Aktuell kann er seinen Job beim BND noch ausführen – doch Beamter wird er nicht. Das BVerwG entschied, es komme auf die Prognose der gesundheitlichen Eignung bis zur Pensionierung an. Selbst nur langfristig vorhersehbare Ausfälle können ausreichen, um eine Verbeamtung zu verhindern.

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Eine Bemerkung in einem Beschluss des VG Augsburg verstand nicht nur die Stadt Lindenberg so, dass ein Redeverbot für AfD-Politiker Björn Höcke in der Stadthalle rechtlich möglich sei. Ein Irrtum. Das VG kassierte das verhängte Redeverbot. 

Dass Nichtwohngrundstücke mit einer höheren Grundsteuer belastet werden als Wohngrundstücke, hält das FG Berlin-Brandenburg für gerechtfertigt – schließlich gehe es darum, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Aber was ist, wenn eine Wohnbebauung geplant ist?

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In Oberfranken darf AfD-Politiker Björn Höcke nicht auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei reden. Das VG Bayreuth hielt es für hinreichend wahrscheinlich, dass er in seiner Rede die Nazi-Herrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen würde. Anders entschied das VG Augsburg.

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Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit – diese wissenschaftliche Einschätzung ist in den USA seit Jahren Grundlage im Kampf gegen Luftverschmutzung. Die Umweltbehörde ändert das nun.

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Der Deutsche Bundestag erinnert aktuell mit der Ausstellung „An eine Zukunft glauben. Jüdische Biografien in der parlamentarischen Gründergeneration“ an Verfolgungsschicksale und das parlamentarische Wirken von Bundestagsabgeordneten jüdischer Herkunft nach 1945. Aus diesem Anlass wird ein wissenschaftliches, interdisziplinär besetztes Symposium das Mit-, Gegen- oder Nebeneinander von Verfolgten und Belasteten, Regimegegnern, „Mitläufern“ und ehemaligen NSDAP-Mitgliedern im parlamentarischen Bereich beleuchten. Zeit: Donnerstag, 26. Februar und Freitag, 27. Februar 2026 Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Veranstalter sind in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e.V. (KGParl), das Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) und das Institut für Zeitgeschichte München – Berlin (IfZ). Das vollständige Tagungsprogramm ist auf der Seite der KGParl veröffentlicht: https://kgparl.de/symposium-das-personal-des-parlamentarischen-neuanfangs-nach-dem-nationalsozialismus/ Den öffentlichen Abendvortrag am 26. Februar um 18.30 Uhr hält Prof. Dr. Andreas Wirsching, bis 2025 Direktor des Instituts für Zeitgeschichte und stellvertretender Vorsitzender der KGParl, zum Thema: „Der frühe Bundestag in der (langen) Tradition des deutschen Parlamentarismus“. Ort: Veranstaltungsfoyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses HINWEIS: Journalisten sind zur Teilnahme herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich unter info@kgparl.de an. Zum Betreten der Gebäude des Bundestages benötigen sie eine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages. Informationen dazu unter www.bundestag.de/akkreditierung Alle Informationen zur Ausstellung, die noch bis zum 6. März 2026 im Paul-Löbe-Haus besichtigt werden kann, finden Sie hier: www.bundestag.de/zukunft. Auf der Website sind insbesondere zahlreiche Tondokumente und Interviews, der Ausstellungskatalog in deutscher und englischer Sprache sowie ein eigens zur Ausstellung entwickeltes pädagogisches Begleitmaterial für Schulen hinterlegt.

Wegen Täuschung im Bierzelt und Größenwahn verurteilt das Narrengericht Markus Söder zu Strafwein. Wie sich der CSU-Chef vor Gericht verteidigt – und was Peter Altmaier dazu sagt.

US-Senator Mark Kelly hatte in einem Video Angehörige des US-Militärs darauf hingewiesen, dass sie illegale Befehle nicht befolgen müssten. Das Pentagon wollte ihm daraufhin die Ruhestandsbezüge kürzen. Nun hat ein Richter ein Machtwort gesprochen und dabei Bob Dylan zitiert.

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Australien hat es getan und auch einige EU-Staaten wollen soziale Medien für Jugendliche beschränken. Medienrechtler Stephan Dreyer erklärt, warum das auch Rechte der Jugendlichen betrifft, der Digital Services Act vieles schon regelt und nationale Verbote wohl ins Leere liefen.

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Gesundheit/Gesetzentwurf Apotheken sollen wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Änderungen am Gewaltschutzgesetz vorgelegt.

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach Mindestlohnkontrollen in Bayern, Berlin, Thüringen und im Saarland.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Anteil an Aufsichtsgremien mit drei oder mehr vom Bund bestimmten Mitgliedern, in denen Parität erreicht wurde, ist von 2021 bis 2023 von 68,8 Prozent auf fast 80 Prozent gestiegen.