Associació Catalana de Víctimes d’Organitzacions Terroristes (ACVOT)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass das spanische Amnestiegesetz nicht gegen die Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus verstoße

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Leitsatzentscheidung
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Leitsatzentscheidung
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Sociedad Civil Catalana
Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass verschiedene Bestimmungen des spanischen Amnestiegesetzes über die Befreiung von der Haftung wegen Haushaltsuntreue mit dem Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz unvereinbar sein könnten

Verkehr/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur straffen.

Kultur und Medien/Ausschuss Kulturstaatsminister Wolfram Weimar und Vertreter der Filmwirtschaft sprechen sich in einem Fachgespräch des Kulturausschusses für bessere Rahmenbedingungen für den deutschen Film aus.