(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Die N26 Bank SE muss angemessene und wirksame Maßnahmen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Die BaFin hat zudem einen Sonderbeauftragten bestellt, der die Einhaltung der Maßnahmen überwachen und der BaFin über den Umsetzungsfortschritt berichten wird. Darüber hinaus hat die BaFin zusätzliche Eigenmittelanforderungen sowie Geschäftsbeschränkungen für das Institut festgelegt. Die Bank darf in den Niederlanden kein Neugeschäft mehr mit Hypothekenkrediten betreiben. Auch die Verbriefung von Forderungen aus diesem Geschäft ist dem Institut untersagt.

Die N26 Bank SE muss angemessene und wirksame Maßnahmen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Die BaFin hat zudem einen Sonderbeauftragten bestellt, der die Einhaltung der Maßnahmen überwachen und der BaFin über den Umsetzungsfortschritt berichten wird. Darüber hinaus hat die BaFin zusätzliche Eigenmittelanforderungen sowie Geschäftsbeschränkungen für das Institut festgelegt. Die Bank darf in den Niederlanden kein Neugeschäft mehr mit Hypothekenkrediten betreiben. Auch die Verbriefung von Forderungen aus diesem Geschäft ist dem Institut untersagt.

Bitte beachten Sie: Für den heutigen Bildtermin um 14.05 Uhr im Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Saal 2 N 037, „Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, zu einem Gespräch“ ist der Zugang zum Reichstagsgebäude bis spätestens (!) 13.20 Uhr möglich. Bitte planen Sie ausreichend Zeit für den Zugang und die Kontrollen am Eingang ein.

47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 25: Anpassung der Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 18: Istanbul-Konvention

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort In der Insolvenzstatistik wird bei Angaben zu Restschuldbefreiungen das Merkmal der Staatsangehörigkeit nicht erhoben, antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Amts- und Mandatsträger besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Technology evolves rapidly, and artificial intelligence governance is evolving faster than ever—at times, on a daily basis.

Mina Matin, Co-Head of US Insurance Disputes was invited by ACCC to join the organization as a Fellow.

Global law firm Norton Rose Fulbright represented Waga Energy.

Gegen Kremlchef Wladimir Putin liegt seit 2023 ein Haftbefehl beim IStGH vor. Russland ärgert das. Die russische Justiz geht nun gegen Vertreter des Weltstrafgerichts vor und verhängt lange Haftstrafen.

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