Finanzen/Wahlvorschlag Union, AfD und SPD benennen Kandidaten für Sonderbriefmarken-Beirat.

Finanzen/Antwort Das Bundesinnenministerium hat die CLAIM GmbH im Haushaltsjahr 2024 mit einer Fördersumme in Höhe von 60.000 Euro und im Haushaltsjahr 2025 mit einer Fördersumme von 373.000 Euro gefördert.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Elf Millionen Quadratmeter Bürofläche werden nicht genutzt. In einer Sitzung des Bauausschusses am Mittwoch wurde die Erwartung deutlich, dass der Umbau zu Wohnungen in Schwung kommen könnte.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrarausschuss hat einen Gesetzentwurf zum Antibiotika-Einsatz im Tierbereich beraten.

Das Wandern gehört zu den zentralen Säulen des Inlandstourismus und hat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für ländliche Räume. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wandere, sagte Thomas Gemke (Deutscher Wanderverband) in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, 5. November 2025. Der Wandertourismus „schafft Nachfrage in Gastronomie, Hotellerie und Freizeitwirtschaft, fördert Wertschöpfung in strukturschwachen Regionen und unterstützt den Erhalt kultureller und landschaftlicher Vielfalt“, erklärte Gemke in der von der Ausschussvorsitzenden Anja Karliczek (CDU/CSU) geleiteten Anhörung. Bedrohungen für die Wanderinfrastruktur Gemke warnte jedoch vor Problemen für die Wanderinfrastruktur. Dazu zählte er die Erosion des Ehrenamts. Den Wanderverbänden fehlten Nachwuchs, finanzielle Mittel und institutionelle Unterstützung. Durch unklare Regelungen im Bundeswaldgesetz drohten zudem Rückbau und Verlust von wanderbezogener Infrastruktur. Bänke, Informationstafeln und Orientierungshilfen würden derzeit als „atypische Gefahrenquellen“ gelten. Waldbesitzer würden für Wanderer unverzichtbare Einrichtungen entfernen, weil sie Haftungsrisiken befürchteten. Wegen der Folgen des Klimawandels müssten Wanderwege häufiger instandgesetzt werden, wofür es keine institutionelle Förderung gebe. Radtourismus in Deutschland Laut Angela Kohls vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club gaben Radtouristen 2023 rund 23 Milliarden Euro aus. Handlungsbedarf sah sie in den Bereichen Infrastrukturqualität, Verkehrsbelastung, Beschilderung und bei der Fahrradmitnahme im öffentlichen Verkehr. Zufrieden seien Radreisende mit den Routeninformationen und der Qualität der Unterkünfte. Im Gegensatz dazu würden sie die Oberfläche von Straßen und Wegen, die Verkehrsbelastung und die Beschilderung nur mittelmäßig bewerten. „Da Verkehrssicherheit und Befahrbarkeit essenziell für die Radreiseplanung sind, wird hier sowie bei der Fahrradmitnahmen im öffentlichen Verkehr der größte Handlungsbedarf gesehen“, so Kohls. Instandhaltung der Radfernwege Qualitativ gut ausgebaute Radwege sowie eine gute Wegweisung und Beschilderung für die Orientierung seien entscheidend für die Wertschöpfung in den Destinationen, sagte auch Svenja Golombek (ZIV - Die Fahrradindustrie). Das radtouristische Netz sei seit 2005 von 40.000 auf 100.000 Kilometer und von 52 Radfernwegen auf 320 Radfernwege ausgebaut worden. Eine kontinuierliche Instandhaltung und Pflege der Infrastruktur sei unabdingbar. Golombek wies darauf hin, dass die genutzten Fahrradtypen vielfältiger geworden seien. Der E-Bike-Bestand habe sich innerhalb von zehn Jahren von 2,1 Millionen auf 15,7 Millionen erhöht. 43 Prozent der Radreisenden würden E-Bikes benutzen. Im Mittelgebirge sei das E-Bike ein „Gamechanger“. Stärkste Segmente des Deutschlandtourismus Laut Iris Hegemann (Deutscher Tourismusverband) zählt der Rad- und Wandertourismus zu den stärksten und stabilsten Segmenten des Deutschlandtourismus. Ländliche oder strukturschwache Regionen würden gestärkt. Wie andere Sachverständige sprach auch Hegemann von zum Teil erheblichen Defiziten bei Erhalt, Oberflächenqualität und Sicherheit der Wege. Der steigende Anteil von E-Bikes erhöhe den Bedarf an Servicestellen und Ladepunkten. Außerdem bemängelte sie, dass nur ein Teil der Bahnhöfe barrierefrei sei. Die Kapazitäten zur Farradmitnahme in den Bahnen reichten nicht aus. Der größte Handlungsbedarf liege nicht im weiteren Ausbau, sondern