als natürliche Senke, für die bodenbezogenen Biodiversität und das Wasserspeichervermögens seien ebenfalls zu ergänzen, hieß es im Antrag. Außerdem brauche es eine gesetzliche Zielvorgabe, mit der die Böden in Deutschland bis 2050 eine „gute Bodengesundheit“ erreichen sollen, schrieben die Grünen in ihrem Antrag. Bei der Novellierung sollte nach Vorstellung der Grünen auch eine „Netto-Null-Flächenversiegelung“ bis 2050 gesetzlich verankert und gleichzeitig sichergestellt werden, dass die durch Nutzungsveränderung verloren gegangenen Bodenfunktionen gleichwertig kompensiert werden. Auch die Vorsorgepflicht sollte erweitert werden, plädierten die Abgeordneten in der Vorlage. Stoffeinträge sollten demnach so beschränkt werden, dass sie „keine schädlichen Bodenveränderungen hervorrufen und schädliche Bodenveränderungen durch Erosion, Verdichtung und Biodiversitätsverlust verhindert werden.“ Die Grünen verwiesen auf den „besorgniserregenden Zustand der Böden“: Klimakrise, Verschmutzung, Übernutzung, Versiegelung und zunehmende Erosion belasteten die Böden. Der Wettbewerb um knappe Flächen verschärfe zudem die Konflikte um die begrenzte Ressource. Den dringenden Handlungsbedarf habe auch der sechste Bodenschutzbericht (21/1090) der Bundesregierung aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, das mittlerweile 26 Jahre alte Bodenschutzgesetz zu einem „modernen Bodengesundheitsgesetz“ weiterzuentwickeln. (mis/sas/hau/14.01.2026)

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ob bei abgeurteilten Fällen sexueller Übergriffe K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, lässt sich der Verurteilungsstatistik nicht entnehmen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.