Aktuelle Nachrichten
VIa ZR 331/22, Entscheidung vom 27.01.2026
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
3 StR 524/25, Entscheidung vom 09.12.2025
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VIa ZR 1477/22, Entscheidung vom 28.01.2026
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2 StR 219/25, Entscheidung vom 03.12.2025
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VIII ZR 228/23, Entscheidung vom 28.01.2026
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61/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union | 2. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
62/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter A
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
60/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwan
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
59/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
61/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union | 18. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
62/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter A
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
60/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwan
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
56/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpack
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
57/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge | 2. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
59/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
57/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge | 14. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
56/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpack
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Höchste Verwaltungsgerichte Europas treffen sich in Leipzig zu einem Seminar der ACA-Europe
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Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz
02.02.2026 Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz
V. v. 21.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 19
V. v. 21.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 19
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Klöckner würdigt Rita Süssmuth als eine der bedeutendsten Politikerinnen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Sonntag, 1. Februar, zum Tod von Rita Süssmuth kondoliert und die ehemalige Bundestagspräsidentin als „eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik“ gewürdigt. Die Nachricht von ihrem Tod habe Klöckner tief bewegt. „Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung“, sagte die Bundestagspräsidentin. "Ihr Elan und ihre Beharrlichkeit haben zahllose Menschen in Deutschland beeindruckt!"
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