im Erhalt vorhandener Infrastruktur. In vielen Regionen sei das Netz grundsätzlich vorhanden – jedoch nicht verlässlich nutzbar: „Oberflächen sind beschädigt, Beschilderung ist lückenhaft, digitale Informationen sind veraltet oder fehlen vollständig“, so der Befund von Hegemann. Dadurch verliere die bestehende Infrastruktur sukzessive ihre Wirkung, obwohl sie offiziell „vorhanden“ sei. Themenroutennetz für Rad und E-Rad Susanne Volkheimer (Haßberge Tourismus) stellte das „(E-)Radtourismuskonzept“ von Haßberge Tourismus (Franken) vor. Ausgehend von mehreren Kristallisationsorten würden unterschiedliche Thementouren im Rundtourenformat die Region erschließen. Somit könnten die Radfahrer immer wieder zum Ausgangspunkt oder zu ihrer Unterkunft zurückkehren. Durch die sternförmigen Routenoptionen solle ein Anreiz für einen längeren Aufenthalt geschaffen werden, sodass Gäste mehrere Themenrouten während des Aufenthaltes erfahren könnten. Die Kristallisationsorte böten alle notwendigen touristischen Infrastrukturen wie Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe, Sehenswürdigkeiten sowie radspezifische Service-Einrichtungen. Nutzer der Touren-Angebote könnten sich an Sehenswürdigkeiten der jeweiligen Tour wie an einem Schloss, einer Burg, einem Fachwerkhaus oder einer Naturkulisse spannende Hintergrundinformationen, kuriose Fakten und witzige Geschichten über eine App direkt auf das Smartphone holen. Man verspreche sich von den Angeboten mehr Gäste, eine längere Aufenthaltsdauer und eine Stärkung der Gastronomiebetriebe. (hle/05.11.2025)

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt ist am Mittwoch, 5. November 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand unter anderem das Thema "Berücksichtigung der Sportstätten in Sondervermögen und Klimatransformationsfonds". Außerdem beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 (21/600). (05.11.2025)

Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 5. November 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Die Abgeordneten beschäftigten sich unter anderem mit dem Thema "Faire Vergütung und Transparenz im Musikstreaming". Auf der Tagesordnung des Gremiums stand außerdem das Programm "AgoraEU". Der Ausschuss für Kultur und Medien mit seinen 18 Mitgliedern ist auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex zuständig. So kontrolliert er beispielsweise die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (05.11.2025)

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Amtsgerichte gestärkt werden sollen, war Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 5. November 2025. Die eingeladenen Sachverständigen aus Justiz und Anwaltschaft begrüßten den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ (21/1849) grundsätzlich, machten aber zu einzelnen Punkten Änderungsvorschläge. Kurzfristig in die Anhörung einbezogen wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte (Ausschussdrucksache 21(6)28). Vorgesehen ist im Entwurf unter anderem, den in Paragraf 23 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelten Zuständigkeitsstreitwert von bisher 5.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben. Außerdem soll in bestimmten Bereichen die Spezialisierung in der Justiz gefördert werden. Hintergrund ist laut Entwurf, dass die Zahl der erstinstanzlich bei den Amtsgerichten eingegangenen Zivilverfahren in den letzten Jahrzehnten immer weiter zurückgegangen ist. Diese Schwächung sei insbesondere für kleinere Amtsgerichtsstandorte problematisch. Die Fragen der Abgeordneten betrafen vor allem mögliche Auswirkungen der Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes und des Rechtsmittelstreitwerts für Rechtsuchende, Gerichte und Anwälte. Ortsnaher Zugang zur Justiz gewährleistet Prof. Dr. Beate Gsell, Lehrstuhlinhaberin an der der Ludwig-Maximilians-Universität München und Richterin am Oberlandesgericht München, erklärte in ihrer schriftlichen Stellungnahme, durch eine Stärkung der Amtsgerichte werde der ortsnahe Zugang zur Justiz gewährleistet. Sie sprach sich dafür aus, die Auswirkungen der Streitwertanhebung zeitnah und kontinuierlich empirisch zu evaluieren. Die Wertgrenze für den Anwaltszwang