Aktuelle Nachrichten

Hong Kong Court clarifies that commissions and profit share are “wages” and variation of employment contract can be by conduct

Dentons Insights - 23.03.2026

Hong Kong: In a recent significant decision for employers operating commission based or profit share remuneration structures, the Hong Kong Court of First Instance has clarified: when commission and profit share payments constitute “wages” under the Employment Ordinance; how and when employment contracts may be validly varied by conduct; and the limits on relying on audits or compliance issues to withhold employee remuneration.

How poor record keeping costs you money – an easy fix

Dentons Insights - 23.03.2026

New Zealand: We know that in the heat of a busy project, paperwork often takes a back seat to getting the job done. But that approach can cost you money in the long run. Taking even small steps toward more consistent record keeping can make a significant difference when disputes arise. This article sets out some practical considerations that may help strengthen your position if things go sideways.

No right to early combustion engine phase-out

BGH Pressemitteilungen - 23.03.2026
Pressemitteilung 054/2026 vom 23.03.2026

Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

BGH Pressemitteilungen - 23.03.2026
Pressemitteilung 054/2026 vom 23.03.2026

Dentons advises Transitions Europe, a fund managed by Arkéa REIM, on the acquisition of an office building in Kraków

Dentons News - 23.03.2026

Dentons has advised Transitions Europe, a French real estate investment vehicle on the acquisition of the Brain Park A office building in Kraków from Echo Investment, a Polish developer.

II ZR 129/24, Entscheidung vom 10.12.2025

BGH Nachrichten - 23.03.2026
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

2 StR 132/25, Entscheidung vom 14.01.2026

BGH Nachrichten - 23.03.2026
Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

1 StR 443/25, Entscheidung vom 12.11.2025

BGH Nachrichten - 23.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

1 StR 433/25, Entscheidung vom 17.12.2025

BGH Nachrichten - 23.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

1 StR 433/25, Entscheidung vom 17.12.2025

BGH Nachrichten - 23.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

1 StR 285/25, Entscheidung vom 12.11.2025

BGH Nachrichten - 23.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

VIa ZR 529/22, Entscheidung vom 12.03.2026

BGH Nachrichten - 23.03.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Schutz gegen digitale Gewalt: Deepfakes, Saunaspannen und Tracking sollen bestraft werden

LTO Nachrichten - 22.03.2026

Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen geht es jetzt schnell: Das BMJV hat Verschärfungen im StGB ausgearbeitet. Dabei wird nicht nur der geltende § 184k StGB ausgeweitet. Auch zwei neue Paragrafen sind geplant.

Daten zur Verurteilungen im Jahr 2024

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD statistische Angaben zu Verurteilungen wegen verschiedener Eigentums- und Vermögensdelikte im Jahr 2024 vorgelegt.

AfD erkundigt sich nach der Weiterleitung von Zuwendungen

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026".

Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über den behördlichen Verbraucherschutz in Deutschland geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.

Schwierige Personalgewinnung für rechtliche Betreuung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in Deutschland ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

TOP 3 Modernisierung des Produkthaftungsrechts

61. Sitzung vom 04.03.2026, TOP 3: Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Anhörung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige haben im Rechtsausschuss am Mittwoch unter anderem zur von der Bundesregierung geplanten Einführung der Fußfessel für Gewalttäter in Familien und Partnerschaften Stellung genommen.