Aktuelle Nachrichten
Etat 2026: Klima- und Transformationsfonds
Haushalt/Ausschuss Aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 34,8 Milliarden Euro fließen können.
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AfD fragt nach Verbindungen zum Journalisten-Netzwerk OCCRP
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zum Journalisten-Netzwerk OCCRP, das über Vorwürfe gegen den AfD-Europawahl-Kandidaten Petr Bystron berichtet habe.
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Verringerung von Abhängigkeiten im Umgang mit China
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung verfolgt bei der Umsetzung der China-Strategie im Bereich der Netto-Null-Technologien eine Politik der Risikominderung, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
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AfD fragt nach Details zur Umsetzung digitaler EU-Programme
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Details zu EU-Programmen, die in Deutschland aktiv sind, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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Bundesregierung legt Bericht zum Bürokratierückbau vor
Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau vorgelegt, in dem sie laufende und geplante Schritte zur Entlastung aufführt.
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Cybersicherheit im Forschungsministerium
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung hat sich "nach sorgfältiger Abwägung" dazu entschlossen, eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur IT-Sicherheit im Forschungsministerium nicht vollständig zu beantworten.
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21/2873: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2390 - Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Taliban (PDF)
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21/2870: Ergänzende Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksachen 21/665, 21/822 - Entwicklung Gesamtwert Infrastruktur-Großprojekte sowie Zeitpläne der Deutschen Bahn InfraGO (PDF)
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21/2869: Ergänzende Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksachen 21/662, 21/991 - Schieneninfrastrukturanlagen in schlechtem Zustand (PDF)
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21/2868: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2525 - Strukturen und Abläufe bei der Entscheidungsfindung der Ständigen Impfkommission in der Corona-Pandemie (PDF)
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21/2864: Antwort auf die Große Anfrage - Drucksache 21/882 - Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige Entwicklung (PDF)
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21/2863: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2578 - Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 (PDF)
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21/2867: Kleine Anfrage Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (PDF)
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21/2862: Kleine Anfrage Cannabis - Perspektiven nach der Entkriminalisierung und aktueller Ausblick unter der aktuellen Bundesregierung (PDF)
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21/2861: Kleine Anfrage Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund (PDF)
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21/2860: Kleine Anfrage Evaluation des Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) (PDF)
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21/2866: Verordnung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (PDF)
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21/2865: Verordnung Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung (PDF)
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