What are the additional obligations involved in acting for governments in disputes?

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz frei gemacht. Es soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage über die Förderung von Erinnerungsorten und Einrichtungen informiert werden, die nicht Teil der Gedenkstättenkonzeption des Bundes sind.

Das BVerfG hat zwei Entscheidungen aufgehoben, in denen Gerichte Äußerungen als Beleidigungen bewertet hatten. Der Erste Senat monierte eine mangelnde Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht.

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Auswärtiges/Antrag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine andauernde Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ein.

Auswärtiges/Antrag Die Grünen setzen sich in einem Antrag für die EU- und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein. Außerdem müsse das Land seine volle territorialen Integrität wiedererlangen können.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage über den Personalaufwuchs bei den Berufssoldaten der Bundeswehr.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Gebäudeenergiegesetz komplett zurückzunehmen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" beschlossen.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Armutsmigration gestellt.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes wird im Grundsatz von einer breiten Mehrheit befürwortet.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften" vorgelegt.