sollte zunächst nur moderat angehoben werden, schlug die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anhörung nominierte Sachverständige vor. Eine Anhebung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof empfehle sich nicht. Diese Wertgrenze bleibe im Revisionsrecht ein systemwidriger Fremdkörper, der abgeschafft werden sollte. Marianne Krause, Mitglied des Bundesvorstandes Neue Richterinnen- und Richtervereinigung und Richterin am Amtsgericht, hält eine Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes für die Amtsgerichte auf 10.000 Euro aufgrund der stetig anhaltenden Entwicklung der Geldentwertung grundsätzlich für geboten. Die mit der Anhebung des Streitwertes einhergehende Stärkung der Amtsgerichte, insbesondere derjenigen in den Flächen-Bundesländern, sei zu befürworten, erklärte die von der SPD-Fraktion nominierte Expertin. Bei einer konsequenten Berücksichtigung der Geldentwertung und steigender Kosten seien aber auch die Rechtsmittelstreitwerte im Zivilverfahren anzupassen. Die mit dem Entwurf verfolgte Bildung streitwertunabhängiger und sachgebietsbezogener Zuständigkeiten der Amts- und Landgerichte verdiene Unterstützung, so Krause in ihrer Stellungnahme. Ressourcen der Amtsgerichte verbessern Heike Kremer, Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und Vizepräsidentin des Amtsgerichts Köln, die auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion teilnahm, begrüßte wie Krause den Ausgleich der Geldwertentwicklung und die Spezialisierung der Gerichte. Eine echte Stärkung der Amtsgerichte gelinge aber nur, so Kremer in ihrer Stellungnahme, wenn sie personell, technisch und räumlich gut ausgestattet sind. Darum müssten die Amtsgerichte zeitgleich mit der Reform die nötigen Ressourcen erhalten. Zudem seien weitere Anpassungen nötig. Wie Krause nannte sie die Anpassung der Wertgrenzen für die Berufungen, Beschwerden und Verfahren. Die geplante Umsetzung zum 1.1.2026 werde ausdrücklich unterstützt. Auch Dr. Bernd Scheiff, Präsident des Oberlandesgerichts Köln, der ebenfalls auf Vorschlag der Unionsfraktion eingeladen wurde, begrüßte die Anhebung der Streitwertgrenze, mit der die inflationsbedingte Geldwertentwicklung seit der letzten Anhebung 1993 nachvollzogen werde, und die Einführung weiterer streitwertunabhängiger Zuständigkeiten der Landgerichte. Eine Stärkung der Amtsgerichte könne allerdings nicht alleine infolge einer Anhebung der Streitwertgrenze erfolgen. Sie müssten dauerhaft in der Lage sein, die große Bandbreite an rechtlichen Themen in angemessener Zeit und hoher Qualität zu bewältigen. Dies setze voraus, dass die Gerichte personell und sachlich gut ausgestattet sind, vor allem im Hinblick auf die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Die Änderung der Streitwertgrenze dürfe nicht einem Personalabbau dienen, betonte Scheiff wie auch andere Experten vor ihm. Weitergehende Spezialisierung gefordert Der Rechtsanwalt Dr. Daniel Otte unterstützte den Entwurf, weil er die Erreichbarkeit der Justiz für die Bürger erhöhe und die Spezialisierung der Gerichte fördere. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Justiz den geänderten Anforderungen auch gerecht werden kann. Der Gesetzgeber sollte vor Verabschiedung des Gesetzes kritisch überprüfen, ob die Gerichte aktuell den Auswirkungen der Streitwerterhöhung in personeller wie organisatorischer Hinsicht gewachsen sind, erklärte der auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion eingeladene Anwalt. Der Gesetzgeber sollte den vorliegenden Gesetzesentwurf zum Anlass nehmen, so Otte, eine weitergehende Spezialisierung der Amts- und Landgerichte zu erwägen. Überdies sollte Gerichten ein stärkerer Einsatz künstlicher Intelligenz ermöglicht werden. Dr. Thomas von Plehwe, Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, gab zu bedenken, dass bei der Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts unberücksichtigt bleibe, dass die Arbeitsbelastung der Amtsgerichte und der Landgerichte sehr unterschiedlich ist. Durch die Anhebung würden künftig vermehrt Streitigkeiten aus dem wirtschaftlichen Bereich unter Zeitdruck von Amtsgerichten zu erledigen sein, mit dem Risiko, dass die