Der Bundestag hat am Freitag, 17. Oktober 2025, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle" (21/2240) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Innenausschuss. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, im Rat der Europäischen Union bei der bevorstehenden Abstimmung über den Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (2022 / 0155 (COD)), der sogenannten „EU-Chatkontrolle“, mit Nein zu stimmen und sich stattdessen für "grundrechtskonforme, zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" einzusetzen. Der sogenannte „Chatkontrolle“-Vorschlag zielt nach Darstellung der Fraktion darauf ab, Anbieter digitaler Kommunikationsdienste zu verpflichten, sämtliche Kommunikation ihrer Nutzer präventiv auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen und festgestellte Auffälligkeiten den Behörden zu melden. Nachdem im Juli 2025 unter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ein aktualisierter Vorschlag vorgelegt worden sei, stehe nun vor allem der Einsatz von sogenannten Client Side Scanning-Verfahren, der bereits im Entwurf der Verordnung der EU-Kommission stehe, im Zentrum der Diskussion. Der Vorschlag, der mit dem Ziel des Kinderschutzes angetreten sei, würde nach Ansicht der AfD-Fraktion in seiner jetzigen Entwurfsversion im Bereich der Chatkontrolle zu einer anlasslosen und umfassenden Überwachung der privaten Kommunikation aller Bürger führen. Nach dem aktuellen Entwurf sollen Kommunikationsdienste-Anbieter verpflichtet werden, sämtliche Nachrichten – auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte – auf mögliche Missbrauchsinhalte zu durchsuchen, heißt es in dem Antrag. (vom/16.10.2025)

Beleidigende Zwischenrufe und wiederholte Ordnungsrufe im Plenarsaal werden künftig teurer. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung. Die AfD wertet das als Angriff auf die Opposition.

Der Bundestag hat am Freitag, 17. Oktober 2025, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ (21/1855) berten und im Anschluss an die halbstündige Aussprache zur weiteren Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Vorhaben sollen Vorgaben der Richtlinien (EU) 2024/825 und (EU) 2023/2673 in nationales Recht umgesetzt werden, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor beispielsweise irreführenden Umweltaussagen und manipulativen Online-Praktiken („Dark Patterns“) schützen sollen. Künftig sollen etwa allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“ nur dann gemacht werden dürfen, wenn eine „anerkannte hervorragende Umweltleistung“ nachgewiesen werden kann. Nachhaltigkeitssiegel sollen laut Entwurf künftig auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder staatlich anerkannt sein. Zudem soll unter anderem ein Verbot eingeführt werden, Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen im Fernabsatz durch besondere Gestaltung von Online-Schnittstellen in unzulässiger Weise zu beeinflussen. „Zusätzliche bürokratische Belastung für die Wirtschaft“ Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen den unlauteren Wettbewerb absehbar eine erhebliche zusätzliche bürokratische Belastung für die Wirtschaft verursachen werde. Das Vorhaben verdeutliche, wo die „One in, one out“-Regel ihre Schwäche habe. Belastungen, die auf der Umsetzung von EU-Vorgaben beruhen, seien von der Verpflichtung zur Kompensation ausgenommen. „Der NKR dringt deshalb gegenüber der Bundesregierung auf eine Abschaffung der Ausnahme. Das Instrument ist ansonsten keine wirksame Bürokratiebremse“, heißt es weiter. (scr/ hau/17.10.2025)

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website norwyn-global(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die Betreiber auf dieser Website Finanz- bzw. Kryptowerte-Dienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die unbekannten Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Situation von Studierenden stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Freitag, 17. Oktober 2025. Grundlage der halbstündigen Aussprache waren zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sowohl der Antrag „Infrastrukturen für Innovationen – Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus“ (21/2047) als auch der Antrag mit dem Titel „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“ (21/2234) wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Erster Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, eine „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus" über 10 Jahre auf Grundlage eines Bund-Länder-Pakts nach Artikel 91b des Grundgesetzes zu schaffen. Finanziert werden soll die Innovationsinitiative dem Antrag (21/2047) zufolge zu 50 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur und zu 50 Prozent Finanzierung durch die Länder. Die Grünen fordern die Verankerung von Klimaneutralität bis spätestens 2040 „als verbindliches Ziel für alle Hochschulen, die im Rahmen dieser Initiative gefördert werden“, sowie die Bereitstellung der Mittel für die energetische Sanierung der Hochschulgebäude, die 25 Jahre oder älter sind. Zusätzliche Investitionen verlangt Verlangt werden zudem zusätzliche Investitionen in den Bau, die umfassende Modernisierung und nachhaltige Instandhaltung der Hochschulinfrastruktur zur Sicherstellung zukunftsfähiger, barrierefreier und klimagerechter Lern-, Forschungs- und Arbeitsbedingungen. Zusätzliche Investitionen sollen auch in in studentische Infrastrukturen wie Wohnheime, Mensen, Lern- und Begegnungsorte als zentrale Bestandteile eines zukunftsfähigen Campuslebens gehen. Des Weiteren plädieren die Abgeordneten für die Einrichtung einer Digitalpauschale pro Studierendem, mit der die digitale Transformation der Hochschullandschaft voran gerieben, eine souveräne digitale Infrastruktur gesichert und moderne Lehr- und Forschungsformen ermöglicht wird. Außerdem solle eine dauerhafte, flächendeckende, sichere und leistungsstarke KI-Infrastruktur für alle deutschen Hochschulen aufgebaut und die Kooperation auf allen Ebenen sichergestellt werden. Zweiter Antrag der Grünen Um Studierende finanziell zu entlasten, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (21/2234) eine umfassende und sofortige Bafög-Reform. Die neuen Regelungen sollen nach Vorstellung der Fraktion bereits ab dem Sommersemester 2026 greifen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes angekündigt. Beginnend mit dem Wintersemester 2026/2027 soll diese in drei Schritten erfolgen. Laut der antragstellenden Fraktion beziehen derzeit lediglich 11,5 Prozent der Studierenden Bafög, obwohl rund 36 Prozent der Gesamtstudierenden armutsgefährdet seien. Eine Reform sei daher dringend geboten und müsse schnellstmöglich erfolgen. Die Grünen fordern, die Bafög-Grundbedarfssätze auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes anzuheben. Dadurch würde sich die Förderung von aktuell 475 Euro auf 563 Euro erhöhen. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale dynamisch an das regionale Mietniveau angepasst werden. (nki/hau/17.10.2025)

Das Ausliefern von Paketen ist ein harter und oft schlecht bezahlter Job. Ein Gesetz soll aber zumindest die soziale Absicherung der Betroffenen sicherstellen.

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Eine neue Rechtsform soll Unternehmen helfen, nachhaltiger zu wirtschaften und Gewinne im Betrieb zu halten. Besonders für Mittelständler ohne Nachfolge soll sie eine neue Perspektive bieten.
 

Die geplante Russland-Reise des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sorgt für Kritik und Sorge, dass er in Russland sensible Informationen ausplaudern könnte. Doch der freie Abgeordnete darf reisen, wohin er will, erklärt Henrike Schulte. Ganz folgenlos müsse die Reise aber nicht bleiben. 

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Bolton arbeitete einst für US-Präsident Trump - heute zählt er zu den schärfsten Kritikern des Republikaners. Im Sommer durchsuchte das FBI Boltons Haus und sein Büro. Nun folgt eine Anklage.

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