Der hessische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD beobachten. Der VGH Kassel hat die Einstufung des Verbands als Verdachtsfall als rechtmäßig bestätigt und die Beschwerde der AfD zurückgewiesen. Die Bekanntgabe der Einstufung sei allerdings rechtswidrig gewesen, bestätigte er ebenfalls.

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Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafverfahren soll besser funktionieren. Die Bundesregierung will dafür das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen praxistauglicher gestalten. Jetzt gibt es einen Entwurf des Bundesjustizministeriums.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten die von der E-Mail-Adresse mail (at) getquin.support versandt werden sowie vor Anrufen von vorgeblichen Telefonnummern der QUIN Technologies GmbH, Berlin. Dabei werden unerlaubt Kryptowertedienstleistungen angeboten.

Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Inneres/Antwort Eine Demonstration in Wien mit Beteiligung von Personen, die der "Identitären Bewegung Deutschlands" zugerechnet werden können, ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage. .

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft zur Organisationsstruktur im Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Menschenrechtslage in Usbekistan und der deutsch-usbekischen Zusammenarbeit erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach kombifinanzierten Projekten der Bundesregierung und der Bill Gates Stiftung erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Über Angriffe auf ehrenamtliche Kräfte und kommunale Mandatsträger in den Jahren 2022 bis 2024 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft über Verwendungsnachweise im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Fälle von mutmaßlicher Sabotage gegen Energie- oder Verkehrsinfrastruktur seit 2020 in Deutschland registriert worden sind.

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung, die Klimaziele Deutschlands zu senken. Der bisherige Plan gefährde Arbeitsplätze, sagte Tilman Kuban (CDU) und betonte, er sei mit dieser Ansicht nicht allein.

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Ein fremder Hund brachte eine Hundebesitzerin zu Fall, um auf seinen Artgenossen "loszugehen". Den behördlichen Maulkorbzwang für das grobe Tier kippte das VG Gelsenkirchen nun vorläufig. "Anrempeln" und "Anspringen" seien grundverschieden – die Frau habe nun mal im Weg gestanden.

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Inneres/KleineAnfrage "Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung teilt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Details zur Kooperationsvereinbarung zwischen der DIHK und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft über die Auftragsvergabe des Gutachtens zum Stand der Energiewende an das Energiewissenschaftliche Institut Köln.

Inneres/KleineAnfrage Auslandseinsätze von Polizeibeamten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zum Thema "Arbeitstagepauschale" hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingereicht.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Details interner Nato-Dokumente zur Resilienz, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Höhe der Ausgaben für Beihilfen im Bereich des Bundes für den aktiven Beamtenbestand in den Jahren 2022 bis 2024 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Anfrage.