Qualität der Rechtsprechung nachlässt. Die Erhöhung führe zudem zu einer Verschiebung des Anwaltszwangs, was zulasten der Justiz und der Verbraucher gehen könne. Er sollte daher weiterhin an einen Streitwert von 5.000 Euro gebunden werden. Von Plehwe, der von der Fraktion Die Linke für die Anhörung vorgeschlagen worden war, sieht auch eine Anhebung der Rechtsmittelstreitwerte kritisch. Chancen im Bereich digitale Gewalt Franziska Benning von der gemeinnützigen Hilfsorganisation Hate Aid erklärte in ihrer Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf Chancen für eine spezialisierte und kohärente Rechtsprechung im Bereich der digitalen Gewalt eröffne. Zugleich berge er für Betroffene Risiken für den effektiven Zugang zum Recht. Zur Stärkung des Rechtsschutzes für Betroffene digitaler Gewalt empfehle Hate Aid unter anderem, für einfach gelagerte Fälle durch Einführung einer Streitwertabsenkung die Hürden zu senken und ein leicht zugängliches und schnelles Verfahren zur Durchsetzung von Unterlassungssprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen einzuführen. Es gelte, die Vorteile der Spezialisierung zu nutzen, ohne den Zugang zum Recht zu erschweren, so die von der SPD-Fraktion nominierte Sachverständige in ihrer Stellungnahme. Laut Entwurf sollen bestimmte Sachgebiete streitwertunabhängig den Amts- oder Landgerichten zugewiesen werden. So sollen etwa nachbarschaftsrechtliche Streitigkeiten künftig grundsätzlich vor Amtsgerichten verhandelt werden, während Veröffentlichungsstreitigkeiten, Streitigkeiten aus Heilbehandlungen und Vergabesachen den Landgerichten zugewiesen werden. So solle eine weitergehende Spezialisierung erreicht werden. Daneben behebt der Entwurf ein Problem der gerichtlichen Praxis, wonach es bislang Gerichten nicht möglich ist, eine infolge einer nachträglichen Streitwertänderung oder infolge einer erfolgreichen Beschwerde gegen die Wertfestsetzung unrichtig gewordene Kostenentscheidung zu ändern. Entwurf sieht Änderungen in vielen Gesetzen vor Entsprechende Regelungen sind neben der Zivilprozessordnung auch für andere Verfahrensordnungen vorgesehen. Anpassungen erfolgen ferner im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, im Unterlassungsklagengesetz, in der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung sowie in der Luftverkehrsschlichtungsverordnung, nachdem die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung eingestellt wurde. Schließlich wird eine irrtümlich aufgehobene Regelung im Gerichts- und Notarkostengesetz wieder eingeführt. Der Bundesrat spricht sich in seiner Stellungnahme (21/2466) in Bezug auf die Zuständigkeit für Kostenentscheidungen für eine weitere Änderung im Sozialgerichtsgesetz aus. Danach soll bei der nachträglichen Anpassung einer Kostenentscheidung an einen geänderten Streitwert künftig „das Gericht“ und nicht allein der Vorsitzende entscheiden. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Sie betont in ihrer Gegenäußerung, dass in der Sozialgerichtsbarkeit der Vorsitzende bereits über eine Vielzahl prozessualer Anträge allein entscheide. Eine Zuständigkeit des Gerichts statt des Vorsitzenden würde zu einem erheblichen Mehraufwand in Verfahren führen. Änderungsantrag der Regierungsfraktionen Der kurzfristig vorgelegte Änderungsantrag der Regierungsfraktionen sieht eine Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte in der Zivilprozessordnung und einer Vielzahl von Gesetzen vor. So soll die Berufungswertgrenze inflationsbedingt von 600 auf 1.000 Euro angehoben werden, die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde soll von 20.000 auf 25.000 Euro steigen und die Wertgrenzen für Kostenbeschwerden von 200 auf 300 Euro. Es sei zu erwarten, so der Antrag, dass sich durch die Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte die Anzahl der Rechtsmittelverfahren vor den Gerichten der Länder sowie vor dem Bundesgerichtshof geringfügig reduzieren wird. (mwo/05.11.2025)

Pferdezucht ist ein Millionengeschäft. Doch vertauscht ein Tierarzt bei der Befruchtung den Samen zwei prachtvoller Zuchthengste, muss der Stutenhalterin nicht automatisch ein Schaden daraus entstehen, bestätigte der BGH die Vorinstanz.

