Die führenden Juristenvereinigungen des Vereinigten Königreichs warnen: Politiker sollten die Anwaltschaft respektieren, um sie nicht zur Zielscheibe von Angriffen zu machen. Alles andere sei verantwortungslos und gefährlich.

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Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Reform der medizinischen Notfallversorgung.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Regierungsentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

This Mexico decree issuing the LSH Regulations was published earlier this year.

„Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/2209), den der Bundestag am Mittwoch, 15. Oktober 2025, erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorzulegen. „Bis heute fehlt ein vollständiger, transparenter und der Öffentlichkeit zugänglicher Überblick über alle freiwilligen und Pflichtzahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen, obgleich der Bundesrechnungshof einen solchen seit mehr als einem Jahrzehnt anmahnt“, schreiben die Abgeordneten. Dasselbe gelte auch für die deutschen Zahlungen an international tätige Nichtregierungsorganisationen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen dem Deutschen Bundestag einen vollständigen Bericht über alle von Bundesministerien und Bundesbehörden seit 2017 getätigten Zahlungen an internationale Organisationen und international tätige Nichtregierungsorganisationen vorzulegen. Außerdem solle künftig einmal pro Legislaturperiode einen solcher Bericht im Plenum debattiert werden. (hau/15.10.2025)

Die SPD ist nicht begeistert, die Opposition schäumt. Den Fraktionschef der Linken erinnert die Idee, Wehrpflichtige notfalls auszulosen, gar an den Roman "Die Tribute von Panem", in dem Menschen zu den "Hungerspielen" ausgelost werden. Auch für Michael Ottl geht die Idee hart an die Menschenwürde.

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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die parlamentarische Kontrolle stärken. Über ihren Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages wird am Donnerstag im Plenum abgestimmt.

Tourismus/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen wurde von den Sachverständigen in einer Anhörung im Tourismusausschuss am Mittwoch kontrovers beurteilt.

Gesundheit/Anhörung Experten begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, die allgemeine Verfügbarkeit gefährlicher Industriechemikalien, die missbräuchlich als Drogen oder K.O.-Tropfen verwendet werden, zu regulieren.

Eine Frau aus Bayern, die ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte, erstreitet vor dem BVerwG eine Grundsatzentscheidung: Verfehlen die öffentlich-rechtlichen Sender auf lange Sicht ihren Auftrag zur ausgewogenen Programmgestaltung, wackelt ihre Finanzierung.

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Die Bundesregierung plädiert für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der durch die Europäische Union geführten Operation Eunavfor med Irini. Ihren Antrag (21/2068) hat das Parlament am Mittwoch, 15. Oktober 2025, erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss. Antrag der Bundesregierung Der Antrag der Regierung zielte darauf ab, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission Eunavfor med Irini im Mittelmeer zu verlängern. Die Operation dient dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten beizutragen. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure, heißt es zur Begründung. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen Ihr vollständiger Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen, teilweise auch ihre Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen, stünden noch aus. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen. Das aktuelle Mandat läuft am 30.November dieses Jahres ab. Verlängert werden soll es um ein Jahr - bis zum 30. November 2026. (hau/15.10.2025)

Im Januar attackierte ein Mann in einem Aschaffenburger Park eine Kindergartengruppe. Zwei Menschen starben. Nun soll die Tat vor Gericht aufgearbeitet werden - wegen der wahrscheinlichen Schuldunfähigkeit nicht in einem klassischen Strafprozess.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der Sommerzeit einzusetzen.

Wirtschaft und Energie/Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt Sofortplan für die Automobil- und Zulieferindustrie zum Umstieg auf Elektromobilität

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag zu Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Stahlindustrie auf.

Arbeit und Soziales/Antrag Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig kein Bürgergeld, keine Sozialhilfe und keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr erhalten.

Kleinvieh macht auch Mist, insbesondere bei Mikrotransaktionen. Ein siebenjähriger Junge gab über das Playstore-Konto seines Vaters über 30.000 Euro aus. Dieser bemerkte das erst nach über anderthalb Jahren und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Das LG Karlsruhe sieht eine Anscheinsvollmacht.

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Weil er Verschwörungstheorien über das Schulmassaker von Sandy Hook verbreitet hatte, wurde Alex Jones 2022 zu einer Zahlung von 1,4 Milliarden Dollar verurteilt. Seine Berufung dagegen blieb nun vor dem Supreme Court erfolglos. 

