Kleine Insel gegen Weltkonzern: Fischer kämpfen gegen Überschwemmungen und verklagen einen Zement-Riesen. Muss das Unternehmen für die Klima-Schäden von Einzelpersonen geradestehen?

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Heute etwas kaufen und erst Wochen später bezahlen – das klingt für viele Menschen attraktiv. Es kann aber auch in die Verschuldung führen. Deshalb werden solche Kreditgeschäfte nun strenger geregelt.

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Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser vor ungewollten Online-Verträgen geschützt werden: Die Bundesregierung plant daher einen verpflichtenden Widerrufsbutton. Auch für Finanzverträge und den Zugang zu Gesundheitsdaten bringt der Gesetzentwurf neue Regeln.

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Ein Mann wird beim Ballspiel im Swimmingpool getroffen und einer seiner Schneidezähne bricht ab. Vom Mitspieler will er Schmerzensgeld und Ersatz der Zahnarztkosten. Das LG Nürnberg-Fürth lehnt das ab: Der Unfall sei Teil des allgemeinen Lebensrisikos.

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Sind Migrantenströme aus Südamerika ein feindlicher Überfall? Donald Trump sieht das so und beruft sich zu deren Abschiebung auf altes Kriegsrecht. Doch ein Gericht schiebt dem nun vorerst einen Riegel vor.

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Wer rast, gefährdet nicht nur seinen Beifahrer, sondern auch sich selbst – so weit, so bekannt. Dass man damit auch einen gefährlichen Unfall billigend in Kauf nimmt, kann man aber nicht unterstellen, meint der BGH.

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Die Bild-Zeitung durfte nicht identifizierend über den neuen Ehemann der ehemaligen "Muse" des Modedesigners Karl Lagerfeld berichten. Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an der Information sei nicht groß genug, befand der BGH.

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Die Bild berichtete über die Hochzeit von Ex-Supermodel Nadja Auermann. Ihr Ehemann klagte auf Anonymitätsschutz durch die Instanzen mit gutem Ende vor dem BGH. Der stärkt den Schutz nichtprominenter Partner gegenüber den Medien.

Die Bundesregierung hat einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: Ein Widerrufsknopf für Verbraucher, Bekämpfung von "Greenwashing" und eine "letztmalige" Fristverlängerung für die Einführung der e-Akte bei den Gerichten.

Bei Vergleichsportalen steht Werbung oft wortwörtlich an erster Stelle. Auf den ersten Blick sehen Anzeigen auf der "O-Position" wie Suchergebnisse aus, müssen aber als Werbung kenntlich gemacht werden. Das Wörtchen "Anzeige" über dem Preis reicht dafür nicht, meint das OLG Karlsruhe.

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Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2025 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag, 4. September 2025, leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem finalen Beschluss zufolge nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro. Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro. (bal/05.09.2025)

Der umstrittene Einsatz von Marines und Nationalgarde in Los Angeles gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs war rechtswidrig, urteilt ein US-Gericht. Was heißt das für Einsätze in anderen Städten?

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Wer sein Produkt als "nachhaltig" bewirbt, kann damit sicherlich manche Verbraucher beeindrucken. Aber was ist an solchen Aussagen dran? Das werden Firmen künftig nachweisen müssen.

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Ab Sommer 2026 gelten neue europäischen Asyl-Regeln mit verlässlicher Registrierung und Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen. Die Bundesregierung macht den Weg für ihre Umsetzung in Deutschland frei.

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Haushalt/Ausschuss Im Haushaltsausschuss hat am Mittwoch der Auftakt der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025 begonnen.

Inneres/Antwort Als Gefährder im Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" eingestufte Personen unter 21 Jahren sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Um die rechtsextreme Gruppierung "Brothers of Honour" geht es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Wärmepumpenmarkt nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung.

Kultur und Medien/Antwort Zu Personalangelegenheiten unabhängiger Kulturinstitutionen wie dem Haus der Kulturen der Welt (HKW) in Berlin kann die Bundesregierung keine Angaben machen, schreibt sie in einer Antwort.

Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung plant in den Jahren 2027 bis 2029 Sachinvestitionen und Investitionszuschüsse von "knapp unter 120 Milliarden Euro" pro Jahr.