Wird ein Vergleich im Postlauf raffiniert manipuliert und die Kontoverbindung verfälscht, bleibt der Schuldner trotz Überweisung zur Zahlung verpflichtet. Nach einem aktuellen Urteil des BGH tritt keine Erfüllung ein, wenn das Geld auf einem Konto landet, das der Gläubiger nie benannt hatte.

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch dem Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der vom Ausschuss zuvor geänderten Fassung zugestimmt.

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien (CDU) hat bessere Bildung, starke Familien und resiliente Demokratie als Leitbild ihres Ministeriums bezeichnet. In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 5. November 2025, sagte die Ministerin, damit werde der Grundstein für ein starkes, innovatives und demokratisches Deutschland gelegt. Dabei setze man auf gemeinsame Standards und eine bessere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie auf frühe Sprachförderung. Es bedürfe einer nationalen Kraftanstrengung, um das Aufstiegsversprechen für alle Kinder zu erfüllen. Bildungs- und Familienpolitik Es gehe um eine frühe, bessere Bildung, sagte Prien und nannte das Kita-Qualitätsgesetz, das Startchancen-Programm für Kinder mit schlechterer Ausgangslage und um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 als entscheidenden Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Mit dem Digitalpakt 2.0 würden die Schulen besser ausgestattet. Investiert werde aber auch in innovativere Konzepte und bessere Lehrkräfte. Zudem werde mit der beruflichen Bildung das individuelle Aufstiegsversprechen eingelöst. Weniger Bürokratie und mehr Zeit für Kinder versprach die Ministerin den Familien. Familien brauchten mehr Orientierung und Schutz in der digitalen Welt, so Prien, die auf die dazu eingesetzte Expertenkommission verwies. Familienpolitik sei auch Wirtschaftspolitik. Das Fachkräftepotenzial der Gesellschaft müsse gehoben werden. Eltern müssten verlässlich auf Kinderbetreuung setzen können. Den Kindern gebe man damit auch die Chance, Fachkräfte von morgen zu sein. Bei der Demokratieförderung müssten neue Schwerpunkte gesetzt und die digitale Welt stärker in den Fokus genommen werden. „Wir brauchen den 360-Grad-Blick, wenn es um die Bekämpfung des Extremismus geht“, sagte die Ministerin. Wildberger lobt „umfassendes Entlastungspaket“ Neben der Bildungs- und Familienministerin stellte sich auch der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Er berichtete von einer „sehr erfolgreichen“ Kabinettsitzung, in der man sich auf ein „umfassendes Entlastungspaket“ habe einigen können. 50 Eckpunkte mit „großen, mutigen Vorhaben“ würden jetzt „Stück für Stück“ in die Umsetzung gebracht. Acht Gesetzesvorhaben brächten eine Mindestentlastung von 100 Milliarden Euro. Brutto habe die Koalition bereits eine Entlastung von drei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, sagte Wildberger. „Wir machen Dinge anders“, kündigte der Minister an. Auch die „Modernisierungsagenda föderal“ werde kommen, die ambitioniert sein werde. Demokratieförderung und Kampf gegen Extremismus Mehrere Fragen an die Ministerin Prien befassten sich mit der Zukunft des Demokratieförderprogramms „Demokratie leben!“ Die Erfahrung mit der Weimarer Republik zeige, dass man sich gegen die Feinde der Demokratie wehren müsse, antwortete Prien dem SPD-Abgeordneten Felix Döring. Man erlebe einen erstarkten Rechtspopulismus, aber auch Linksextremismus und islamistische Bestrebungen. Große Sorge bereite ihr hier de „digitale Raum“, sagte die Ministerin. Neben dem Programm „Demokratie leben!