Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Das Freihandels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CEPA zwischen der EU und Indonesien ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Tourismus/KleineAnfrage Die neue Nationale Tourismusstrategie, die von der Bundesregierung Anfang des Jahres vorgestellt wurde, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Hilfen im Energiesektor an die Ukraine seit 2014 sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien bekommen, wenn diese sonst in die Hände von Extremisten oder der organisierten Kriminalität gelangen würden. Das Vorhaben sorgt aber unter Juristinnen und Juristen für heftigen Widerspruch.

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Das Wall Street Journal  berichtet über ein angebliches Glückwunschschreiben von Donald Trump an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der US-Präsident ist nicht erfreut und klagt – bislang erfolglos.

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Die Pub-Kultur ist den Briten heilig. Nun wagt sich sogar eine deutsche Supermarktkette in das Geschäftsfeld – hinter der Idee eines Lidl-Pubs steckt allerdings nicht die Liebe zum Bier, sondern ein rechtlicher Kniff.

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Zementhersteller Lafarge zahlte fünf Millionen Euro an bewaffnete Gruppen, um während des Bürgerkriegs in Syrien produzieren zu können. Ein Pariser Gericht verurteilte das Unternehmen und Ex-Mitarbeiter nun wegen Terrorismusfinanzierung.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Im Gesundheitswesen kündigte Kanzler Merz "eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes" an.

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Zum 75. Jahrestag der sogenannten Nakba untersagte die Berliner Polizei den Umzug einer pro-palästinensischen Demonstration. Das VG Berlin bestätigte das Verbot nun auch im Hauptverfahren: Grund seien vor allem gewaltsame Ausschreitungen in den Vorjahren.

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On March 30, the Autorité des marchés financiers (AMF, Quebec’s securities regulator) published a decision establishing its Guideline for the Use of Artificial Intelligence (the Guideline).

Donald Trump will alle Schiffe stoppen, die iranische Häfen ansteuern oder von dort kommen. Schiffen neutraler Staaten muss aber die Durchfahrt gewährt werden. Frankreich und Großbritannien planen derweil eine Mission in der Meerenge.

Ein jüdischer Student wird in Berlin brutal zusammengeschlagen. Der Täter bestreitet ein antisemitisches Motiv. Das Berufungsgericht LG Berlin entschied in dem Punkt anders als die Vorinstanz.

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Ein russisches Gericht verurteilt den früheren Vizeverteidigungsminister Pawel Popow wegen Korruptionsvorwürfen. Er galt als Vertrauter von Ex-Verteidigungsministers Schoigu, der ungeschoren bleibt.

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Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl ist ein Spross einer einflussreichen Juristenfamilie und Ex-Mann der früheren Justizministerin. Nun schickt er sich an, neuer Ministerpräsident zu werden. Wer ist der politische Senkrechtstarter?

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Strafprozess geplatzt – und trotzdem kein Schlussstrich? Im Fall Olearius gibt der BGH die Richtung vor: Auch ohne Strafurteil können Millionen aus Cum-Ex-Geschäften eingezogen werden. Das Tatgericht muss in das objektive Einziehungsverfahren überleiten – ohne eigenes Ermessen.

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Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, in welchen Ländern Rohstoffkompetenzzentren und ähnliche Einrichtungen eröffnet worden sind

Inneres/KleineAnfrage Um "Entwicklungen bei der Roten Hilfe e. V." geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Bonitätsscores durch Auskunfteien sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke geht es um Nachfragen zu den Beteiligungsformaten bei der Hightech Agenda.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele gültige Kleine Waffenscheine jeweils am Ende der Jahre 2015 bis 2025 im Nationalen Waffenregister gespeichert waren,