47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 18: Istanbul-Konvention

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort In der Insolvenzstatistik wird bei Angaben zu Restschuldbefreiungen das Merkmal der Staatsangehörigkeit nicht erhoben, antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Amts- und Mandatsträger besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts vom 08. Dezember 2025

Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 vom 08. Dezember 2025

Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertdreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Köln/Bonn) vom 05. Dezember 2025

Berichtigung der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung vom 08. Dezember 2025

Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 05. Dezember 2025

Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren) vom 05. Dezember 2025

Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2026 vom 05. Dezember 2025

Berichtigung der Geprüfter-Berufsspezialist-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung vom 04. Dezember 2025

Berichtigung der Bachelor-Professional-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung vom 04. Dezember 2025

Dritte Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung vom 03. Dezember 2025

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ablösung der Hundertachtundneunzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Leipzig/Halle) vom 02. Dezember 2025

Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung vom 02. Dezember 2025

Achte Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom 02. Dezember 2025

Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes vom 02. Dezember 2025

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung vom 02. Dezember 2025