Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag, 15. Dezember, zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude empfangen. Die Ankündigung Selenskyjs, Wege für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine zu eröffnen, sendet für die Bundestagspräsidentin das "klare Signal, dass sein Land selbst unter den extremen Belastungen des Krieges an rechtsstaatlichen Verfahren und demokratischer Verantwortung festhalten will".

Im Deutschen Bundestag hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner heute den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, zu einem Gespräch empfangen. Die beiden Politiker hatten sich an gleicher Stelle bereits im Mai dieses Jahres ausgetauscht. Im Mittelpunkt des jetzigen Treffens stand das Thema von Neuwahlen in der Ukraine – der ukrainische Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Julia Klöckner: „Es ist ein beeindruckendes Zeugnis demokratischer Standhaftigkeit und politischer Selbstbehauptung, wie das ukrainische Parlament selbst unter den Bedingungen des Krieges weiter tagt, debattiert und entscheidet. Auch wir als Deutscher Bundestag leisten mit materieller Unterstützung einen Beitrag dazu, die Arbeitsfähigkeit der Werchowna Rada zu sichern. Die nun erfolgte Ankündigung von Präsident Selenskyi, Wege für die Durchführung von Wahlen zu eröffnen, unterstreicht die Entschlossenheit der Ukraine, ihre demokratische Ordnung zu bewahren. Der Präsident sendet damit das klare Signal, dass sein Land selbst unter den extremen Belastungen des Krieges an rechtsstaatlichen Verfahren und demokratischer Verantwortung festhalten will. Zugleich ist unbestreitbar, dass Wahlen im Kriegszustand enorme Herausforderungen mit sich bringen. Die Bereitschaft, sich diesen dennoch zu stellen, verdeutlicht abermals: Die Ukraine verteidigt in diesem Krieg nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern auch zentrale Prinzipien unseres gemeinsamen Wertefundaments. Ein starker, souveräner und demokratischer ukrainischer Staat ist Voraussetzung auch für die Stabilität und Sicherheit in Deutschland und Europa. Jeden Friedensvorschlag werden wir daher daran messen, ob er die Souveränität und Freiheit der Ukraine schützt. Ich rufe alle Partner auf: Stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine – nicht zögerlich, sondern entschlossen.“ Im Rahmen des Treffens kündigte die Bundestagspräsidentin an, kommendes Jahr in die Ukraine reisen zu wollen.

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