Aktuelle Nachrichten
Umfrage: Zwei Drittel für "Nur Ja heißt Ja"
Die aktuelle Debatte um digitale sexuelle Gewalt rüttelt viele auf. In einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit für strengere Regeln im Sexualstrafrecht aus.
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Delegation des Haushaltsausschusses reist nach Japan
BGH: Ole Böger zum Richter ernannt
Der Bundespräsident hat den Bremer Oberlandesrichter Dr. Ole Böger zum BGH-Richter ernannt. Der 51‑Jährige übernimmt ein neu gestaltetes Ermittlungsrichterdezernat und wird dem 1. Strafsenat zugewiesen.
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OLG Frankfurt zur Samenspende: Kein Anspruch auf Auskunft über mögliche Halbgeschwister
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Lösegeldversicherungen: BaFin veröffentlicht Rundschreiben
Politische Bedeutung von Angriffen syrisher Armee auf Kurden
Altersgrenze für Notare thematisiert
Keine Informationen zu Weiterleitungen von Bundeszuwendungen
Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024 erfragt
Arbeitsschutz beim Covid-19-Impfstoff Comirnaty
Entwicklung der Zahl der Krankenhäuser in Deutschland
Öffentlichkeitsbeteiligung beim Klimaschutzprogramm 2026
Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit
Sozialleistungen für EU-Bürger
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4614 - Maßnahmen zur Verhinderung von Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen, Strafverfolgung nach § 226a des Strafgesetzbuches (PDF)
Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
AfD: "Boykottmaßnahmen" von NGOs sollen untersagt werden
Deutsche Börse-Umsatzstatistik für März 2026
Enkeltrick-Betrüger bleibt Risiko: Pole verliert Freizügigkeit
Ein polnischer Staatsangehöriger verliert sein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht, nachdem er mehrfach wegen Enkeltrickbetrugs verurteilt worden war. Das VG Karlsruhe sieht trotz abgeschlossener Therapie weiterhin eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
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Trump präsentiert verschärfte Wahlregeln: Mehrere Bundesstaaten wollen klagen
Seine Wahlniederlage 2020 erkennt US-Präsident Trump noch immer nicht an. Nun unterzeichnet er ein Dekret mit neuen Wahlregeln, darunter für die Briefwahl. Demokraten sowie Expertinnen und Experten äußern Bedenken.
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