Aktuelle Nachrichten

BVerwG 4 B 1.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - Di, 07.10.2025 - 14:06
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 6 B 20.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - Di, 07.10.2025 - 14:06
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Saarlouis: Es bleibt beim Freispruch für einen Helfer

beck-aktuell - Di, 07.10.2025 - 14:00

Vor 34 Jahren stirbt ein Mann bei einem rassistischen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im Saarland. Das Verfahren gegen einen Freund des Täters wegen Beihilfe zum Mord ist nun abgeschlossen.



Weiterlesen

OVG NRW zur Haltung von Tieren im Wohngebiet: Savannah-Katze "Muffin" muss ausziehen

LTO Nachrichten - Di, 07.10.2025 - 13:57

Verwaltungsrecht ist langweilig? Nicht, wenn es um gefährliche Tiere geht und auch Justin Bieber eine Rolle spielt. Für das OVG NRW war der Fall dennoch ziemlich klar.

Häuser an Silvester abgebrannt: Kein Strafbefehl wegen Garten-Feuerwerk

beck-aktuell - Di, 07.10.2025 - 13:53

Als zur Silvesternacht zwei Häuser niederbrannten, schienen die Verursacher schnell gefunden: Feiernde, die in ihrem Garten Feuerwerk gezündet hatten. Der Strafbefehlsantrag war aber voreilig, entschied das LG Potsdam: Wenn das ganze Land böllert, ist das mit dem Tatverdacht nicht so einfach.



Weiterlesen

AG Darmstadt zu ungewöhnlicher Namensänderung: Änderung von Felix zu "Luft Feli" erlaubt

LTO Nachrichten - Di, 07.10.2025 - 13:44

Ein unkonventioneller Vorname sorgte für rechtliche Diskussionen: Eine volljährige Person wollte ihren Namen in "Luft Feli" ändern dürfen. Das AG Darmstadt erlaubte es und betonte, wie weit das Recht auf freie Namenswahl reicht.

"Muffin" ist zu gefährlich: Savannah-Katzen gehören nicht in Wohngebiete

beck-aktuell - Di, 07.10.2025 - 13:29

Die Stadt Kleve untersagte zwei Bewohnern, ihre Savannah-Katze "Muffin" im Wohngebiet zu halten. Zu Recht, wie das OVG Münster nun entschied – die Katzen-Kreuzung sei zu gefährlich. Daran konnte auch Justin Bieber nichts ändern.



Weiterlesen

Ausländerfeindlicher Brandanschlag in Saarlouis 1991: BGH bestätigt Freispruch für Neonazi

LTO Nachrichten - Di, 07.10.2025 - 12:59

34 Jahre ist der rassistische Brandanschlag in Saarlouis schon her – inzwischen gibt es eine rechtskräftige Verurteilung und einen rechtskräftigen Freispruch.

Gemeinsam allgemeinverbindlich: Solidarstreik im Konzern zulässig

beck-aktuell - Di, 07.10.2025 - 12:39

Beschäftigte streiken oft. Was aber, wenn Arbeitnehmende eines konzernangehörigen Unternehmens zur Unterstützung ebenfalls streiken, um die die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erreichen? Auch das ist zulässig, so das LAG Köln.



Weiterlesen