“ setze sie aber auch auf schulische Bildung und auf die Bundeszentrale für politische Bildung. Wer sich für die Demokratie engagiere, verdiene Respekt und Unterstützung, so Prien zu Döring. Nicole Gohlke (Die Linke) thematisierte die zunehmende Zahl rechtsextremistischer Straftaten auf Schulhöfen. Sie betrachte dies „mit großer Sorge“, sagte die Ministerin mit Verweis auf die Zuständigkeit der Landesministerien und Landesschuldverwaltungen. Mit den Ländern werde man über eine wirksame Extremismusbekämpfung beraten. Die Länder würden vom Bund auch über das Startchancen-Programm und den Digitalpakt unterstützt. Gewalt an Schulen, Stadtbild-Debatte und häusliche Gewalt Birgit Bessin (AfD) sprach die Gewalt auf Schulhöfen an, die von irakischen, syrischen und afghanischen Kindern ausgehe. Die Schulleitungen seien hier in der Verantwortung, so die Ministerin, die betonte. „Gewalt ist nicht hinnehmbar, egal von wem.“ Als Schulministerin in Schleswig-Holstein habe sie sich für ein Nulltoleranzkonzept ausgesprochen. Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) griff die jüngste „Stadtbild“-Debatte auf mit dem Tenor, dass sich Frauen nicht instrumentalisieren lassen wollten, nachdem der Bundeskanzler aufgerufen habe, die eigenen Töchter zu fragen. Sie habe sich über die von Unterstellungen und Empörung getragene Debatte gewundert, sagte Prien. Es gebe Frauen, die manche Orte in Deutschland heute nicht mehr frequentierten. Häusliche Gewalt sei ebenfalls ein Problem, so die Ministerin, die beides aber nicht verquickt sehen wollte. Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche Die CSU-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber interessierte sich dafür, was die Regierung im Hinblick auf die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche plant. Hier gibt es aus Sicht der Ministerin „dringenden Handlungsbedarf“. Es gehe nicht nur um Regulierung und Verbote, sondern auch um Teilhabe. Eine Expertenkommission sei dazu eingesetzt, das sei der „richtige Weg“. Im Übrigen unterstütze sie die dänische Ratspräsidentschaft in der EU bei den Bemühungen, zu strengeren, gemeinsamen Regelungen zu kommen. Es sei ihr ein wichtiges Anliegen, schnell voranzukommen, „sonst verlieren wir eine ganze Generation“. Digitalisierung und digitale Souveränität An den Digitalminister richtete der AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger die Frage, wie die Digitalisierungspläne der Regierung verfolgt werden können, ohne dass „indirekter Zwang“ auf Bürgerinnen und Bürger ausgeübt wird. Auch die Corona-Impfung habe als „freiwillig“ gegolten. „Wir stehen für die Zukunft“, entgegnete der Minister, „wir wollen die Bürgerinnen und Bürger digital ertüchtigen.“ Man setze auf Freiwilligkeit, wobei Sicherheit höchste Priorität habe. Die Digitalisierung gehöre zum Lebensalltag dazu. Es gebe nicht nur die von Ebenberger angesprochene „digitale Wallet“, sondern man wolle Wachstum: „Die Menschen sollen sich sicher im digitalen Raum bewegen“, sagte Wildberger. Das Leben werde dadurch einfacher. Bevor man über Pflichten rede, brauche man „gute Lösungen“. Mit dem Begriff der „digitalen Souveränität“ konfrontierte Johannes Schätzl (SPD) den Minister. Diese sei ihm eine „Herzensangelegenheit“, um Innovation positiv zu begegnen, sagte Wildberger. Es gehe darum, technische Lösungen zu bauen, „die wir heute woanders einkaufen würden“. Es gehe um schnellere Genehmigungsverfahren, um Lösungen für die Verwaltung. Abhängigkeiten, Berichtspflichten, Beauftragte Rebecca Lenhard und Johannes Wagner (beide Bündnis 90/Die Grünen) sprachen die „hochgradige Abhängigkeit“ von Microsoft an und fragten nach Bestrebungen, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen. Zur digitalen Souveränität gehöre, so der Minister, dass es Alternativen zu Produkten im Office-Bereich gebe, etwa openDesk. Er setze stark auf offene Standards. Der Weg zu digitaler Souveränität sei ein Prozess. Man könne