02.02.2026 Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz
V. v. 21.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 19

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Sonntag, 1. Februar, zum Tod von Rita Süssmuth kondoliert und die ehemalige Bundestagspräsidentin als „eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik“ gewürdigt. Die Nachricht von ihrem Tod habe Klöckner tief bewegt. „Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung“, sagte die Bundestagspräsidentin. "Ihr Elan und ihre Beharrlichkeit haben zahllose Menschen in Deutschland beeindruckt!"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert W. Michael Blumenthal zum 100. Geburtstag am 3. Januar.

Bundestagsnachrichten/Bericht Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist am Sonntag im Alter von 88 Jahren verstorben. Sie betrat spät die politische Bühne, wurde Ministerin und schließlich Bundestagspräsidentin.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Die Nachricht vom Tod der langjährigen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth hat mich tief bewegt. Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung. Rita Süssmuth war eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik. Ihr Elan und ihre Beharrlichkeit haben zahllose Menschen in Deutschland beeindruckt – und auch inspiriert! Unser Gespräch kurz nach meiner Wahl zur Präsidentin des Deutsches Bundestages gehört zu den besonderen und intensiven Begegnungen, die mir immer in Erinnerung bleiben. Dabei war ihr der Weg in die Politik nicht vorgezeichnet. Als Professorin hat sie mit Leidenschaft gelehrt und geforscht. Mit Expertise und Argumentationskraft hat sie auf sich aufmerksam gemacht. Als Parlamentarierin und Bundesministerin war Rita Süssmuth eine leidenschaftliche Vordenkerin in der Frauen- und Familienpolitik und trieb die Gleichberechtigung von Frauen voran. Bis zuletzt setzte sie sich mit scheinbar unbegrenzter Energie für mehr Repräsentanz von Frauen in Parlamenten ein. Ihre Politik gegen die Immunschwächekrankheit AIDS war bahnbrechend. Sie wandte sich entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung und legte die Grundlage für die erfolgreiche HIV-Prävention in Deutschland. Ihre Haltung war durchweg geprägt von Empathie, Respekt vor dem Individuum und von Nächstenliebe. Diese Haltung wurzelte in ihrem katholischen Glauben. Rita Süssmuth zog zeitlebens Kraft aus ihrem besonderen Verhältnis zu Gott. Das Amt der Bundestagspräsidentin übernahm Rita Süssmuth in historisch bedeutsamen Zeiten. Die deutsche Wiedervereinigung erklärte sie gemeinsam mit Sabine Bergmann-Pohl zur ‚Stunde der Parlamente‘. An der Spitze des Parlaments gestaltete sie den deutschen Einigungsprozess mit. Rita Süssmuths markante Stimme wird unserem Land fehlen. Was sie erreicht hat, wird bleiben. Bei allem, was unvollendet blieb, ist es an uns, beharrlich zu bleiben, weiterzudenken, fortzuschreiten – offen und ehrlich, wie Rita Süssmuth es getan hätte. Der Deutsche Bundestag wird Rita Süssmuth ein bleibendes Andenken bewahren.“

01.02.2026 Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung
V. v. 27.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 22

ändert
- Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV)

01.02.2026 Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
V. v. 14.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 10

ändert
- Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)

01.02.2026 Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 364

ändert
- Asylgesetz (AsylG)

01.02.2026 Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2575; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248

ändert
- Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)

31.01.2026 Anordnung des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse (BfRBeihilfeAnO)
A. v. 28.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 23

31.01.2026 Fünfte Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Strom
V. v. 15.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 11

ändert
- Besondere Gebührenverordnung Strom (StromBGebV)

Die CDU will die Teilzeitarbeit abschaffen und das Völkerrecht steht nach den jüngsten Verstößen an einem Scheideweg. Der BGH fällt zwei gerechte Urteile im Mietrecht und ein Pinguin wirbt für den EuGH. 

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Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist inhaltlich noch viel Luft nach oben, wenn man den Bundesrat fragt. Viel zu wenig Projekten bringe er konkrete Vorteile. 

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Im Streit um Erdgasbohrungen in der Nordsee hat das OVG Lüneburg den Sofortvollzug bestätigt. Anhaltspunkte, dass die Bohrungen Probleme für das Borkumer Grundwasser darstellen würden, gebe es keine. Trotz Klage dürfen die Arbeiten also beginnen. 

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Seit Wochen hatte US-Präsident Trump in Aussicht gestellt, einen Nachfolger für Federal Reserve-Chef Jerome Powell zu benennen. Jetzt ist klar, wer es sein soll. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

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