Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sowie die Abschiebung in sogenannte "Return Hubs" ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun eine brisante Abstimmung.

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Die deutsche Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) hat am Donnerstag, 26. März 2026, im Bundestag eine Konferenz zum Thema "75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr" veranstaltet. Wie verteidigt man die Europäische Menschenrechtskonvention? Eröffnet wurde die Konferenz vom CDU-Abgeordneten Knut Abraham, Leiter der deutschen Delegation in der PVER. Es folgen drei Panel-Sitzungen. Vorgestellt wurde die Geschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit den Etappen und Erfolgen seit 1950. Danach ging es darum, wie man die EMRK verteidigt. Danach stand die Kommunikation über die EMRK im Mittelpunkt der Konferenz. Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt die Grundrechte von über 700 Millionen Menschen in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Die Konvention wird daher gemeinhin als das Herzstück des europäischen Menschenrechtsschutzes bezeichnet. Die EMRK wurde 1950 in Rom unterzeichnet und trat 1953 in Deutschland in Kraft. Ziel der Konferenz ist es, die Bedeutung der EMRK und des Europarates öffentlich zu diskutieren. Dabei sollen auch aktuelle Herausforderungen und Kritikpunkte des europäischen Menschenrechtssystems analysiert und Lösungsvorschläge aufgezeigt werden. "Menschenrechtsschutz unter wachsendem Druck" Nach Angaben der deutschen Delegation steht der Menschenrechtsschutz auch in Europa unter wachsendem Druck. Im Vereinigten Königreich, einem führenden Gründungsmitglied des Europarats, versprächen heute zwei größere Parteien den Austritt aus der EMRK und damit aus dem Europarat. Das wäre aus Sicht der deutschen Delegation "ein schwerer Schlag für das gesamte System". In einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten des Europarates würden zudem die wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht umgesetzt. Anfang 2025 habe dies 1.000 „wegweisende” Urteile betroffen, bei denen es um strukturelle oder systemische Verletzungen von Menschenrechten gegangen sei. In Mitgliedstaaten des Europarates wie Georgien, Aserbaidschan und der Türkei gebe es politische Gefangene, und auch dabei würden Urteile des EGMR einfach ignoriert. "Herausforderungen mit Fokus und Nachdruck entgegentreten" Diese Entwicklungen, heißt es weiter, fänden in einer Welt statt, in der das Völkerrecht immer mehr unter Druck gerate. Putins Russland führe seit vier Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Januar 2026 habe US-Präsident Trump erklärt: „Ich brauche kein Völkerrecht.“ Seine Macht werde nur durch die „eigene Moral“ eingeschränkt. Angesichts dessen wolle die deutsche PVER-Delegation zusammen Verteidigern der Menschenrechte in anderen europäischen Demokratien Wege finden, diesen Herausforderungen mit Fokus und Nachdruck entgegenzutreten. Dabei solle auch darüber geredet werden, wie man angesichts der Angriffe besser kommunizieren kann, warum es den Europarat, den EGMR und das Völkerrecht braucht und was demokratische Gesellschaften der EMRK verdanken. Dabei solle auch die junge Generation erreicht werden, die diese Institutionen in den nächsten Jahrzehnten verteidigen müsse. (vom/26.03.2026)

Asset‑freezing obligations are set out in various sanctions regulations of the European Union.

Nach einem Angriff auf Journalisten im nordthüringischen Fretterode ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Beschuldigten, ein Vater und sein Sohn, sollen der rechten Szene angehören.

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Eine junge Frau warf Online-Plattformen in einer Klage vor, deren Dienste machten süchtig. Geschworene in Los Angeles sprachen ihr einen Millionenbetrag zu. In Deutschland wäre das Verfahren so nicht möglich, hohe Bußgelder aber schon.

On 1 February 2026, the Saudi Capital Market Authority (CMA) implemented amendments to the Rules for Foreign Investment in Securities, opening the Kingdom's capital market to all categories of foreign investors for direct investment in the local stock exchange, the Tadawul.