eine Office-Umgebung heute sicherer bauen als in der Vergangenheit. Die CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer fragte den Minister, was konkret für die Bürger geplant sei. Wildberger erwähnte ein Energieeffizienzgesetz, durch das Berichtspflichten auf den EU-Standard zurückgeführt würden, auf den Gebäudetyp E im Baurecht, das es ermögliche, nach anderen Standards zu bauen, ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz, um „Geld schneller auf die Straße“ zu bringen und den Arbeitsschutz, bei dem Betriebe unter dem Beauftragten-Wesen litten. Es gehe darum, die Regulierung innovationsfreundlicher zu gestalten, um Freiraum für Innovation zu schaffen. Wie sichergestellt werden soll, dies nicht zulasten der Rechte der Bürger geht, interessierte Sonja Lemke (Die Linke). Man überlege, ob die Berichtspflichten für die Betriebe und die Beauftragten in den Betrieben überhaupt Wirkung entfalten, sagte der Minister. (vom/05.11.2025)

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Mittwoch, 5. November 2025, zu Beginn der Plenarsitzung vor einer Gefahr für die parlamentarische Demokratie durch Angriffe auf Volksvertreter gewarnt. "Der politische Streit gehört ins Wort, nicht in die Tat." Klöckner verurteilte Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche auf Politikerinnen und Politiker als Angriffe auf die demokratische Kultur. "Egal ob auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene, sie treffen nicht nur die Opfer und ihre Familien persönlich, sie sind Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung, die uns alle verbinden sollte", sagte die Bundestagspräsidentin. Auto von Bernd Baumann angezündet Konkret bezog sich die Parlamentspräsidentin auf einen Angriff auf den Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. In der Hansestadt Hamburg war das Auto seiner Familie in Brand gesetzt worden, verbunden mit einem Bekennerschreiben aus der linksextremistischen Szene, das Gewalt- und Mordaufrufe enthalten habe. "Solche Aggressionen müssen uns alle empören. Ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind. Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in unserer Demokratie. Keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe." Klöckner erinnerte daran, dass weitere Abgeordnete von Gewalt betroffen waren, zum Beispiel an einen rechtsextremistischen Brandanschlag auf Ferat Koçak (Die Linke) im Jahr 2018. "Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten, hier im Haus, und auch in der Gesellschaft als Ganzes. Alle, die Opfer politisch motivierter Gewalt geworden sind, dürfen und müssen sich unseres Beistands gewiss sein." Streit der Argumente Die Demokratie lebe vom Streit der Argumente und der auch mal "harten, aber sachlichen Auseinandersetzung". Unterschiedliche Meinungen seien ihr Wesen, nicht ihr Problem. Doch Angriffe auf Volksvertreter würden die parlamentarische Demokratie gefährden, "wenn wir ihnen nicht uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person entgegentreten". Politisches Engagement dürfe nicht mit Bedrohung und Einschüchterung bezahlt werden müssen, insbesondere in den Kommunen, in den Städten und Dörfern. Angriffe auf Wahlkreisbüros oder Drohbriefe im heimischen Briefkasten seien nicht akzeptabel. "Wenn die Folge dieser Gewaltandrohung der Rückzug aus politischen Ämtern ist, dann hat nicht der Parlamentarismus, dann haben nicht demokratische Wahlen, dann hat nicht der Souverän obsiegt, sondern Extremisten", sagte die Bundestagspräsidentin. "Und das dürfen wir niemals akzeptieren." (05.11.2025)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung beschlossen. Ziel ist ein einfacheres, papierloses Verfahren. Auch eine zentrale Datenbank für Vollstreckungstitel ist geplant – mit offenem Zeitplan.

