24.12.2025 Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 364

ändert
- Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

24.12.2025 Steueränderungsgesetz 2025
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 363

ändert
- Forschungszulagengesetz (FZulG)
- Einkommensteuergesetz (EStG)

24.12.2025 Prozesskostenhilfebekanntmachung 2026 (PKHB 2026)
B. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 360

24.12.2025 Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
V. v. 18.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 358

24.12.2025 SGB VI-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG)
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 355

ändert
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
- Beschäftigungsverordnung (BeschV)
- Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I)
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)

24.12.2025 Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 353

ändert
- Mindeststeuergesetz (MinStG)
- Investmentsteuergesetz (InvStG)
- EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG)
- Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
- Außensteuergesetz
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- Abgabenordnung (AO)

24.12.2025 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 352

enthält
- Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG)
ändert
- Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG)
- Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG)
- EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG)
- Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
- Abgabenordnung (AO)

24.12.2025 Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 352

Pressemitteilung 236/25 vom 23.12.2025

Seit Monaten heizt sich der Konflikt zwischen den USA und Venezuela auf. Viele kritisieren das US-Vorgehen als völkerrechtswidrig. Fachleute erklären, was das eigentlich bedeutet.

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Weil personenbezogene Daten ihrer verstorbenen Frau an ihren Onkologen geschickt worden waren, beschwerte sich eine Witwe bei der Datenschutzbehörde. Klagen durfte sie aber nicht. Das OVG Koblenz stellte klar: Das DS-GVO-Beschwerderecht ist nicht vererbbar.

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In this article we look at key regulatory topics for 2026 that will have a significant impact on institutions operating in the UK financial services space. We have not attempted to list every single reform expected next year but rather pick out those with the potential to be most significant, as well as the key regulatory enforcement developments.

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe wehrt sich gegen Morddrohungen und Gewaltaufrufe in sozialen Medien. Die Schließung ganzer Facebook-Gruppen geht dem Kammergericht aber zu weit.

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Das Bundesland Nordrhein-Westfalen versendet erstmalig die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von insgesamt 167 Kommunen. Grundlage dafür ist das jüngst beschlossene Altschuldenentlastungsgesetz.

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Zehntausende Mitglieder von Facebook-Gruppen sehen die Deutsche Umwelthilfe kritisch – das endet auch in Hass und Hetze. Einen Löschungsanspruch gegen das soziale Netzwerk hat ihr Geschäftsführer Jürgen Resch deshalb aber nicht, so das KG.

Kann eine Krankenkasse Behandlungskosten von einem Tierpark einfordern, weil eine Ziege im dortigen Streichelgehege eine Versicherte zu Fall brachte? Nein, sagt das LG Stralsund.

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Mit den Aussagen des mutmaßlichen Kindesentführers kam neuer Wind in den Prozess um Christina Block. Die Bild-Zeitung durfte schon vor der Verhandlung über dessen Vernehmungsprotokoll berichten, sagt das LG Berlin II. Ob die Veröffentlichung strafbar gewesen sein könnte, spiele dabei keine Rolle.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der AjiRock Credit Union über die Website ajirockcreditunion(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Bankgeschäfte bzw. Zahlungsdienste an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Die AjiRock Credit Union tritt auch als AjiRock Kreditgenossenschaft auf.

Die Bundesregierung hat sich bezüglich der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie den Rat einer Expertenkommission eingeholt. Deren Vorschläge eignen sich jedoch nur bedingt, um echte Lohngerechtigkeit zu erreichen, meinen Johanna Wenckebach, Maria Seitz und Lea Welsch.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der BKM Markets über die Websites bkm-markets(.)com und trade.bkm-markets(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die unbekannten Betreiber der Websites ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Gegenüber Kundinnen und Kunden wird ein vermeintliches Garantieschreiben mit dem Logo der BaFin verwendet. Hierbei handelt es sich nicht um ein offizielles, autorisiertes Schreiben der BaFin.