Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für das Notariat oder Geprüfte Berufsspezialistin für das Notariat vom 03. September 2025

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Notariat vom 03. September 2025

06.12.2025 Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
G. v. 02.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 302

enthält
- Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz (MaschinenDG)
ändert
- Paketboten-Schutz-Gesetz
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
- Maschinenverordnung (9. ProdSV)

06.12.2025 Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz (MaschinenDG)
Artikel 1 G. v. 02.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 302

06.12.2025 Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
G. v. 02.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 301

enthält
- BSI-Gesetz (BSIG)
ändert
- Wärmeplanungsgesetz (WPG)
- Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
- Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV)
- Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV)
- BSI-IT-Sicherheitskennzeichenverordnung (BSI-ITSiKV)
- Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
- Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV)
- Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)
- Vertrauensdienstegesetz (VDG)
- Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)
- BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV)
- Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV)
- Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung (GleibWV)
- BSI-Zertifizierungs- und -Anerkennungsverordnung (BSIZertV)
- Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
- E-Government-Gesetz (EGovG)
- De-Mail-Gesetz
- Personalausweisverordnung (PAuswV)
- BSI-Gesetz (BSIG)
- Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (PassDEÜV)
- Atomgesetz
- BND-Gesetz (BNDG)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
- Energiesicherungsgesetz (EnSiG)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

06.12.2025 BSI-Gesetz (BSIG)
Artikel 1 G. v. 02.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2

Die Innenministerkonferenz in Bremen fasste 66 Beschlüsse. Die Schwerpunkte lagen diesmal in den Bereichen Drohnenabwehr und Gewaltprävention in Fußballstadien. Auch die Finanzierung von Asylzentren an Flughäfen wurde geklärt.

Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform – dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen trafen sie sich und fassen sie 66 Beschlüsse – einstimmig.

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Der Bundestag beschloss am Freitag umstrittene Änderungen im Ausländerrecht. Die Listen sicherer Herkunftsstaaten sollen künftig per Rechtsverordnung erweitert werden können, der Rechtsbeistand bei drohender Abschiebehaft fällt weg.

Eurowings darf bei Flugbuchungen nicht den Eindruck erwecken, die angebotene CO2-Kompensation mache aus dem Flug ein ökologisches Nullsummenspiel, sagt das OLG Düsseldorf. Damit führe man Verbraucher in die Irre.

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Eine Hochschulklinik kann nicht verlangen, mit einem bestimmten Leistungsspektrum in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden. Ein solches Recht lässt sich auch nicht mit der Wissenschaftsfreiheit begründen. Das BVerwG betont: Die Krankenhausplanung diene in erster Linie der bestmöglichen Patientenbehandlung.

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Neben Umwelt- und Tierschutzaspekten ist es vor allem auch die Sicherheit von Einsatzkräften, die für ein Böllerverbot an Silvester spricht. Auf der Innenministerkonferenz kam es jedoch wieder mal zu keiner Einigung.

Eine Spielhalle in Nordrhein-Westfalen sollte stärker darauf achten, dass Spielende nicht mehrere Automaten gleichzeitig besetzen. Eine Spielerschutzauflage, die auch ohne einen konkreten Vorfall erteilt werden darf, wie das VG Düsseldorf entschied.

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