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Zu einem Fachgespräch über den Stand der Klimaveränderungen durch Treibhausgase hatte der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen Vertreter der Deutschen Physikalischen Gesellschaft und der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft zu Gast. Die beiden wissenschaftlichen Gesellschaften hatten sich zuvor in einem dringenden Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gewandt. Sie sehen konkrete Anzeichen dafür, dass die Erwärmung des Klimas schneller fortschreitet als bisher angenommen. Über den Verlauf und das Ergebnis dieses Fachgesprächs berichtet der Parlamentarische Beirat: „Dr. Frank Kaspar (Leiter der Hydrometeorologischen Abteilung beim Deutschen Wetterdienst) und Prof. Dr. Gunther Seckmeyer (Institut für Meteorologie und Klimatologie der Leibniz Universität Hannover) schilderten, dass nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen ihrer beider Fachgesellschaften die Beobachtungslage (sowohl Luft als auch Ozean) aufzeige, dass die Klimaentwicklung schneller voranschreite als ursprünglich angenommen. Diese Fakten müssten die Basis für das politische Handeln sein. Erforderlich sei eine strikte Fokussierung auf das Erreichen der weltweiten CO2-Netto-Null-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts. Selbst damit sei aber noch eine zunehmende Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre und damit auch eine weitere Klimaerwärmung verbunden. Die Statistik lasse erkennen, dass besonders warme Phasen stark zunähmen und Extremwerte, die zuvor höchst selten auftauchten, jetzt gehäuft aufträten. Der Mittelwert verschiebe sich deutlich. Folge sei, dass Extremwetterereignisse wie Dürre oder Starkregen mit massiven Schäden in Deutschland, Europa und weltweit in Stärke und Häufigkeit zunähmen, auch in Regionen, in denen sie bisher unbekannt gewesen seien. Die Beschleunigung, die sich aus den Daten ablesen lasse, zeige, dass bereits im Jahr 2032 die 2 Grad und im Jahr 2050 die 3 Grad überschritten werden könnten. Bislang sei eine solche Entwicklung als „nicht ausgeschlossen“ bezeichnet worden, nun stelle man fest, dass die Wahrscheinlichkeit dafür deutlich steige. Auch Deutschland sei konkret davon betroffen, unter anderem auch von einem Anstieg des Meeresspiegels an den Küsten von Nord- und Ostsee. Die Szenarien für Deutschland ließen sich auch der Deutschen Anpassungsstrategie mit einer langen Liste von Sektoren entnehmen. Die Wissenschaftler betonten, noch hätten Politik und Gesellschaft es in der Hand, das Schlimmste zu verhindern. Voraussetzung hierfür sei ein wirksameres Programm zur Eindämmung von menschengemachten Klimaänderungen. Notwendige Maßnahmen dürften daher nicht weiter in die Zukunft verschoben werden." Für den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen erklärt dazu die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker als dessen Vorsitzende: „Der Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und Klimawandel ist Fakt. Die klaren Anzeichen für die Beschleunigung der globalen Erwärmung sind wissenschaftlich belegt; das haben die beiden Vertreter der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, Dr. Frank Kaspar und Prof. Dr. Gunther Seckmeyer, nochmals klar gemacht. Es darf deshalb nicht darauf ankommen, ob das Thema Klimawandel in den Umfragen gerade Priorität hat oder nicht. Ein Anstieg um mehr als 1,5 Grad hätte bereits gravierende Folgen etwa für die Landwirtschaft und für die Gesundheit der Menschen. Wir müssen diese Fakten ernst nehmen und bei den Klimazielen Kurs halten!“

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die deutsche Forschungslandschaft muss resilienter gegenüber Angriffen von außen werden. Das sagen die Sachverständigen bei einem öffentlichen Fachgespräch des Forschungsausschusses.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gebilligt.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige sehen in einer Anhörung erheblichen Nachbesserungsbedarf an den von der Bundesregierung vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen zu Schuldnerberatungsdiensten.