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Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung warnen davor, die von Russland und anderen autoritären Staaten ausgehende hybriden Bedrohungen zu unterschätzen. In einer auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen“ verwiesen sie am Mittwoch, 15. Oktober 2025, unter anderem auf die Zunahme von Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur wie Flughäfen – und auf die Einschätzungen der Chefs der deutschen Nachrichtendienste in der Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 13. Oktober. Auswärtiges Amt: Keine Illusionen mehr machen „Wir dürfen uns mit Blick auf die russische Bedrohung keine Illusionen mehr machen“, sagte Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Russland rüste weiter massiv auf, bei Drohnen und bei Mittelstreckenraketen, die Ziele in Europa treffen könnten. Russlands Präsident Putin wolle die Streitkräfte auf 1,5 Millionen aktive Soldaten aufrüsten und wähne sich bereits heute im Krieg mit der Nato. Ein Drittel des Staatshaushaltes fließe in Militärisches, das seien bis zu acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die russischen Ziele und das Aufrüsten „gehen klar über die Ukraine hinaus“, sagte Hahn. Dafür müsse man sich wappnen. AfD: Deutschland Zaungast mit moralischem Megafon Stefan Keuter (AfD) warf der Bundesregierung vor, lange Zeit „lieber Gendersternchen, statt Flugabwehrsysteme“ gezählt zu haben. Die Bedrohungslage sei nicht neu, Russland führe Krieg, China rüste auf, der Nahe Osten sei ein Dauerkrisenherd. Die globale Sicherheitsagentur wanke, aber Deutschland sei darin kein Pfeiler, sondern ein „Zaungast mit moralischem Megafon“ und ein „sicherheitspolitischer Zwerg, der auch mit immer neuen Geldkoffern nicht für voll genommen“ werde. „Wir sind nicht verteidigungsfähig, nicht gegen hybride Bedrohungen, nicht gegen Cyberangriffe und nicht gegen asymmetrische Kriegsführung“. Das sei nicht das Versagen der Bundeswehr, sondern eines der politischen Führung. Verteidigungsministerium: Realitätsverweigerung aus der AfD Nils Schmid (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nannte es einen „bemerkenswerten Akt der Realitätsverweigerung aus den Reihen der AfD“, die Bedrohung aus Russland nicht zu benennen, die von den Nachrichtendiensten seit Jahren deutliche ausbuchstabiert werde. Es handle sich um Konflikte, die nicht mit klassisch militärischen Mitteln ausgetragen werden, „sondern im digitalen Raum, in den Köpfen der Menschen, und durch die gezielte Schwächung unserer Gesellschaft“. Man dürfe sich vor diesem Hintergrund „nicht auf die Illusion des Friedens einlassen“, sondern die Realität der Bedrohung erkennen und sich darauf vorbereiten. Grüne: Hybride Angriffe aus Russland und anderen Staaten Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „breiten Strauß hybrider Angriffe aus Russland und anderen autoritären Staaten“, denen sich Deutschland täglich konfrontiert sehe. Die Versäumnisse beim Schutz vor dieser Bedrohung seien in der Vergangenheit massiv gewesen - mit der Folge, dass „unsere Gesellschaft, unser Land derzeit leider sehr verwundbar sind“. Von Notz forderte die Bundesregierung unter anderem auf, den Nationalen Sicherheitsrat schnell einzurichten und einen täglichen Lagebericht zur hybriden Bedrohung zu etablieren. Der Ernst der Lage sei erkannt, das könne nicht leugnen, wer den Präsidenten der Nachrichtendienste zuhöre: „Deshalb müssen wir aus dem Knick kommen.“ Linke: Belastbare Informationen angeben Jan Köstering (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, seit den Drohnensichtungen in Dänemark und in München „den Ängsten freien Lauf und das Parlament im Unklaren“ zu lassen. „Ist es Industriespionage? Ist es organisierte Kriminalität? Sind es immer staatliche Akteure oder doch bloß kreuzdumme Aktionen von Hobbypiloten?“ ie Bundesregierung müsse hier klarstellen, wenn sie den Entsender der Drohnen nicht kenne und dürfe nicht weiter aufs „Konto der Kriegsangst einzahlen“. Oder sie müsse andernfalls angeben, wenn sie belastbare Informationen habe.

Mit der Unterzeichnung der UN-Charta wurden vor 80 Jahren die Vereinten Nationen gegründet. Anlässlich dieses Jahrestages sollte am Mittwoch, 15. Oktober 2025, eine Vereinbarte Debatte im Bundestag stattfinden. Die Debatte wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. Bei Vereinbarten Debatten handelt es sich um Aussprachen über ein bestimmtes Thema ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand. (hau/14.10.2025)